Der politische Wirbel um die mittlerweile aufgelöste Privatstiftung des Alt-Landeshauptmanns von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll, geht weiter. Der niederösterreichische Rechnungshof hat Ende der vergangenen Woche einen Prüfbericht zu Landesförderungen, u.a. auch zur Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung, veröffentlicht.
Der Bericht deckt Mängel auf, was die gewährten Subventionen des Landes Niederösterreich an die Pröll-Privatstiftung betrifft.
Zwar sei der sehr allgemeine gehaltene Zweck der Stiftung („Akademie zur Förderung des ländlichen Raumes“) prinzipiell förderungswürdig gewesen, so die Prüfer. Doch habe sich die Landesregierung bei den Subventionen nicht an die Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes gehalten.
Keine schriftlichen Ansuchen der Pröll-Privatstiftung
Die Subventionen konnte sich auf kein Förderungsgesetz stützen und waren mit Interessenskollisionen behaftet. In drei Fällen (2012, 2015 und 2016) lagen keine schriftlichen Ansuchen der Privatstiftung und ab 2010 keine schriftlichen Förderungszusagen der niederösterreichischen Landesregierung an die Privatstiftung vor. Dennoch hat die Landesregierung der Stiftung zwischen 2008 und 2016 jährlich 150.000 Euro zugesagt, obwohl schriftliche Ansuchen der Privatstiftung für ein bestimmtes Vorhaben gar nicht vorlagen.
Die Subventionen wurden im Zuge der Auflösung der Stiftung am 19. Juni samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückbezahlt – aus der Sicht der Stiftung „freiwillig“. Tatsächlich forderte die Finanzabteilung des Landes bereits am 17. Mai die Stiftung auf, die Förderungen samt Zinsen zurückzuzahlen.
Der österreichische Bundesrechnungshof in Wien hatte bereits Anfang des Jahres angekündigt, zunächst die Prüfung des Landesrechnungshofes abwarten zu wollen. Nachdem dieser nun vorliegt, gab er via Facebook bekannt, dass es keine zusätzliche Prüfung geben werde: „Der niederösterreichische Landesrechnungshof hat alle wichtigen Fragen gestellt und einen vielsagenden, kritischen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht bestätigt, dass man Vertrauen in die Arbeit der Landesrechnungshöfe haben kann. Eine zusätzliche Prüfung durch den Rechnungshof ist daher aus heutiger Sicht nicht notwendig“, schrieb Christian Neuwirth, Sprecher des Rechnungshofes.
Die politischen Diskussionen um die Pröll-Privatstiftung werden jedenfalls weitergehen. Die niederösterreichischen Grünen forderten bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Neuwirth fügte in seiner Stellungnahme auf Facebook noch kommentierend hinzu: „Ohne geeigneten Zweck eine Förderung zu gewähren, ist nicht im Sinne des Steuerzahlers. Es muss jederzeit transparent nachvollziehbar sein, warum, in welcher Höhe und wofür ein Land Förderungen bewilligt und ausbezahlt.“
