13.02.2018 | Von Die Stiftung

581 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen

Die parteinahen Stiftungen von CDU, SPD, CSU, FDP, Linken und Grünen haben 2017 durch den Staat Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Dieser Rekordwert sorgt für Kritik.

Parteinahe Stiftungen
Parteinahe Stiftungen haben 2017 Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten., Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

So nah und doch eigentlich unabhängig von der Politik: Das sind parteinahe Stiftungen. Ihre Aufgabe ist es, gesellschaftliche und demokratische Bildungsarbeit zu leisten. Nun sorgen sie durch die hohe Summe der staatlichen Zuschüsse für Schlagzeilen. 581,4 Millionen Euro bekamen sie im Jahr 2017 durch den Steuerzahler. Die Stiftungen von CDU, SPD, CSU, FDP, Linke und Grüne erzielten damit einen Betrag, der 27 Millionen Euro höher ist, als im Vorjahr. Insgesamt stieg die Förderung für parteinahe Stiftungen seit 2012 um 30 Prozent. Seit 2007 wuchs sie um 70 Prozent.

Bund der Steuerzahler übt Kritik an Finanzierung von parteinahen Stiftungen

Angesichts dieser Summe übt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler in der Welt am Sonntag Kritik: „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung.“

Die staatliche Parteienfinanzierung ist gesetzlich festgelegt und betrug zuletzt 161,8 Millionen Euro.

Dabei kassierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert Stiftung 170,7 Millionen Euro, an die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU gingen 167,1 Millionen Euro. Danach folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke, 64,1 Millionen), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne, 63,6 Millionen), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU, 58,4 Millionen) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP, 57,6 Millionen).

Parteistiftungen
Anteil der parteinahen Stiftungen an der Gesamtförderung, Quelle: Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_01/-/541404

Ebenfalls kritisch äußerte sich Michael Koß vom Anti-Korruptions-Verein Transparency International. Er forderte angesichts dieser Zahlen ein Stiftungsgesetz. „Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“, so Koß.

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