08.10.2012 | Von Die Stiftung

Aufzeigen von Unterschieden stellt noch keinen Rassismus dar

Wer sich gegen die Verbreitung des Islams und für den Erhalt der Schweizer Leitkultur ausspricht, darf laut Bundesgericht nicht als Rassist bezeichnet werden. Nach Ansicht der Richter in Lausanne ist der Vorwurf sachlich falsch und persönlichkeitsverletzend.

Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) abgewiesen. Diese hatte 2009 auf ihrer Homepage unter der Rubrik „verbaler Rassismus" einen Text über eine Kundgebung der Jungen Schweizerischen Volkspartei (JSVP) Thurgau für die Anti-Minarett-Initiative veröffentlicht.

Bei der Veranstaltung vom 5. November 2009 in Frauenfeld hatte Benjamin Kasper als Präsident der kantonalen JSVP geäußert, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, die auf dem Christentum basiere, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität.

Das Thurgauer Obergericht entschied im vergangenen November auf Klage von Kasper, dass er von der GRA durch die Einordnung seiner Rede in die Kategorie des „verbalen Rassismus" in seiner Persönlichkeit verletzt worden sei.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt. Laut den Richtern in Lausanne steht zunächst fest, dass der Vorwurf des „Rassismus" eine Person im Ansehen ihrer Mitmenschen empfindlich herabsetzt, weil ihr damit ein missbilligtes Verhalten vorgeworfen werde. In der Sache treffe der Vorwurf gegen Kasper nicht zu.

Das bloße Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen stelle noch keinen Rassismus dar. Dieser beginne erst dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Opfer bedeute und das Hervorheben von Unterschieden nur ein Mittel sei, die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missachten.

Die GRA hatte sich auf den Standpunkt gestellt, jede Gruppenbildung in ein „Wir" und „die Anderen" aufgrund von Religion, Hautfarbe, Rasse oder Abstammung bedeute Rassismus.

www.gra.ch

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