18.04.2017 | Von Die Stiftung

Neue Stiftung für die Kernkraft-Entsorgung startklar

Die Stiftung zur Entsorgung der Kernkraft in Deutschland („Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“), deren Errichtung im vergangenen Dezember als Teil des „Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ beschlossen wurde, nimmt nun langsam Gestalt an. In der Vorwoche hat das Bundeskabinett die Vertreter der Bundesregierung im Kuratorium benannt. Es sind dies Vertreter des Bundeswirtschafts-, des Bundesfinanz-, sowie des Bundesumweltministeriums. Die Benennungen gelten allerdings für diese Legislaturperiode.

Dem Kuratorium dieser Stiftung für die Kernkraft-Entsorgung gehören neben den Vertretern der Bundesregierung auch Vertreter des Deutschen Bundestags an, die bereits am 9. März benannt wurden. Insgesamt zählt das Kuratorium 14 Mitglieder, jeweils mit Stellvertreter (eine Übersicht finden Sie hier).

Die ersten Beschlüsse des Kuratoriums werden voraussichtlich die Satzung des Fonds, Personalfragen wie die Auswahl der hauptamtlichen Vorstände des Fonds sowie erste Maßnahmen zur Vorbereitung der Anlage der dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel betreffen.

Die Kernkraftwerke in Deutschland sollen bis 2022 stillgelegt und abgebaut werden. Der Fonds hat die Aufgabe, die Beiträge in Höhe von insgesamt rund 24 Milliarden Euro, die die Betreiber der Kernkraftwerke einzahlen müssen, für die nächsten Jahrzehnte sicher und gewinnbringend anzulegen. Diese sollen für die staatlichen Aufgaben der Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke in Deutschland verwendet werden. Für die Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle sind weiterhin die Betreiber der Kernkraftwerke zuständig.

Artikel teilen