17.01.2017 | Von Die Stiftung

Pröll-Privatstiftung: Prüfung angekündigt

Der Druck auf den Niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und die von ihm im Jahr 2007 gegründete Privatstiftung steigt. Nachdem in der Vorwoche ein Zeitungsbericht des Wiener Magazins „Falter“ eine heftige Diskussion um die Transparenz dieser Privatstiftung ausgelöst hatte, hat nun der Rechnungshof (RH) in Wien eine Prüfung angekündigt.

„Der Rechnungshof wird die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung prüfen“, teilte Christian Neuwirth, Sprecher der RH-Präsidentin Margit Kraker via Twitter mit. „Die Prüfung soll, wie stets, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit Zweckmäßigkeit des Umgangs mit Steuergeldern beurteilen“, ergänzte er. Die internen Vorarbeiten seien eingeleitet, die Prüfung selbst werde demnächst beginnen. Zuvor will der Rechnungshof allerdings noch die Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofs abwarten. Dass eine solche Prüfung nun auch auf Landesebene durchgeführt werde, hatte Kraker am heutigen Dienstag erfahren.

Wie die-stiftung.de in der vergangenen Woche berichtet hat, steht die von ihm gegründete Privatstiftung in der Kritik, weil ihr seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Subventionen vom Land Niederösterreich zuflossen, bislang aber erst etwa 150.000 Euro an Spenden für konkrete Projekte ausbezahlt wurden. 300.000 Euro liegen direkt auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten. Ziel der Stiftung sei, eine „Akademie für den ländlichen Raum“ zu schaffen.

Auch Staatsanwaltschaft aktiv

Während die Grünen die Geldflüsse massiv kritisieren und Gesetzesbruch wittern, können Prölls Parteikollegen von der ÖVP können die Aufregung rund um die Privatstiftung weiterhin nicht nachvollziehen. „Anschuldigungen, dass Gesetze missachtet bzw. gebrochen wurden, gehen völlig ins Leere“, betonte ÖVP-Landtagspräsident Hans Penz.

Neben dem Rechnungshof interessiert sich aufgrund der Medienberichte auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für die Erwin-Pröll-Privatstiftung. Es werde das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft, teilte ein Sprecher mit. Rechtsanwalt Manfred Ainedter, der Prölls Rechtsvertretung übernommen hat, rechnet nicht mit einem Ermittlungsverfahren, „weil kein Anfangsverdacht vorliegen wird“, sagte er Ainedter zum Vorgehen der WKStA.

Morgen Mittwoch, 18.1. wird es eine Sitzung des Parteivorstands der Niederösterreichischen ÖVP geben. Der Termin wurde allerdings bereits im Dezember anberaumt. Es ist davon auszugehen, dass Pröll dort auch Aussagen zu seiner politischen Zukunft machen wird.

Update: Zwischenzeitlich hat Erwin Pröll den Rückzug aus allen politischen Ämtern angekündigt. Im Zusammenhang mit den Diskussionen über seine Privatstiftung spricht er allerdings von einer „Verleumdung“ gegen ihn.

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