26.05.2017 | Von Die Stiftung

Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst

Die umstrittene Privatstiftung des vor kurzem aus dem Amt ausgeschiedenen Alt-Landeshauptmanns von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll, wird aufgelöst. Begründet wurde der Schritt damit, „dass der Hauptzweck der Stiftung mittelfristig nicht realisierbar scheint. Im Besonderen aufgrund der Tatsache, dass Herr Dr. Erwin Pröll aus dem Amt des Landeshauptmannes ausgeschieden ist“, sagte der Wiener Stiftungsanwalt Christian Grave gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).

Grave ist vom Stiftungsvorstand mit der Auflösung der Stiftung beauftragt worden, Er sei gerade dabei, die Auflösung vorzubereiten, wie er gegenüber dem ORF Niederösterreich bekanntgab. Diese soll in den nächsten Wochen vollzogen sein.

Zweck der Stiftung war, eine Akademie der Förderung des ländlichen Raumes zu errichten. Dafür sind der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung seit 2007 jährlich etwa 150.000 Euro an Subventionen vom Land Niederösterreich zugeflossen (die-stiftung.de berichtete), konkret an die Stiftung überwiesen wurden bis dato aber nur 300.000 Euro, die nun – samt angefallener Zinsen – an das Land zurückbezahlt werden sollen.

Pröll-Privatstiftung: Mehr Budgettransparenz

Die Pröll-Privatstiftung hat in der österreichischen Innenpolitik Anfang des Jahres für einigen Wirbel gesorgt. Sogar die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien überprüfte die Vorwürfe, leitete gegen den damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll im Zusammenhang mit seiner Privatstiftung dann aber keine Ermittlungen ein.

Offen bleibt, ob die vom österreichischen Rechnungshof in Wien angekündigte Prüfung durch die Auflösung der Stiftung nun obsolet wird.

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) kündigte indes an, Förderungen aus dem Budgetansatz „Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen“ künftig gesondert im Budget ausweisen zu wollen. Aus Gründen der Transparenz werde die Landesregierung das in ihrer kommenden Sitzung beschließen.

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