16.02.2017 | Von Die Stiftung

Prüft der Rechnungshof die Pröll-Privatstiftung?

Der politische Hickhack um die Privatstiftung des Niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, der für März seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat, geht weiter. Nun wandte sich die Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, per offenem Brief an die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofs, Dr. Margit Kraker. Das berichtet die Tageszeitung „Die Presse“.

„Das Vertrauen von mir als Vertreterin der Opposition im NÖ Landtag in den Landesrechnungshof Niederösterreich ist mit der ‚Wahrnehmung‘ der Landesrechnungshofdirektorin beschädigt“, schreibt Krismer in dem Brief. Dem niederösterreichischen Landesrechnungshof steht Dr. Edith Goldeband vor.

Parlamentarische Anfragen zur Pröll-Stiftung

Krismer kritisiert, dass es gar keinen beschlossenen Prüfauftrag an den Landesrechnungshof gebe und somit nicht bekannt sei, ob und was dieser überhaupt prüfe. „Bis zum heutigen Tag wurde keine einzige parlamentarische Anfrage von mir an Regierungsmitglieder beantwortet. Alle Regierungsparteien, auch ehemalige, sträuben sich vor einer öffentlichen Debatte im Landtag“, schreibt Krismer. Sie ersuche Kraker daher eindringlich, an der Prüfung der Pröll-Privatstiftung festzuhalten.

Der Privatstiftung von Erwin Pröll wurden seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Subventionen zugesprochen. 300.000 Euro liegen direkt auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten.

Kein Thema ist die Pröll-Privatstiftung für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Sie hatte erklärt, keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung gefunden zu haben. Daher gebe es keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren.

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