12.01.2017 | Von Die Stiftung

Wegen Privatstiftung: Österreich-Politiker in der Kritik

Wie die Wiener Wochenzeitung „Falter“ in dieser Woche berichtete, fließen der Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (entspricht einem deutschen Ministerpräsidenten) seit 2007 jährlich etwa 150.000 Euro an Subventionen zu – und zwar vom Land Niederösterreich. Das Blatt schreibt von einem „intransparenten feudalistischen System eines der mächtigsten österreichischen Politiker“. Insgesamt sind bis dato Förderungen in Höhe von 1,35 Millionen Euro beschlossen worden, die letzte erst Ende Dezember 2016.

Der Landeshauptmann hatte von anonymen Spendern zum 60. Geburtstag im Jahr 2007 etwa 150.000 Euro erhalten. Er gründete die „Erwin Pröll Privatstiftung zur Förderung des kulturellen Lebens und des sozialen und harmonischen Zusammenlebens im ländlichen Raum“ mit dem Ziel, bedürftige Menschen zu unterstützen.

Was soll mit dem Geld passieren?

Von den 1,35 Millionen Euro Förderungen wurden 300.000 Euro als Zustiftung an die Stiftung direkt überwiesen, der Rest der Landesgelder wurde einem Sprecher des Landeshauptmanns zufolge bislang nicht verwendet. Im Raum steht der Plan, eine „Akademie für den ländlichen Raum“ zu gründen, die es bis heute allerdings nicht gibt. Die ursprünglichen 150.000 Euro an Spenden wurden tatsächlich für Bedürftige ausbezahlt.

Prölls Parteikollegen der ÖVP sowie der Wirtschaftsprüfer der Stiftung können in der Erwin-Pröll-Privatstiftung keinen Skandal erkennen. Die Beschlüsse der Landesregierung über die Subventionen erfolgten einstimmig. Dass die Förderung der Stiftung nicht öffentlich bekannt war, liegt am Amtsgeheimnis; die Infos wurden dem „Falter“ zugespielt.

Politische Kommentatoren sehen zumindest eine schiefe Optik, wenn der Landeshauptmann Pröll die Stiftung des Privatmannes Pröll mit Landesgeldern fördern lässt. Andere kritisieren, dass Geld bislang vor allem „angehäuft“ wurde. Die Opposition sowie neutrale Experten fordern jetzt eine Kontrolle der Stiftung durch den Rechnungshof.

Für Freitag, 13.1. haben die Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses im Nationalrat, Gabriela Moser (Grüne) sowie die Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag, Helga Krismer, eine Pressekonferenz angekündigt. Thema: „Neue Fakten zur Pröll-Privatstiftung“.

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