06.04.2017 | Von Die Stiftung

Richtiges Politikengagement

41 Prozent der Deutschen können sich nach eigenen Angaben grundsätzlich vorstellen, sich für längere Zeit und regelmäßig politisch zu engagieren, z.B. in einer Partei, einer Bürgerinitiative oder einer anderen Organisation. Diese Bereitschaft zum Politikengagement steigt mit zunehmender Bildung der Befragten und ist in Großstädten höher als in kleineren Gemeinden. Männer tendieren eher zum politischen Amt als Frauen und unter 60-jährige sind eher bereit, sich zu engagieren als ältere Befragte.

Diese Kernergebnisse hat eine repräsentative Forsa-Umfrage unter 1.001 Personen ab 18 Jahren in Deutschland zum Thema „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ im Auftrag der Stiftung „Lebendige Stadt“ hervorgebracht. Die Schwankungsbreite liegt bei 3 Prozent.

„Ich bin positiv überrascht, dass sich immerhin 41 Prozent der Befragten ein politisches Engagement vorstellen können. Dieses Potential sollten Parteien und politische Organisationen nutzen, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Angebote für eine aktive Mitarbeit machen. Auch darin liegt die Chance, stärkeres Vertrauen in die Politik zu gewinnen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, so Alexander Otto, Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung „Lebendige Stadt“.

Die Ergebnisse waren Diskussionsgrundlage für einen „runden Tisch“, zu dem die Stiftung Politiker, Kulturschaffende, Stadtplaner, Unternehmer und Verwaltungsexperten nach München eingeladen hat. Darunter waren u.a. Barbara Bosch (Oberbürgermeisterin Reutlingen), Dr. Manfred Brandt (Vorstand „Mehr Demokratie“), Prof. Dr. Hans Peter Bull (Staats- und Verwaltungsrechtler Universität Hamburg), Dr. Eva Lohse (Präsidentin Deutscher Städtetag), Henriette Reker (Oberbürgermeisterin Köln), Anna Schindler (Direktorin Stadtentwicklung Zürich) und Josef Schmid (Bürgermeister München).

Politikengagement: Themen für Volksentscheide oft ungeeignet

Aus der Befragung ging weiters hervor, dass Volksentscheide Vertrauen in die Politik stärken können – knapp zwei Drittel aller Befragten glauben das, im Osten mehr als im Westen. Allerdings geht nur eine Minderheit grundsätzlich davon aus, dass die Entscheidungen, die in einer Stadt oder Gemeinde getroffen werden müssen, inhaltlich dazu geeignet sind, um darüber die gesamte Bürgerschaft abstimmen zu lassen. 44 Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, dass die zu treffenden Entscheidungen meist so kompliziert sind, dass man darüber nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ abstimmen kann.

„Mit Bürgerbeteiligung geht die Gefahr für das Gemeinwesen einher, dass wichtige oder sogar notwendige Projekte verhindert werden. Das haben beispielsweise die Olympia-Abstimmungen in München und Hamburg gezeigt. Bürger sollen ihre Wünsche in den Entscheidungsprozess einbringen, damit die Stimme des Volkes Gehör findet und die Verantwortlichen sollen auf die Bürger eingehen. Aber die Regeln müssen angemessen gestaltet sein. Es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass in einem strukturierten, gestuften Verfahren wie in der Volksvertretung mehr Interessen und Meinungen berücksichtigt werden, als in direkt-demokratischen Verfahrensabstimmungen“, kommentierte etwa Hans Peter Bull die Ergebnisse am runden Tisch.

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