12.12.2016 | Von Die Stiftung

Attac bleibt gemeinnützig

Das politische Engagement des globalisierungskritischen Netzwerks Attac steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Der Verein verfolge damit insbesondere den in der Satzung vorgesehenen Zweck der Förderung der Bildung, entschied das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 10. November 2016 (Aktenzeichen 4 K 179/16).

Das politische Engagement des globalisierungskritischen Netzwerks Attac steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Der Verein verfolge damit insbesondere den in der Satzung vorgesehenen Zweck der Förderung der Bildung, entschied das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 10. November 2016 (Aktenzeichen 4 K 179/16).

Das Gericht wandte sich damit gegen das Finanzamt Frankfurt am Main, das dem Attac Trägerverein das Steuerprivileg wegen der politischen Betätigung entzogen hatte. Infolge der Entscheidung des Finanzamts konnten unter anderem Stiftungen und andere Institutionen Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Die Richter betonten, dass die Abgabenordnung politische Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen nicht grundsätzlich verbietet, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und in ein umfassendes Informationsangebot eingebettet sind. Gemeinnützige Zwecke wie die Förderung der Bildung oder die Förderung des demokratischen Staatswesens seien ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen und zudem weit zu verstehen. Die Bildungsförderung beinhalte daher nicht nur die Darstellung des Status quo, sondern auch die Vermittlung von alternativen Modellen anhand einzelner Ereignisse. Das Eintreten für mehr Steuergerechtigkeit könne ferner unter den Zweck der Förderung des demokratischen Staatswesens gefasst werden.

Das FG Hessen hat eine grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles verneint und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig.

 

ebnerstolz-thomas-kroenauerThomas Krönauer, LL.M., ist Partner bei EBNER STOLZ in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig. Er berät insbesondere vermögende Privatpersonen und Stiftungen.

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