22.01.2018 | Von Die Stiftung

Frauen ausgeschlossen: Keine Gemeinnützigkeit

Der Ausschluss von Frauen aus einer Vereinigung führt zum Wegfall der Gemeinnützigkeit der Vereinigung. Die Förderung der Allgemeinheit liegt nicht vor. Dies hat der BFH in Bezug auf eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge) festgestellt.

DIE STIFTUNG Urteile Krönauer
Ausgewählte Urteile für DIE STIFTUNG bespricht Thomas Krönauer, LL.M., Partner bei Ebner Stolz in München. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Förderung der Allgemeinheit“ (§ 52 Abs. 1 AO) greift das Gericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2017 (Az. V R 52/15) auf die Werteordnung des Grundgesetzes (GG) zurück.

Es liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 GG vor, da die Loge Frauen diskriminiere, indem sie nur Männer aufnimmt und nur diesen das Erlebnis des Rituals in den Tempelarbeiten offensteht.

Gemeinnützigkeit Brauchtum nicht ausreichend für Ungleichbehandlung

Weiterhin stellte der BFH fest, dass für die Ungleichbehandlung weder sachliche Rechtfertigungsgründe vorliegen noch sich eine Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht ergibt. Insbesondere ist es nicht ausreichend, sich lediglich auf „Tradition“ und Brauchtum zu berufen, da hierdurch das verfassungsrechtliche Gebot, für die Zukunft die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen, unterlaufen würde.

Durch die Versagung der Steuervergünstigung wird das korporative Selbstbestimmungsrecht nicht beeinträchtigt, da die Loge frei in ihrer Entscheidung ist, auch weiterhin nur Männer als Mitglieder aufzunehmen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen der Verfolgung mildtätiger Zwecke (§ 53 AO) oder der Verfolgung kirchlicher Zwecke (§ 54 AO) setze hingegen keine „Förderung der Allgemeinheit“ im Sinne von § 52 Abs. 1 AO voraus.

Das Urteil des BFH kann sich auch auf Vereine wie z.B. Studentenverbindungen, Schützenbruderschaften oder Frauenchöre, die Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund ausschließen, auswirken und einen Verlust des Anspruchs auf Gemeinnützigkeit zur Folge haben.

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