24.01.2018 | Von Die Stiftung

Gemeinnützig auch ohne Mustersatzung

Gemeinnützige Körperschaften müssen, um in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen zu kommen, ausschließlich, unmittelbar und selbstlos steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. Die Mustersatzung in der Abgabenordnung müssen sie allerdings nicht wörtlich übernehmen.

DIE STIFTUNG Urteile Krönauer
Ausgewählte Urteile für DIE STIFTUNG bespricht Thomas Krönauer, LL.M., Partner bei Ebner Stolz in München. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2009 in Anlage 1 eine Mustersatzung für gemeinnützige Körperschaften in die AO aufgenommen. Die Mustersatzung in der Abgabenordnung (AO) müsse jedoch nicht wörtlich übernommen werden, um steuerlich als gemeinnützig anerkannt zu werden, so eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts (Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 4 K 917/16).

Die Mustersatzung enthält nur die aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen, jedoch keinen vollständigen Satzungstext. Bislang ist die Finanzverwaltung der Auffassung, dass die Bestimmungen der Mustersatzung nur in den festgelegten Ausnahmefällen nicht wortgetreu übernommen werden müssen. Dieser Auffassung ist nun das FG Hessen entgegengetreten.

Mustersatzung gibt Rahmen vor

Die AO verweise lediglich auf die „Festlegungen“ der Mustersatzung. Es sei nicht die Verwendung eines amtlichen Musters vorgeschrieben. Daher ist es nach der Auffassung des FG Hessen ausreichend, wenn die Satzung unabhängig vom genauen Wortlaut die Verpflichtung der gemeinnützigen Körperschaft enthält, ausschließlich, unmittelbar und selbstlos steuerbegünstigte Zwecke zu verfolgen.

Unabdinglich bleibt es jedoch, den verfolgten begünstigten Zweck sowie die Art der Verwirklichung in der Satzung hinreichend konkret festzulegen. Dieses Versäumnis hatte dem in der Entscheidung des FG Hessen betroffenen Verein dann trotzdem noch die Versagung der Gemeinnützigkeit beschert.

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