09.02.2017 | Von Die Stiftung

Hamburg schießt sich auf Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung ein

Sie wollte eine gleichnamige Veranstaltungsreihe ins Leben rufen, jetzt steht die „Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung“ selbst im Kreuzverhör. Die Hamburger Morgenpost berichtet als „mutmaßliche Tarnorganisation der AfD“ über die Organisation. Die CDU Hamburg bezeichnet sie als „keinesfalls politisch neutral“. Die Stiftung selbst möchte sich eigenen Angaben zufolge in Form von neutralen und öffentlichen Veranstaltungen „inhaltlich mit der umstrittenen AfD“ auseinandersetzen. Die Öffentlichkeit ist skeptisch und hat deutlich protestiert. Fred Anton, Vorstandsmitglied der Stiftung, scheint enttäuscht und hat die restlichen Veranstaltungen abgesagt. Wir haben mit Stiftung, CDU und Stiftungsaufsicht gesprochen.

Eine Hamburger Stiftung macht von sich reden – und steht heftig in der Kritik. Unterstützt die Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung im Tarnmantel einer politisch neutralen Organisation die AfD? (Urheber: promesaartstudio/www.fotolia.com)

Sie wollte eine gleichnamige Veranstaltungsreihe ins Leben rufen, jetzt steht die „Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung“ selbst im Kreuzverhör. Die Hamburger Morgenpost berichtet als „mutmaßliche Tarnorganisation der AfD“ über die Organisation. Die CDU Hamburg bezeichnet sie als „keinesfalls politisch neutral“. Die Stiftung selbst möchte sich eigenen Angaben zufolge in Form von neutralen und öffentlichen Veranstaltungen „inhaltlich mit der umstrittenen AfD“ auseinandersetzen.  Die Öffentlichkeit ist skeptisch und hat deutlich protestiert. Fred Anton, Vorstandsmitglied der Stiftung, scheint enttäuscht und hat die restlichen Veranstaltungen abgesagt. Wir haben mit Stiftung, CDU und Stiftungsaufsicht gesprochen.

Wirbel um die Hamburger „Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung“. Der breite Zweck der Stiftung beinhaltet neben der Alkoholprävention auch politische Bildung, und zwar in Form von „öffentlichen Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen“. Nach eigenen Angaben auf der Stiftungshomepage ist die Organisation hierbei „überparteilich und um Neutralität bemüht“. Nun berichten taz.de und die „Hamburger Morgenpost“ (Mopo) von Vorwürfen gegen die Stiftung. Sie mache als „mutmaßliche Tarnorganisation der AfD von sich reden“, schrieb die Mopo Anfang der Woche. Auslöser für die Vorwürfe sind Veranstaltungen der Stiftung, auf welchen ausschließlich Redner der AfD sprachen. Die dafür angemieteten Räume im Hamburg-Haus Eimsbüttel hätten Vortrags- und Diskussionsrunden der AfD ermöglicht, während die Partei selbst Schwierigkeiten gehabt habe, in einem Bürgerhaus Räume anzumieten, so die Anschuldigung der Mopo.

Dr. Fred Anton, Vorstandsmitglied der gleichnamigen Stiftung, nahm im Gespräch mit der Redaktion von die-stiftung.de Stellung zu diesen Anschuldigungen. Den Vorwurf, die Stiftung sei eine „Tarnorganisation“ der AfD, wies er harsch zurück: „Das ist falsch“, sagte er. Außerdem würde Anton zufolge „fälschlich behauptet“, die Räume seien angemietet worden, um dann eine AfD-Veranstaltung durchzuführen. „Wir mieten nicht für die AfD an. Ich selbst bin AfD Mitglied und habe das auch nie verschwiegen, die Stiftung ist allerdings nicht auf eine Partei festgelegt“, fügte er hinzu. Seine Rolle als Moderator der Veranstaltungen habe er neutral ausgeführt. Dass die AfD in einem staatlichen Haus wie dem Hamburg-Haus Probleme habe, Räume zu mieten hält Anton für „völlig absurd“.

Fred Anton: „Mehrere Seiten sollen zu Wort kommen“

Die Veranstaltungsreihe „AfD im Kreuzverhör“ sei ein Versuch gewesen, sich inhaltlich mit der umstrittenen AfD auseinanderzusetzen, indem ein Sprecher der AfD öffentlich und kontrovers mit einem Sprecher einer anderen Partei zu einem aktuellen politischen Thema diskutiere. „Die Veranstaltungen sollten mehrere Seiten zu Wort kommen lassen und damit ein ausgewogenes Bild erzeugen“, so Anton. Zur ersten Veranstaltung im Juni 2016 habe die CDU zugesagt, einen Tag vor der Veranstaltung jedoch wieder abgesagt.

Auf Rückfrage der Redaktion von die-stiftung.de bestätigte der Pressesprecher der CDU Hamburg, Sören Niehaus, die Absage der Teilnahme an der Reihe „AFD im Kreuzverhör“ der Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung im vergangenen Jahr. Die CDU begrüße eine faire Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und nehme gerne an Veranstaltungen von Stiftungen und nicht CDU-nahen Organisationen teil, wenn der Veranstalter hierbei „klar erkennbar und ein etwaiger Parteihintergrund transparent“ seien, so Niehaus. Dies sah die CDU im Format der Veranstaltungsreihe als nicht gegeben: „Mittlerweile hat sich bestätigt, dass die Skepsis im Falle der besagten Stiftung berechtigt war und diese keinesfalls politisch neutral ist“, so der Pressesprecher im Statement der CDU Hamburg weiter.

Öffentlicher Protest gegen Veranstaltung „AfD im Kreuzverhör“

Weitere Termine der Veranstaltungsreihe wurden inzwischen von der Stiftungshomepage genommen, da keine Partei bereit sei, mit der AfD zusammen teilzunehmen. Antons Vermutung: „Die anderen Parteien wollten der AfD kein Forum bieten“. Zudem habe es „intensive Proteste gegen dieses Veranstaltungsformat“ gegeben, berichtet der Stiftungsvorstand weiter. Stattgefunden haben bislang zwei Veranstaltungen, die dritte wurde am Veranstaltungsabend selbst aufgrund großer Proteste gegen „Nazi-Propaganda“ abgesagt. Bei einer Abstimmung habe eine Zweidrittelmehrheit gewollt, dass die Veranstaltung nicht durchgeführt wird, so Anton.

Taz.de hatte zudem kritisiert, dass die Veranstaltungstermine auf der Stiftungshomepage ohne Angabe der Parteizugehörigkeit angekündigt worden waren. Hierbei handelte es sich laut Anton allerdings nur um eine Nebenveröffentlichung sowie eine vorläufige Ankündigung. Externe Veranstaltungskalender hätten als die eigentlichen Werbemaßnahmen gedient. Außerdem sei es schon für einen „gering informierten Hamburger leicht verständlich“, dass Jörn Kruse als Fraktionsvorsitzender der AfD angehöre, erst Recht in Zusammenhang mit dem Titel der Veranstaltungsreihe „AfD im Kreuzverhör“, so Anton weiter. Dass die Stiftung die Parteizugehörigkeit nicht gesondert gekennzeichnet habe, hätte nichts damit zu tun, diese verstecken zu wollen. Es sei schlichtweg „doppelt gemoppelt und überflüssig“ gewesen, diese extra aufzuführen.

Was macht die Stiftungsaufsicht?

Gemäß der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) vom 12 Januar 2017 hat die Stiftungsaufsicht inzwischen eine Überprüfung der Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung eingeleitet. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat laut dem Dokument zudem nichts davon gewusst, dass die Räume für eine Veranstaltungsreihe mit dem Thema AfD-Politik gemietet worden waren.

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