27.11.2017 | Von Die Stiftung

Fallstricke testamentarischer Stiftungserrichtung

Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen bedarf einer sorgfältigen und umfassenden Vorbereitung zu Lebzeiten. Unklarheiten beim Stiftungszweck können zur Unwirksamkeit führen (OLG Celle Beschluss vom 11.4.2017, Az. 6 W 36/17).

DIE STIFTUNG Urteile Krönauer
Ausgewählte Urteile für DIE STIFTUNG bespricht Thomas Krönauer, LL.M., Partner bei Ebner Stolz in München. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen bedarf einer sorgfältigen und umfassenden Vorbereitung zu Lebzeiten. Insbesondere Unklarheiten beim Stiftungszweck können sonst zur Unwirksamkeit führen und letztlich die Durchsetzung des Willens des Erblassers vereiteln. Diese bittere Erfahrung machte kürzlich ein potentieller Erbe vor dem OLG Celle (Beschluss vom 11.4.2017, Az. 6 W 36/17). Er war unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erbe und späterer Stiftungsvorstand testamentarisch bedacht worden. Die Erblasserin hatte den Zweck der Stiftung nicht im Testament bestimmt. Sie konnte dem mit der Stiftungserrichtung beschwerten Erben nicht die Bestimmung des Zwecks überlassen. Die Unwirksamkeit der Auflage zur Stiftungserrichtung hatte auch die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung zur Folge, da nicht anzunehmen war, dass die Erblasserin den testamentarischen Erben ohne die Auflage als Erben eingesetzt hätte. Anders als zum Beispiel bei Vereinen hat eine Stiftung keine Mitglieder für ihre Zweckbestimmung. Der Stiftungszweck bzw. dessen eindeutige Formulierung durch die Erblasserin ist somit (auch für die Stiftungsaufsicht!) maßgeblich und wegweisend. Da die Erblasserin im vorliegenden Fall den Zweck der Stiftung jedoch nicht bestimmt hatte (§ 2193 Abs. 1 BGB) und das Testament hierfür auch keine Anhaltspunkte lieferte (§ 81 Abs. 1 Satz 2 BGB), war die Stiftungserrichtung – und mit ihr die gesamte Erbeinsetzung – unwirksam.

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