18.08.2017 | Von Die Stiftung

Pauschale Entschädigungen für das Ehrenamt steuerfrei?

Die Entschädigung ehrenamtlicher Richter für ihr Zeitversäumnis unterliegt nicht der Einkommensteuer, wie ein Gericht festgestellt hat. Dies bereitet unter Umständen den Weg für eine allgemeine Stärkung des Ehrenamts.

DIE STIFTUNG Urteile Krönauer
Ausgewählte Urteile für DIE STIFTUNG bespricht Thomas Krönauer, LL.M., Partner bei Ebner Stolz in München. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Im Streitfall (BFH-Urteil vom 31.1.2017, Az. IX R 10/16) hatte der Kläger für seine Tätigkeit als Richter im Ehrenamt am Landgericht neben dem Ersatz der Fahrtkosten Entschädigungen für seinen Verdienstausfall sowie für sein Zeitversäumnis nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) erhalten (derzeit sechs Euro je Stunde). Im Gegensatz zur Entschädigung für den Verdienstausfall trete die Entschädigung für Zeitverlust sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck nicht an die Stelle von entgangenen oder entgehenden Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Für eine Steuerbarkeit der Entschädigung für Zeitversäumnis als Einkunft aus sonstiger Leistung (§ 22 Nr. 3 EStG) fehle es an einem Leistungsaustausch.

Die Tätigkeit als Richter im Ehrenamt werde nicht um des Entgelts willen erbracht. Die Entschädigungszahlung stünde nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, vielmehr solle der ehrenamtliche Richter nur pauschal für das entstandene Zeitversäumnis entschädigt werden.

Angesichts der Vielzahl ehrenamtlicher Helfer in Deutschland ist eine Reaktion der Finanzverwaltung auf die Frage wünschenswert und zu erwarten, ob pauschale Entschädigungen für Zeitversäumnis künftig auch bei anderen Tätigkeiten im Ehrenamt nicht versteuert werden müssen.

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