20.12.2017 | Von Die Stiftung

Steuerliche Klarstellung zur Wohlfahrtspflege

Das BMF hat in einem Schreiben Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO erörtert. Die Regelung bringt eine Entlastung für die betroffenen Einrichtungen, weil sie zunächst einen dreijährigen Betrachtungszeitraum vorsieht.

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Das BMF hat Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege erörtert und die Situation entschärft. Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Bereits 2013 hatte der BFH in einem Urteil zur Wohlfahrtspflege festgestellt, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen“ im Sinne des  § 66 Absatz 2 Satz 1 AO agiere, weil er seine Leistungen zu denselben Bedingungen anbiete, wie private gewerbliche Unternehmen. Maßgeblich sei, dass mit dem Betrieb keine Gewinne angestrebt würden, die über seinen konkreten Finanzierungsbedarf hinausgehen.

Am 6. Dezember hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Nummer 2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 66 AO geändert und damit präzisiert.

Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden. Eine Einrichtung wird dann „des Erwerbs wegen“ betrieben, wenn damit Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet ist. Dabei kann die Erzielung von Gewinnen in gewissem Umfang – z.B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen – geboten sein, ohne in Konflikt mit dem Zweck der steuerlichen Begünstigung zu stehen.

Werden in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen jeweils Gewinne erwirtschaftet, die den konkreten Finanzierungsbedarf der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre der Körperschaft übersteigen, ist widerlegbar (z. B. unbeabsichtigte Gewinne aufgrund von Marktschwankungen) von einer zweckbetriebsschädlichen Absicht der Körperschaft auszugehen, den Zweckbetrieb des Erwerbs wegen auszuüben.

Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise (z. B. auf Grundlage einer Gebührenordnung nach Maßgabe des § 90 SGB XI) sind kein Indiz dafür, dass der Zweckbetrieb des Erwerbs wegen ausgeübt wird.

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