14.11.2017 | Von Tobias Anslinger

Stiftungsrechtsreform wohl nicht vor 2019

Bei den 17. Hamburger Tagen des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts gab es für die Teilnehmer das gewohnt fachlich hochwertige Rechtsupdate. Neues zu berichten gab es dort auch aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stiftungsrechtsreform.

Stiftungsrechtsreform Hamburger Tage Bucerius Law School
Reges Interesse zeigten die Teilnehmer der Hamburger Tage an der Bucerius Law School an den aktuellen Entwicklungen der Stiftungsrechtsreform. Foto: Tobias Anslinger / DIE STIFTUNG

Eine Stiftungsrechtsreform, die sich zuletzt durch den vor einem Jahr publizierten Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkretisiert hatte (zu den Ergebnissen siehe DIE STIFTUNG 1-2017), wird wohl nicht vor 2019 kommen. Dies geht aus dem Fahrplan hervor, den Angelo Winkler, Ministerialrat a.D. des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied der genannten Arbeitsgruppe, in seinem Vortrag im Rahmen der „Hamburger Tage des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts“ an der Bucerius Law School dargelegt hat. Ziel sei es demnach, der Innenministerkonferenz bei ihrer Tagung im Juni 2018 einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ein solcher muss danach allerdings erst noch im Parlament diskutiert und beschlossen werden. Mit einem Inkrafttreten ist daher nicht vor 2019 zu rechnen.

Der Entwurf eines neuen Stiftungsrechts soll rund 25 neue Paragraphen enthalten, die allesamt in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einfließen sollen. Erstmals ist geplant, die BGB-Stiftung gesetzlich zu definieren. Auch wenn die Notwendigkeit einer Reform des Stiftungsrechts insgesamt außer Frage steht, ließ Winkler durchklingen, welche Punkte in der Arbeitsgruppe derzeit noch kontrovers diskutiert werden. Umstritten sei vor allem die Frage, inwieweit der Stifter nachträglich noch Satzungsänderungen auf den Weg bringen können soll.

Bringt die Stiftungsrechtsreform den Rechtsformzusatz?

Als relativ fix darf angesehen werden, dass die Stiftung künftig einen Rechtsformzusatz erhalten wird – auch wenn hierzu ebenfalls noch intensiv diskutiert wird. Momentan wird „aS“ für „anerkannte Stiftung und „aVS“ für „anerkannte Verbrauchsstiftung“ vorgeschlagen. Die Stiftungsvertreter im Plenum der Tagung zeigten sich von diesen Abkürzungen wenig begeistert.

Einige argumentierten, dass es den Begriff der Anerkennung bereits im Gemeinnützigkeitsrecht bei der steuerlichen Anerkennung der Stiftung gebe. Rechtsfähige Stiftung „bR“, also bürgerlichen Rechts, lautete ein neuer Vorschlag. Winkler machte keinen Hehl daraus, dass er persönlich stark für einen Rechtsformzusatz plädiert: „Ich verstehe immer noch nicht, warum sich auch Vereine und GmbHs Stiftung nennen dürfen. Da gibt es keine Teilmenge.“

Noch keine Einigkeit gibt es auch darüber, ob und wie eine Verwendung von Umschichtungsgewinnen in das Gesetz gegossen werden soll. Gesetzliche Regelungen zur Verwendung und Verwaltung des Stiftungsvermögens gelten generell als heikel. Ausdrücklich nicht übernommen habe die Arbeitsgruppe die Forderung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, wonach der Stifter in der Satzung Bestimmungen zur Vermögensverwaltung zu treffen habe.

Stiftungsregister und Transparenzregister nicht deckungsgleich

Komplett ausgespart hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe momentan die Diskussion um die Einführung eines eigenen Stiftungsregisters. Hier wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die insbesondere die Kosten eines solchen Registers für Eintragung, Wartung und Pflege eruieren soll. Die Diskussion über ein solches Register verstärkte sich zuletzt wieder mit der Einführung des Transparenzregisters.

So mancher Stiftungsvertreter im Raum fragte sich konsequenterweise, ob ein Stiftungsregister sich nicht mit dem seit 1. Oktober bestehenden Transparenzregister verbinden ließe. Dem geben Experten eher wenig Hoffnung: Ein Großteil der „wirtschaftlich Berechtigten“ des Transparenzregisters dürfte in einem Stiftungsregister nicht zu finden sein.

Artikel teilen