21.12.2017 | Von Die Stiftung

Streit um Steuerstatus von Attac geht weiter

Bleibt das globalisierungskritische Netzwerk Attac auch weiterhin gemeinnützig? Jetzt will der BFH den steuerlichen Status der Nichtregierungsorganisation prüfen. Wieder einmal steht die Gemeinnützigkeit auf der Kippe.

Attac Gemeinnützigkeit
Attac bei einer G20-Demo in der Frankfurter Innenstadt. Foto: Attac

Es war vor einem guten Jahr (die-stiftung.de berichtete), als das Finanzgericht (FG) Hessen feststellte, dass das politische Engagement des globalisierungskritischen Netzwerks Attac seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen steht. Der Verein verfolge damit insbesondere den in der Satzung vorgesehenen Zweck der Förderung der Bildung, wie es in dem Urteil vom 10. November hieß (FG Hessen, Aktenzeichen 4 K 179/16). Das FG wandte sich damals gegen das Finanzamt Frankfurt am Main, das dem Attac-Trägerverein das Steuerprivileg wegen seiner politischen Betätigung entzogen hatte.

Doch das Finanzamt ließ nicht locker und reichte eine Beschwerde gegen das Urteil des FG ein – auf Drängen des Bundesfinanzministeriums, wie es heißt. Der Bundesfinanzhof (BFH) will nun die Revision gegen diese Entscheidung zulassen, wie Attac am 20. Dezember in Frankfurt mitteilte. Eine Revision hätte für Attac die Folge, dass sie bis auf Weiteres keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen könnten. Die Geldgeber könnten in diesem Fall ihre Spende nicht von der Steuer absetzen.

Der Verein sieht sich durch die Ankündigung der Revision in seiner Arbeit behindert: „Wir fordern Finanzminister Peter Altmaier auf, die Weisung seines Vorgängers Wolfgang Schäuble an das Frankfurter Finanzamt umgehend zurückzuziehen und die Revision zurückzunehmen“, erklärte Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis.

Mit einer Entscheidung in einem Revisionsverfahren ist wohl nicht vor Ende 2018 zu rechnen. So wird es wohl wieder ein Jahr dauern, bis über den Steuerstatus von Attac berichtet werden kann.

www.attac.de

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