16.10.2017 | Von Die Stiftung

Streit um Versteuerung von Mitunternehmeranteilen

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von begünstigt besteuerten Thesaurierungsgewinnen aus. Hierfür fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied das FG Münster.

DIE STIFTUNG Urteile Krönauer
Ausgewählte Urteile für DIE STIFTUNG bespricht Thomas Krönauer, LL.M., Partner bei Ebner Stolz in München. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Die Richter gaben insofern der Klage (Urteil vom 27.1.2017, Az. 4 K 56/16 F) des Kommanditisten einer GmbH & Co KG statt, der sich nach der Übertragung seines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung gegen die Nachversteuerung wandte: Die unentgeltliche Übertragung stelle weder eine schädliche Anteilsveräußerung (§ 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 EStG) noch die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft dar (§ 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG) dar. Auch die Möglichkeit § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG analog anzuwenden wurde verneint. Hierfür fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Die Aufzählung in § 34a Abs. 6 S. 1. Nr. 2 EStG sei abschließend und trotz mehrerer gesetzgeberischer Änderungsmöglichkeiten bislang nicht auf Stiftungen erweitert worden.

§ 34a Abs. 7 EStG regle zudem explizit die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils. Infolge der Unentgeltlichkeit der Anteilsübertragung sei die Sach- und Interessenlage zudem per se nicht mit einer Anteilsveräußerung oder Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen vergleichbar.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH, Az. IV R 5/17). Zudem nahm der Gesetzgeber eine entsprechende „klarstellende“ Ausweitung der Nachversteuerungstatbestände in § 34a EStG vor.

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