20.09.2017 | Von Tobias Anslinger

Transparenzregister: „Kafkaeske Diskussion beenden“

Am 1. Oktober endet die Frist zur Eintragung ins Transparenzregister. Immer noch sind viele Praxisfragen ungeklärt, die Unsicherheit ist groß. Ein Experte vom DSZ rechnet noch mit dem Erlass von Anwendungsrichtlinien – und richtet klare Botschaften an den Gesetzgeber.

Transparenzregister
Viele Informationen zur Eintragungspflicht ins Transparenzregister sind noch unklar und diffus. Foto: Weedezign/iStock/Thinkstock

DIE STIFTUNG: Die Einführung des Transparenzregisters und die damit verbundene Eintragungsfrist bis 1. Oktober sorgt aktuell für einige Verunsicherung bei Stiftungen und Dienstleistern gleichermaßen. Warum eigentlich?
Dr. Stefan Stolte: Mein Eindruck aus Gesprächen mit Stiftern ist, dass trotz der intensiven Berichterstattung in einschlägigen Fachmedien, trotz der Information durch den Bundesverband und trotz der wachsenden Zahl von Anwaltskanzleien, die ihre Mandanten mit Newslettern auf das Transparenzregister hinweisen, die Aktualität des Themas bei weitem nicht allen betroffenen Stiftungen bewusst ist. Viele Informationen hatten ja bisher auch nur vorläufigen Charakter, und bis heute sind noch wichtige Fragen ungeklärt.

DIE STIFTUNG: Bevor Stiftungen die Meldung an das Register machen, müssen sie die „wirtschaftlich Berechtigten“ ihrer Stiftung identifizieren. Wer ist ein wirtschaftlich Berechtigter grundsätzlich?
Stolte: Zunächst einmal kann ich es mir nicht verkneifen, zu sagen, dass es bei einer rechtsfähigen Stiftung eigentlich gar keinen wirtschaftlich Berechtigten geben kann. Der Unterschied zwischen einer Stiftung und beispielsweise einer GmbH oder einer AG ist ja gerade, dass eine Stiftung niemandem außer sich selbst gehört. Aber diese jahrhundertealte Dogmatik interessiert den heutigen Gesetzgeber nicht. Er will Transparenz darüber, wer „hinter einer Stiftung steckt“. In den bisherigen Diskussionen ist klar geworden, dass jedenfalls diejenigen als sog. fiktive (?) wirtschaftlich Berechtigte gelten sollen, die Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung sind – und zwar, weil sie darüber entscheiden, wer aus der Stiftung Zuwendungen erhält. Greift man diesen Gedanken auf, müssten allerdings auch Stiftungsratsmitglieder als wirtschaftlich Berechtigte gelten, wenn sie nach der Satzung über die Verwendung der Stiftungsmittel entscheiden – oder der Stifter, wenn ihm dagegen ein Vetorecht zusteht. Meine persönliche Vermutung ist aber, dass der Gesetzgeber diese Details nicht bedacht hat.

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Dr. Stefan Stolte. Foto: M. Dahlhoff/M. Kaprol

Bei Treuhandstiftungen ist es überraschend anders: Hier wird zwischen den „aus der Sicht des Stifters eigennützigen“ Stiftungen, also rechtlich unselbständigen Familienstiftungen, und den anderen Treuhandstiftungen unterschieden. Letztere müssen keine Meldung abgeben, bei ersteren ist der Treuhänder zu nennen – soweit er ausnahmsweise eine natürliche Person ist. Warum der Gesetzgeber bei den Treuhandstiftungen zwischen eigennützigen und uneigennützigen Stiftungen unterscheidet, dies aber bei rechtsfähigen Stiftungen augenscheinlich nicht tut, überrascht.

Darüber hinaus gelten die Destinatäre als wirtschaftlich Berechtigte. Das ist schlüssig, da sie die finanziell Begünstigten der Stiftung sind. Einfach ist der Fall, wenn die Destinatäre in der Satzung genannt sind, etwa im Falle von Bezugsberechtigten einer Familienstiftung. Dies sind allerdings die allerwenigsten Fälle in der Praxis.

DIE STIFTUNG: Können auch in der Satzung nicht genannte Destinatäre als wirtschaftlich Berechtigte gelten?
Stolte: Anscheinend – ich kann dies fast gar nicht glauben – wird dies bei den zuständigen Behörden teilweise so gesehen. Dadurch würden viele Stiftungen plötzlich mit gesetzlichen Mitteilungspflichten überzogen, die sie praktisch kaum erfüllen können und die auch keinem vernünftigen Zweck dienen. Stellen Sie sich eine Stiftung vor, die jedes Jahr mehrere hundert kleine Stipendien vergibt. Oder eine Stiftung, die an Obdachlose Kleidung oder Suppe austeilt. Oder eine Stiftung, die Mikrokredite an indische Kleinbauern vergibt. Oder eine Stiftung, die ungezählte Arzneimittel an afrikanische Kinder und Babys verabreicht: Sollen die Empfänger dieser Leistungen alle ins Transparenzregister eingetragen werden? Und für wie lange? Das wäre ein absurdes Ergebnis. Diese kafkaeske Diskussion sollte klar und zügig beendet werden.

DIE STIFTUNG: Wie verhält es sich, wenn der Destinatär eine juristische Person wie z.B. eine Hochschule ist – müssen dann die wirtschaftlich Berechtigten der Hochschule an das Register gemeldet werden?
Stolte: Das Gesetz will, dass die natürlichen Personen in das Transparenzregister eingetragen werden, die Destinatär der Stiftung sind. Hochschulen würden als juristische Personen nicht darunter fallen. Die naheliegende Frage, ob dann die Angehörigen der Hochschulleitung als fiktive wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister einzutragen sind, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Ich meine, dass dies nicht notwendig ist, da die Hochschule ihre wirtschaftlich Berechtigten ja bereits selbst bestimmen und in das Transparenzregister eintragen muss.

DIE STIFTUNG: Was ist, wenn der Stiftungsvorstand eine juristische Person ist? Auch das kommt ja in der Praxis vor. Wer ist da zu melden?
Stolte: Auch diese Frage ist bislang nicht ausdrücklich geklärt. Ich meine, dass eine originäre Meldepflicht der Stiftung dann entfällt. Das dürfte keinen Widerspruch zu den Zielen des Transparenzregisters bedeuten, soweit die juristische Person, die Stiftungsvorstand ist, – etwa eine GmbH – bereits selbst in einem öffentlichen Register erfasst ist, beispielsweise im Handelsregister.

DIE STIFTUNG: Gibt es überhaupt Stiftungsformen und -konstruktionen, wo relativ klar ist, welche Angaben an das Register zu melden sind?
Stolte: Nach dem Gesetzeswortlaut ist klar geregelt, dass die Vorstandsmitglieder einer rechtsfähigen Stiftung mitgeteilt werden müssen. Im Übrigen besteht noch viel Unklarheit und Raum für Spekulation. Aber das wird sich gewiss in den nächsten Wochen alles klären, denn aufgrund der vielen offenen Fragen ist mit dem Erlass von Anwendungsrichtlinien zu rechnen.

Zur Person: Dr. Stefan Stolte ist Mitglied der Geschäftsleitung des Deutschen Stiftungszentrums im Stifterverband und leitet dort den Bereich „Stiftungsmanagement“.

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