04.09.2017 | Von Tobias Anslinger

Transparenzregister: Zeit für notwendige Angaben läuft

Bis 1. Oktober haben Stiftungen noch Zeit, die erforderlichen Angaben im neuen Transparenzregister zu machen. Langsam wird klarer, welche das sind – doch es bleiben weiterhin auch ein paar Fragezeichen.

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Bis 1. Oktober haben Stiftungen noch Zeit, die erforderlichen Angaben im Transparenzregister zu machen. Foto: Markus Hein/pixelio.de

Seit 26. Juni ist es in Kraft: das neue Geldwäschegesetz (GWG), das die vierte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzt. Ein neues Verzeichnis – das sogenannte Transparenzregister – soll nach dem Willen des Gesetzgebers für mehr Klarheit über die wirtschaftlichen Verhältnisse in Organisationen sorgen. Stiftungen müssen sich dort eintragen lassen, weil es kein einheitliches nationales Stiftungsregister gibt, in dem die erforderlichen Angaben nach dem GWG schon stehen würden.

Seit dem Datum des Inkrafttretens herrschte einige Unklarheit, was diese Angaben betrifft. Vor allem die Frage nach den „wirtschaftlich Berechtigten“ sorgte für Verunsicherung.

Das Ende der Sommerferien dürfte nun einige Kanzleien auf den Plan gerufen haben, ihre Mandanten aus dem Stiftungssektor auf die nahende Eintragungsfrist und die damit verbundenen Eintragungspflichten hinzuweisen – zuletzt erreichten die Redaktion mehrere diesbezügliche Mandantenbriefe. Auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat in einem Blogbeitrag einen knappen Abriss zum Transparenzregister veröffentlicht. DIE STIFTUNG hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengetragen:

Welche Stiftungen sind von der Eintragungspflicht ins Transparenzregister betroffen?
Alle rechtsfähigen gemeinnützigen und privatnützigen Stiftungen (v.a. Familienstiftungen). Nichtrechtsfähige Stiftungen sind nur dann betroffen, wenn sie Stiftungen mit privat- (eigen)nützigem Zweck verwalten.

Wer muss die Angaben machen?
Der Vorstand.

Welche Angaben sind zu machen?
Für jeden „wirtschaftlich Berechtigten“ müssen Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie „Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses“ angegeben werden.

Wer sind die „wirtschaftlich Berechtigten“?
Alle Vorstandsmitglieder sowie Personen, die von der Stiftung als Begünstigte festgelegt wurden. Dies ist insbesondere für Familienstiftungen relevant.

Darüber hinaus noch jede weitere Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt (Auffangklausel). Dies könnte unter Umständen der Stifter oder ein anderes Stiftungsgremium sein (siehe unten).

Was bedeutet „Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses“?
Bei rechtsfähigen Stiftungen ergibt sich dies aus den jeweiligen Funktionen der „wirtschaftlich Berechtigten“.

Von der Arbeit einer gemeinnützigen Stiftung profitiert regelmäßig die Allgemeinheit. Müssen Angaben zu jedem Begünstigten gemacht werden?
Das konnte bis dato nicht abschließend geklärt werden, wobei vieles darauf hindeutet, dass dies bei gemeinnützigen Stiftungen nicht der Fall ist. Denn die hier erforderliche Förderung der Allgemeinheit schließt die Begünstigung Einzelner aus. Wird laut Stiftungszweck im Einzelfall eine bestimmte Gruppe gefördert (z.B. Stipendiaten), könnten hier jedoch Angaben zu den diesbezüglich Begünstigten erforderlich werden.

Bei Familienstiftungen ist unklar, ob ein Abstellen auf die „Abkömmlinge des Stifters“ als Begünstigte ausreicht. Aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich keine Pflicht zur individuellen Benennung ableiten. Ob einem Begünstigten Entscheidungsmacht oder Rechtsansprüche gegenüber der Stiftung erwachsen, ergibt sich vielfach aus der Satzung.

Müssen auch Angaben zu Gremien wie Kuratorien, Beiräten, Stiftungsräten etc. gemacht werden?
Nein, sofern diese – wie bei reinen Repräsentationsorganen – keinen entsprechenden Einfluss auf die Stiftung ausüben können.

Müssen Angaben zum Stifter gemacht werden?
Der Stifter muss grundsätzlich nicht eingetragen werden, es sei denn, er hat sich bestimmte Rechte vorbehalten, durch die er auf die Stiftung Einfluss nehmen kann. Diese müssen auf die Vermögensverwaltung oder die Ertragsverteilung abzielen.

Er muss beispielsweise dann eingetragen werden, wenn ihm (und seinen nächsten Angehörigen) – auch in einer gemeinnützigen Stiftung – laut Satzung Unterhaltsleistungen zustehen.

Wie ist es bei der rechtlichen Konstruktion einer „Stiftung GmbH“?
Da es sich hierbei um die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH handelt, könnte ein Eintrag ins Transparenzregister möglicherweise wegfallen – und zwar dann, wenn die Gesellschafter der GmbH ausschließlich natürliche Personen sind und diese bereits in der Gesellschafterliste beim Handelsregister eingetragen sind und die Höhe der Beteiligung daraus klar wird.

Als „wirtschaftlich Berechtigter“ gilt, wer direkt oder indirekt mehr als 25 Prozent der Anteile oder Stimmrechte an der GmbH hält oder auf eine andere Weise Kontrolle auf die Gesellschaft ausübt. Die Höhe der Kapitalbeteiligung oder der Stimmrechte entspricht gleichzeitig den Angaben zu „Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses“.

Lässt sich ein „wirtschaftlich Berechtigter“ nicht bestimmen, so gilt im Zweifel der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer als solcher.

Wo muss die Eintragung vorgenommen werden?
Das elektronische Transparenzregister wird beim Bundesanzeiger Verlag geführt. Die Website ist erreichbar unter www.transparenzregister.de.

Was ist zu tun, wenn weiterhin Unsicherheit hinsichtlich der „wirtschaftlich Berechtigten“ besteht?
Das Gesetz zählt die wirtschaftlich Berechtigten nur beispielhaft und nicht abschließend auf. Die meisten Stiftungen dürften von den Beispielen erfasst sein. Bei besonderen Konstellationen sollte im Zweifel das Bundesverwaltungsamt als zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde kontaktiert werden. Im Zweifel gilt: Lieber zu viel als zu wenig melden!

Quellen: P+P Pöllath + Partners, Schiffer & Partner, Bundesverband Deutscher Stiftungen

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