Stiften gehen in Nord- und Osthessen

Stiftungsaufsichten stellen sich vor – Serie, Teil 5

Auch in strukturschwächeren Regionen wie Nord- und Osthessen entstehen Stiftungen – und das in wachsender Zahl. Waren hier 1990 noch 80 rechtsfähige Stiftungen zu beaufsichtigen, sind es zurzeit schon 250. Und jedes Jahr kommen im Durchschnitt zehn neue dazu. Die Arbeit der Stiftungsaufsicht im Regierungspräsidium Kassel war daran nicht ganz unbeteiligt.

Von Carmen Abel und Sonja Pfeiffer

Die Stiftungsaufsicht für Nord- und Osthessen ist beim Regierungspräsidium in Kassel angesiedelt, das durch seine zentrale Innenstadtlage gut zu erreichen ist. Seit dem 13. Jahrhundert werden die Geschicke Nord- und Osthessens vom selben Ort aus verwaltet. Bereits um 1277 ließ Landgraf Heinrich I. hier, wo heute der moderne Zweckbau des Regierungspräsidiums Kassel steht, eine Burg errichten. Nach mehrmaliger Zerstörung des Regierungssitzes durch Brand und Krieg legte der damalige hessische Ministerpräsident Dr. Georg-August Zinn im Oktober 1957 den Grundstein zu dem neunstöckigen Bau, in dem der Regierungspräsident seinen Sitz hat. Hier befindet sich auch das vierköpfige Team der Stiftungsaufsicht, bestehend aus einer Juristin, einer Sachbearbeiterin und zwei Mitarbeiterinnen.

Die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen wuchs von ca. 80 Stiftungen im Jahr 1990 auf derzeit 250 Stiftungen, das entspricht einer Steigerung von mehr als 200% in 20 Jahren. Dieser Zuwachs ist sicherlich auch auf die starke Öffentlichkeitsarbeit zurückzuführen. Wir veranstalten Stiftertage, geben Stiftungen die Möglichkeit, sich zu präsentieren, und stehen für Medienanfragen zur Verfügung.

Aber auch die Landesregierung hat dem Stiftungswesen eine besondere Bedeutung zugemessen. So wird im Rahmen der Ehrenamtskampagne „Gemeinsam Aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ jeden Monat eine Stiftung für ihr gesellschaftliches Engagement als Stiftung des Monats ausgezeichnet.

Außerdem sind in Hessen Amtshandlungen bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, gebührenfrei. Dies trifft auf ca. 97% unserer Stiftungen zu.

Mit der Novellierung des Hessischen Stiftergesetzes 2007 wurde außerdem ein zentrales Informationssystem für rechtsfähige Stiftungen eingeführt. Das Stiftungsverzeichnis enthält aktuelle Informationen über alle Stiftungen. Dadurch besteht die Möglichkeit, sich online umfassend über Förderziele, Organisationsstruktur und Adressen der Stiftungen zu informieren.

So findet man im Stiftungsverzeichnis u.a. auch die ältesten Stiftungen der Region, dazu zählen das Haupt- und Hofhospital St. Elisabeth zu Kassel (gegründet 1297), das Hospital Siechenhof in Kassel (gegründet im 13. Jh.) und das Ritterschaftliche Stift Kaufungen (gegründet 1532).

Eine Besonderheit gibt es in Nordhessen: Das Regierungspräsidium Kassel zahlt als einzige Stiftungsaufsichtsbehörde in Hessen sogenannte „Staatszuschüsse“ an insgesamt fünf Stiftungen aus. Dies resultiert aus einer alten Verpflichtung des Landes Preußen, die auch für das Land Hessen weiter bindend ist.

Eine Stiftung hat beispielsweise Anspruch auf 16 Hektoliter (hl) Weizen, 102,5 hl Roggen (Korn), 20 hl Gerste, 16 hl Hafer und 8 hl (trockene) Erbsen. Ehemals erhielt die Stiftung diese Naturalien; heute wird von der Stiftungsaufsicht jedoch dankenswerterweise nicht erwartet, dort Säcke voller Feldfrüchte abzuliefern. Stattdessen werden die Stiftungen finanziell entschädigt. Zur Ermittlung der Entschädigung werden jährlich die Durchschnittsmarktpreise für die verschiedenen Feldfrüchte zu Johanni (24. Juni) und Martini (11. November) ermittelt. Für die jährlich auszuzahlenden Staatszuschüsse stellt das Hessische Sozialministerium derzeit einen Betrag in Höhe von 9.000 EUR p.a. zur Verfügung.

Die Ansicht, Stiften sei nur etwas für wirklich reiche Menschen, ist in unserem Einzugsbereich noch recht weit verbreitet. Wir halten dem entgegen, dass schon mit einem Stiftungsvermögen von 100.000 EUR genug Erträge generiert werden können, um einfache Stiftungszwecke zu verfolgen.

Über eine Stiftungsgründung können sich Interessenten bereits zuhause umfassend informieren. Auf der Webseite www.rp-kassel.de finden sie neben allgemeinen Informationen u.a. Musterverfassungen, Vorschläge für die Formulierung eines Stiftungsgeschäftes sowie die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften zum Download.

Selbstverständlich stehen wir für alle Fragen zum Thema Stiftungen auch persönlich zur Verfügung – und zwar von Anfang an. Wir begleiten künftige Neustifter von der ersten Idee zur Stiftungsgründung bis zur Anerkennung ihrer Stiftung. Dies gilt auch für Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen. Bei kirchlichen Stiftungen ist uns die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der kirchlichen Stiftungsaufsicht sehr wichtig.

Es ist die Philosophie unserer Behörde, dem ehrenamtlichen Engagement besondere Aufmerksamkeit zu schenken. So unterschreibt der Regierungspräsident alle Stiftungsurkunden selbst. Wenn sein Terminkalender es erlaubt, händigt er diese auch persönlich aus.

Damit ist unsere Arbeit aber noch längst nicht erledigt: Wir genehmigen Verfassungsänderungen, erstellen Vertretungsbescheinigungen, unterstützen und beraten bei fachlichen Fragen und kontrollieren die Jahresrechnungen.

Hierbei verstehen wir uns als Aufsicht und als Partner der Stiftungen, und diese Form der Zusammenarbeit hat sich bewährt. Wir achten auf die Einhaltung der Stiftungsverfassung und der gesetzlichen Vorgaben (Aufsicht) und helfen mit unserem Fachwissen (Partner).

Erfreulicherweise hat ein Großteil der von uns beaufsichtigten Stiftungen die Finanzkrise relativ gut bewältigt; dort, wo Vermögensverluste zu verzeichnen sind, bitten wir die Stiftungen, uns ein Konzept vorzulegen, wie sie in den nächsten Jahren das Vermögen wieder auffüllen und gleichzeitig die Stiftungszwecke weiterhin erfüllen können. Gemeinsam mit den Stiftungen verfolgen wir das Ziel, den Bestand der Stiftung langfristig zu sichern. 

Mit besonderer Freude beobachtet die Stiftungsaufsicht die Entwicklung der Bürgerstiftungen. Seit 1999 mit der Bürgerstiftung für die Stadt und den Landkreis Kassel die erste Organisation im Einzugsbereich entstand, sind 14 weitere hinzugekommen. Jüngstes Projekt ist die Bürgerstiftung Bad Emstal, deren Stiftungsurkunde Ende des Jahres ausgehändigt wird.

Wir unterstützen diese Form des Stiftens ausdrücklich, denn in Bürgerstiftungen kann jeder Stifter sein. Hier kommt es nicht auf einen einzelnen großen Betrag an, vielmehr stiften viele Bürger (kleinere) Beträge und können sich so ehrenamtlich für ihren Ort engagieren. Bürgerstiftungen sind Form und Ausdruck eines „Wir-Gefühls“, sie stärken das Miteinander, dienen dem Zusammenhalt, fördern das Gemeinwohl und gestalten auf gute Art und Weise den jeweiligen Ort mit.

In Zeiten knapper werdender Haushalte wird die Bedeutung der Stiftungen besonders evident. Das Gesamtvolumen der Stiftungsvermögen im Regierungsbezirk Kassel beläuft sich auf rund 152 Mio. EUR. Bei einer durchschnittlichen Verzinsung von ca. 5% stehen somit etwa 7,6 Mio. EUR zur Erfüllung der jeweiligen Stiftungszwecke zur Verfügung. Dies ist Geld, das für soziale Zwecke verausgabt wird, ohne die Haushalte von Bund, Land oder den Gemeinden zu belasten, und in der Region oftmals dringend gebraucht wird. Allen Stifterinnen und Stiftern gebührt dafür unser Dank. 

Stiftungsaufsichtsbehörde Regierungspräsidium Kassel
Einzugsgebiet: Nord- und Osthessen (1,24 Mio. Einwohner)
Zahl der rechtsfähigen Stiftungen im Einzugsgebiet: 250 (Stand 31.7.2010)
Stiftungsdichte: 20,2 pro 100.000 Einwohner
Bekannte Stiftungen: B. Braun-Stiftung, Brüder Grimm Stiftung, Gerhard-Fieseler-Stiftung
Neugründungen 2009: 9

Carmen Abel ist Volljuristin und leitet beim Regierungspräsidium Kassel das Dezernat Hoheitsverwaltung, zu dem auch der Bereich Stiftungsaufsicht gehört.

MPA und Dipl.-Verwaltungswirtin Sonja Pfeiffer ist zuständige Sachbearbeiterin für Stiftungsfragen und die Stiftungsaufsicht.