03.10.2017 | Von Die Stiftung

Umschichtungsgewinne: Not macht erfinderisch

Lange Zeit ließ sich über Fonds mit hohen Wertzuwächsen der reale Kapitalerhalt sicherstellen. Nun, wo jeder Euro gebraucht wird, fragen sich viele Stiftungen, ob sie auch Umschichtungsgewinne aus dem Verkauf von Fondsanteilen als Erträge nutzen können.

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Hamburg zeigt sich nicht nur auf der Reeperbahn liberal. Auch das Stiftungsrecht räumt für in puncto Umschichtungsgewinne Gestaltungsspielräume ein. Foto: Thomas Stallkamp/pixelio.de

Nicht nur für kleinere Stiftungen sind Fondsanlagen ein willkommenes Werkzeug, um das Vermögen zu diversifizieren. Schließlich erlauben sie bei überschaubaren Kosten die Streuung über verschiedene Anlageklassen und können bei einem aktiven Management auch auf Marktentwicklungen reagieren. Weniger wichtig war dagegen lange Zeit, dass auch ein Wertzuwachs im Fonds als Ertrag für die Verfolgung des Stiftungszwecks genutzt werden konnte. Was nicht ausgeschüttet werden durfte, wurde zur Erhöhung des Grundstockvermögens genutzt.

Umschichtungsgewinne als „Ertrag“?

In Zeiten rückläufiger Renditen ist das anders. Um die Verfolgung des Stiftungszwecks überhaupt sicherzustellen und zudem eine angemessene Verwaltungskostenquote zu halten, sind speziell kleinere Stiftungen zunehmend daran interessiert, einen möglichst großen Teil des Anlageerfolgs auch auszugeben. Viele in Fondsprodukte investierte Stiftungen fragen sich daher, ob neben den Ausschüttungen auch der Wertzuwachs des Fonds selbst realisiert und – als Ertrag – für Stiftungszwecke eingesetzt werden darf.

Ob jedoch ein Umschichtungsgewinn, etwa durch Verkauf von Fondsanteilen, dem Ertragsbegriff unterfällt, ist auch unter Experten umstritten. Umschichtungsgewinne können jedenfalls ganz oder teilweise zur Verfolgung des Stiftungszwecks verwendet werden, wenn die Satzung dies gestattet. In solchen Fällen können auch nur die Gewinne eines Fonds realisiert werden. Häufig fehlt jedoch ein solcher Passus. Dann ist in Übereinstimmung mit der stiftungsbehördlichen Perspektive jeder Umschichtungsgewinn dem Grundstockvermögen zuzuführen beziehungsweise ist im Falle thesaurierender Fonds jeder Wertzuwachs im Grundstockvermögen zu halten – gilt es doch, die Grundlage einer dauerhaften und nachhaltigen Zweckerfüllung zu sichern.

Auch Anlagerichtlinien helfen in solchen Fällen regelmäßig nicht weiter. Diese konkretisieren die vorhandenen Satzungsspielräume auf eine Anlageintention des Stifters beziehungsweise der verantwortlichen Stiftungsorgane und bieten sowohl der Stiftung als auch dem Vermögensverwalter einen Rahmen für die Steuerung der Anlagen. Den rechtlichen Rahmen erweitern können sie nicht. Nur in den seltensten Fällen enthalten diese überhaupt Regelungen zu Extremszenarien.

Vermögen muss Zweckverfolgung dienen

In Ausnahmesituationen, wie der gegenwärtigen, ist jedoch nicht nur mit dem Vermögenserhaltungsgrundsatz zu argumentieren, sondern insbesondere mit der dienenden Funktion des Vermögens gegenüber der Zweckverfolgung – das heißt mit der Erfüllung des Stifterwillens. Geht der eingeplante Ertrag zurück oder bleibt er ganz aus, haben die Stiftungsorgane alle vertretbaren Maßnahmen der Ertragsgenerierung zu ergreifen. Dazu zählt auch die Umschichtung in andere – risikoreichere – Werte oder die Nutzung der Wertzuwächse von Fonds.

Die stiftungsrechtliche Grundlage einer solchen Option bieten Ausnahmeregelungen zur realen Kapitalerhaltung in Satzungen oder den Landesstiftungsgesetzen: Eine Ausnahme vom wertmäßigen Erhalt des Stiftungsvermögens kann die Stiftungsbehörde etwa in Sachsen zulassen, wenn der Stiftungszweck nicht anders zu verwirklichen ist. Voraussetzungen hierfür sind a) eine Beschränkung der Umschichtung auf die Fondsgewinne („kleine Antastung“) und b) eine Gefährdung der Zweckerfüllung, für die bereits alle anderen Möglichkeiten, etwa Bildung von Projektrücklagen, Fundraising etc., erfolglos versucht wurden oder sich als nicht ausreichend erweisen, § 4 Absatz 3 Satz 1 Sächsisches Stiftungsgesetz. Eine nominale Vermögenserhaltung muss aber regelmäßig gesichert sein. Insofern sind frühere Vermögensverluste, seien es solche des Fonds oder anderer Werte im Stiftungsvermögen (Aufholungsgebot), in die Überlegungen einer Gewinnrealisierung und deren Umfang einzubeziehen.

Hamburg erlaubt Schmälerung des Vermögenswertes

Liberaler zeigt sich hier das Hamburgische Stiftungsgesetz, welches zwar auch einen möglichst ungeschmälerten Vermögenserhalt vorgibt, die Stiftungsbehörde aber doch eine Schmälerung des nominalen Wertes zulassen kann, wenn der Stifterwille sonst nicht zu verwirklichen ist (§ 4 Absatz 2 Satz 3). Entsprechende Bestimmungen können wiederum Stiftungssatzungen vorsehen.

Die Hürde beider Ausnahmetatbestände ist hoch. Gerade bei kleinen Stiftungen wird der Zuwachs thesaurierender Werte in einem überschaubaren Vermögen kaum derart signifikant sein, dass er sich nach Abzug der Kosten (Rücknahmekosten) und auf die Werthebung gegebenenfalls anfallenden Steuern tatsächlich für „die Verwirklichung von Stiftungszwecken“ eignet. Vielmehr dürfte es sich um den vielzitierten Tropfen auf den heißen Stein handeln. Auch wenn derzeit mit dem Entgegenkommen der Stiftungsbehörden bei der Anerkennung von Kleinstprojekten zu rechnen ist, muss es sich tatsächlich um eine durchdachte und erforderliche Maßnahme der Zweckerfüllung handeln. Vielfach genügt Stiftungsbehörden momentan auch eine auf Intervalle von zwei oder drei Jahren reduzierte Stiftungstätigkeit.

Einfacher erscheint hier, sich durch eine nachträgliche Satzungsänderung den Weg freizumachen. Der Wunsch nach Anpassung der Satzung wird aber regelmäßig am Stifterwillen scheitern, zu dessen elementaren Regelungsgegenständen die Verwendung der Umschichtungsgewinne und die Art der Kapitalerhaltung zählen. Eher noch ist die Stiftungsbehörde zu punktuellen, temporären Ausnahmen bereit, als statutarische Eingriffe zu genehmigen. Solche sind allenfalls in Extremsituationen unter Berücksichtigung weiterer Veränderungen (etwa zusätzlicher Vermögensverluste) durchsetzungsfähig.

Zu den Autoren:

Dr. Almuth Werner ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Stiftungsrecht bei der Eureos GmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft in Leipzig.

Dr. Frank Geilfuß ist Kapitalmarktexperte bei der Privatbank M.M.Warburg & Co. und Leiter der Vermögensverwaltung des Bankhauses Löbbecke, einer Zweigniederlassung von M.M.Warburg in Berlin.

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