Eine Veranstaltung zum Gemeinnützigkeitsrecht ist besonders spannend, wenn einen Tag zuvor ein maßgebendes Urteil gesprochen wurde. So lieferte das Attac-Urteil vom 10. November reichlich Gesprächsstoff für die rund 240 Tagungsteilnehmer an der Bucerius Law School in Hamburg. Doch auch die lange angekündigte Reform des Stiftungsrechts und die strengen Auflagen für die Gewinnerzielung von Wohlfahrtseinrichtungen waren an diesem Wochenende Thema.

Eine Veranstaltung zum Gemeinnützigkeitsrecht ist besonders spannend, wenn einen Tag zuvor ein maßgebendes Urteil gesprochen wurde. So lieferte das Attac-Urteil vom 10. November reichlich Gesprächsstoff für die rund 240 Tagungsteilnehmer an der Bucerius Law School in Hamburg. Doch auch die lange angekündigte Reform des Stiftungsrechts und die strengen Auflagen für die Gewinnerzielung von Wohlfahrtseinrichtungen waren an diesem Wochenende Thema.
Von Gregor Jungheim

Dieses Urteil muss für das Frankfurter Finanzamt ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Bei seiner Entscheidung zur Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bestätigte das Hessische Finanzgericht in Kassel keinen einzigen der Befunde des Sachgebietsleiters.

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Die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen, Grenzen der Corporate Social Responsibility und die Wirtschaftsplanung von Wohlfahrtseinrichtungen waren die Themen des zweiten Konferenztags

Vielmehr erkannten die Richter dem Verein das Steuerprivileg zu und attestierten der Behörde, dass es den Spielraum gemeinnützigen Engagements zu eng gezogen hatte. Anders als vom Finanzamt angenommen, gehöre das gelegentliche Organisieren von Demonstrationen zur politischen Bildung und das Eintreten für mehr Steuergerechtigkeit sei eine Form der Förderung des demokratischen Staatswesens.

Die Frage, wie eine Behörde bei der Auslegung der Abgabenordnung derart danebenliegen kann, beschäftigte auch die Tagespresse. „Es gibt keine Jagd der Finanzverwaltung auf gemeinnützige Vereine, die sich politisch betätigen“, betonte jedoch Ingo Graffe, Ministerialdirektor beim Rheinland-Pfälzischen Finanzministerium, auf den Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts in der Bucerius Law School. Daher sei in nächster Zeit auch weder mit einer Gesetzesreform noch einer entsprechenden Klarstellung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu rechnen.
Vielmehr gingen auch etliche Urteile des Bundesfinanzhofs davon aus, dass die Verfolgung der Satzungszwecke gemeinnützigen Einrichtungen eine gewisse politische Einmischung gestatte. Ein Umweltschutzverein könne daher gegen die Errichtung eines Atomendlagers demonstrieren, ebenso wie ein Verein für Völkerverständigung gelegentlich Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen abgeben könne.

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und 240 Wissenschaftler und Praktiker kamen zu den Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts.

Das oberste deutsche Gericht für Steuerangelegenheiten störte sich nicht mal an einer Anzeigenkampagne, mit der sich ein Verein für staatsbürgerliche Bildung in den Bundestagswahlkampf von 1998 eingeschaltet hatte. Ein Kulturverein, der zur Arbeitsmarktpolitik Stellung beziehe, verfolge jedoch nicht mehr seine Satzungszwecke.

„Viele Einrichtungen des Dritten Sektors haben politische Entscheidungsprozesse begleitet“, betonte auch Diskussionsleiter Prof. Dr. Rainer Hüttemann (Universität Bonn). „Mit einem einfachen ,das geht nicht‘ würde die Welt ganz anders aussehen.“
Ähnlich bedeutsame Nachrichten wie zu Attac hatten sich die Besucher der Konferenz auch zur seit längerer Zeit diskutierten Reform des Stiftungsrechts gewünscht. Doch die Mitglieder der beauftragten Bund-Länder-Arbeitsgruppe bekundeten, dass der für diesen Herbst erwartete Bericht zum ermittelten Änderungsbedarf im Stiftungsrecht noch einige Wochen auf sich warten lasse.

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