Kann es wirklich sein, dass das Pflanzen von Bäumen gemeinnützig ist, nicht aber der Protest gegen deren Abholzung? Hierüber diskutierte auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 eine Runde von Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Finanzverwaltung.

Kann es wirklich sein, dass das Pflanzen von Bäumen gemeinnützig ist, nicht aber der Protest gegen deren Abholzung? Hierüber diskutierte auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 eine Runde von Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Finanzverwaltung. Die einen fürchteten die Willkür einzelner Finanzämter, die anderen, dass durch eine Lockerung des Gemeinnützigkeitsrechts politische Macht leichter gekauft werden kann.
Von Christian Schreier

 

Erneut hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen eines Fachgesprächs den rechtlichen Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft angenommen. Gemeinsam mit einem Fachpublikum wurden die rechtlichen Unsicherheiten politisch aktiver NPO und der Reformbedarf im Gemeinnützigkeitsrecht debattiert. Als Auslöser kann die kürzlich gerichtlich bestätigte Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Vereins Attac gesehen werden. „Politisch und gleichzeitig gemeinwohlorientiert?“ lautete daher die Frage des Tages. Welche Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sind notwendig und sinnvoll, um zeitgemäße Rahmenbedingungen für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure zu schaffen?

Gemeinnützigkeit

Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Finanzverwaltung diskutierten im Deutschen Bundestag über den Reformbedarf im Gemeinnützigkeitsrecht. Foto: Büro Lisa Paus, MdB

Finanzämter sind nicht unbedingt dafür bekannt, den Status der Gemeinnützigkeit leichtfertig zu entziehen. Für zivilgesellschaftliche Organisation stellt dies jedoch eine latente Bedrohung dar. Das Fehlen eines einheitlichen Gemeinnützigkeitsrechts und die daraus resultierenden Graubereiche, machen eine Einschätzung schwer, ob ein bestimmtes Vorhaben letztlich nicht doch als schädlich für die Gemeinnützigkeit ausgelegt werden könnte. Regelmäßig ist von einem Damoklesschwert die Rede, das über jeder Organisation schwebt, die mit ihren Tätigkeiten den etablierten karitativen Bereich verlässt und in den Bereich des Politischen gerät.

Genaugenommen ist aus Sicht der Behörden keine Organisation in der Gegenwart „gemeinnützig“. Das Finanzamt stellt stets lediglich fest, dass eine Organisation in der Vergangenheit (in der Regel liegt der Veranlagungszeitraum zwei bis vier Jahre zurück) ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach §§51 ff. der Abgabenordnung (AO) gefördert hat und damit von Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit ist. Damit wird die Organisation unter anderem für die kommenden fünf Jahre ermächtigt Zuwendungsbestätigungen für erhaltene Spenden auszustellen, doch selbst diese Bescheide ergehen stets vorbehaltlich einer Nachprüfung und sind somit nicht endgültig. Die Nichtgewährung der Gemeinnützigkeit für einen vergangenen Veranlagungszeitraum zieht somit zwangsläufig gravierende steuerliche- und haftungsrechtliche Folgen nach sich, die oft das finanzielle Ende der Organisation bedeuten.

Im langen Katalog der gemeinnützigen Zwecke in §52 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) kommt die politische Willensbildung nicht vor. Der einzige enthaltende Zweck, der eine Interpretation in diese Richtung zuließe, die „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ ist nicht als eigenständiger Zweck, sondern nur „zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke“ erlaubt. Dies hat zur Folge, dass politische Äußerungen und Tätigkeiten immer nur im Rahmen des eigenen Zwecks erlaubt sind.

Ob man sich noch nah genug daran befindet ist somit eine Frage, die jeweils im Einzelfall eine Interpretation der genaueren Umstände erfordert. Dies hatte z.B. der BUND mit seiner klaren Position gegen Stuttgart 21 erlebt, als ein Abgeordneter des Landtages von Baden-Württemberg in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung den Einklang der Tätigkeiten des BUND mit ihrem Satzungszweck anzweifelte. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat in dieser Sache zwar pro BUND entschieden, das Verfahren alleine zeigt jedoch bereits das beschriebene Dilemma des Dritten Sektors.

Dass die Parteien der Ort für die politische Willensbildung in unserem politischen System sind, könnte man der gesamten Diskussion entgegenhalten. In der Realität nehmen Parteien diese Funktion jedoch immer weniger wahr. Wie die Staats- und Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Universität Konstanz erläutert hat, wandeln sich die Parteien in Deutschland zunehmend zu Personalauswahl-Organisationen. Die Funktion der Themensetzung hingegen wird immer öfter durch die Zivilgesellschaft übernommen. Das bestehende Rechtssystem zeigt erheblichen Reformbedarf, um diesem anhaltenden Wandel künftig stärker gerecht zu werden.

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