21.03.2014 | Von Die Stiftung

Ehrenamtliche einbeziehen, Vetternwirtschaft vermeiden

Die ersten Gremien einer Stiftung sind schnell gefunden: In aller Regel setzen Stifter sich selbst oder Personen ihres Vertrauens als ersten Vorstand oder Mitglied des Kuratoriums ihrer Stiftung ein. Gilt es, die Nachfolge zu bestimmen, wird es schwieriger, gerade weil derartige Positionen oftmals Ehrenämter sind. Stifter tun gut daran, gleich bei der Gründung zu überlegen, wie die Nachfolge in den Gremien erfolgen und wer die Nachfolger bestimmen soll. Neben dem sogenannten Kooptationsprinzip gibt es eine Reihe überlegenswerter Alternativen.

Die ersten Gremien einer Stiftung sind schnell gefunden: In aller Regel setzen Stifter sich selbst oder Personen ihres Vertrauens als ersten Vorstand oder Mitglied des Kuratoriums ihrer Stiftung ein. Gilt es, die Nachfolge zu bestimmen, wird es schwieriger, gerade weil derartige Positionen oftmals Ehrenämter sind. Stifter tun gut daran, gleich bei der Gründung zu überlegen, wie die Nachfolge in den Gremien erfolgen und wer die Nachfolger bestimmen soll. Neben dem sogenannten Kooptationsprinzip gibt es eine Reihe überlegenswerter Alternativen.
von Annette Kespohl

Für die meisten Organisationen und Gesellschaften ist klar geregelt, wie die Besetzung der Gremien und deren Nachfolge aussieht: Bei Vereinen wählen die Mitglieder den Vorstand. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ernennen die Gesellschafter die Geschäftsführung. Bei Aktiengesellschaften bestellen die Aktionäre den Aufsichtsrat, der wiederum den Vorstand bestellt.

Anders bei rechtsfähigen Stiftungen. Hier bestimmt das BGB in § 81 Absatz 1 lediglich, dass eine Stiftung einen Vorstand haben und dass die Satzung Regelungen über die Bildung dieses Vorstands enthalten muss. Wie groß dieser sein soll, welche Personen Vorstandsmitglied werden können, wer sie ernennt und abberuft, ist ganz der Gestaltung durch den Stifter überlassen.

Zusätzlich zu diesem einzigen Pflichtgremium kann es weitere Gremien in beliebiger Größe geben. Verbreitet sind Bezeichnungen wie Stiftungsrat, Beirat, Aufsichtsrat oder Kuratorium. Die Funktionen dieser freiwilligen Gremien sind in der Regel Überwachung und Beratung des Vorstandes und Repräsentation, also Einbindung von Vertretern gesellschaftlicher Interessengruppen in die Stiftung.

Besetzung der Gremien
Der erste Vorstand einer Stiftung wird im Allgemeinen vom Stifter im Stiftungsgeschäft eingesetzt; zuweilen setzt er sich auch selbst ein als Alleinvorstand oder Vorsitzender eines aus mehreren Personen bestehenden Vorstands.

Sowohl natürliche als auch juristische Personen (Institutionen, Gesellschaften, eingetragene Vereine etc.) können Mitglied des Vorstandes wie auch eines freiwilligen Gremiums werden. Richtigerweise sollte niemand Mitglied von beiden Gremien sein, denn niemand sollte sich selbst kontrollieren oder beraten.

Der Stifter kann in der Satzung vorsehen, dass sich der Vorstand und/oder das freiwillige Gremium aus Personen und/oder Institutionen zusammensetzen soll, die bestimmte Interessengruppen der Gesellschaft repräsentieren. Wer immer dann die Bestellung vornimmt, ist an diese Vorgabe gebunden.

Die Finanzverwaltung fordert zur Anerkennung als gemeinnützige Stiftung, dass die Einbeziehung Ehrenamtlicher (z.B. in einem Kuratorium) zum Zwecke einer gemeinnützigen aktiven Betätigung durch geeignete Satzungsregelung ermöglicht wird.

Wiederum ist es Sache des Stifters, in der Satzung festzulegen, ob und welche Amtszeit die Mitglieder der Gremien haben sollen. So kann eine Bestellung auf Lebenszeit erfolgen. Bei Institutionen bedeutet das praktisch für die Ewigkeit. Die Satzung kann aber auch vorsehen, dass eine Amtszeit z.B. fünf Jahre beträgt und es keine Verlängerung/erneute Bestellung geben darf.

Nachfolge in den Gremien
In der Satzung muss ebenfalls geregelt werden, wie die Nachfolge erfolgen soll. Ein sehr beliebtes Modell ist hier das sogenannte Kooptationsprinzip. Unter Kooptation versteht man eine Selbstergänzung, die nur bei mehrköpfigen Gremien funktioniert. Fällt z.B. bei einem dreiköpfigen Vorstand ein Vorstandsmitglied aus, wählen die beiden verbleibenden ein neues Mitglied.

Dabei besteht die Gefahr, dass nicht der oder die Beste in das Gremium aufgenommen wird, sondern jemand, der den verbliebenen Gremienmitgliedern nahe steht, ähnlich denkt wie diese, Fehler aus der Vergangenheit nicht aufdeckt und unschöne Praktiken nicht ändert. Ein kooptiertes Mitglied wird vielleicht in der gleichen Altersgruppe sein wie diejenigen, durch die es kooptiert wurde. Es wird sich unter Umständen nicht berufen fühlen, die Handhabung seiner Vorgänger auch nur in Frage zu stellen oder gar neue Wege zu beschreiten. Besonders dann nicht, wenn die Mehrheit des Gremiums ein unliebsames Mitglied auch abberufen kann.

Entsprechend bieten sich als Alternativen die Benennung durch ein freiwilliges Gremium, durch eine Institution oder durch die Stiftungsaufsichtsbehörde an.

Eine Bestimmung durch ein weiteres freiwillig gebildetes Gremium ist weit verbreitet. Durch das übergeordnete Gremium findet eine Kontrolle der Tätigkeit des untergeordneten Gremiums statt. Während die Stärke der Vorstandsmitglieder im operativen Bereich liegen sollte, kann das sie benennende Gremium die Ideen des Stifters bewahren und weitertragen. Der vom übergeordneten Gremium Benannte kann frei von Rücksichtnahme auf die anderen Mitglieder seines Gremiums agieren.

Für die Bestimmung der Mitglieder des freiwilligen Gremiums kommen die vorstehend für den Vorstand geschilderten Verfahren in Betracht. Da die meisten Stiftungen aber nur maximal zwei Gremien haben, entfällt die Möglichkeit der Ernennung durch ein weiteres (drittes) Gremium.

Eher selten sieht eine Satzung vor, dass eine Institution (z.B. die Katholische Kirche oder eine bestimmte Universität) die Bestimmung der Vorstandsmitglieder vornimmt. Noch seltener wird diese Aufgabe in der Satzung der nach Landesrecht zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde übertragen.

In der Regel ist das gleiche Gremium, das eine Person in ihr Amt beruft, auch für deren Abberufung zuständig. Die Satzung kann aber wiederum Abweichendes regeln. Bei der Nachfolge durch Kooptation können also durchaus zwei Mitglieder eines Gremiums beschließen, ein drittes Mitglied abzuberufen.

Unabhängig von den Regelungen in der Satzung gibt es eine Notzuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz der Stiftung zur Benennung eines Vorstandes, wenn die Stiftung handlungsunfähig ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der alleinige Vorstand verstorben ist oder sein Amt niedergelegt hat, und es kein freiwilliges Gremium für die Ernennung des neuen Vorstandes gibt oder dieses Gremium noch untätig ist. Fällt das freiwillige Gremium aus, z.B. weil alle Mitglieder kollektiv ihr Amt niedergelegt haben, ist die Stiftungsaufsichtsbehörde für ihre Ersetzung zuständig.

Fazit
Der zur Gestaltung berufene Stifter muss für die Besetzung der Gremien seiner Stiftung ein Verfahren finden, das auch in 100 Jahren noch funktioniert. Er wird vielleicht an einer gewissen „Staatsferne“ interessiert sein, weshalb ihm die Benennung der Gremienmitglieder durch staatliche Institutionen oder die Stiftungsaufsichtsbehörde nicht zusagt. Er wünscht Beständigkeit und Kontinuität, will aber Verkrustung und Vetternwirtschaft verhindern. Flexibilität, die erforderlich ist, um sich in langen Zeiträumen auf die Veränderungen der Außenwelt einzustellen, kann in Konflikt geraten mit dem Wunsch nach Beständigkeit.

Empfehlenswert ist in jedem Fall eine zweigliedrige Organisation, bestehend aus einem unter Umständen nur einköpfigen Vorstand und einem aus mindestens drei Personen bestehenden Aufsichtsgremium. Der Vorstand sollte vom Aufsichtsgremium gewählt werden, und zwar nur für einen bestimmten Zeitraum, aber mit der Möglichkeit zur (mindestens einmaligen) Wiederwahl.

Im freiwilligen Aufsichtsgremium ist die Bestellung durch Kooptation durchaus angebracht. Sie sollte aber flankiert werden von Vorgaben, aus welchen Bereichen des öffentlichen Lebens je ein Mitglied in diesem Gremium vertreten sein sollte. Bei Familienstiftungen kommen statt der Vertreter des öffentlichen Lebens die verschiedenen Familienstämme in Betracht.

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