08.03.2019 | Von Die Stiftung

Keine Stiftung, kein Erbe

Stiftungszweck Stiftung von Todes wegen
Der Stiftungszweck muss eindeutig formuliert sein, wenn eine Stiftung von Todes wegen errichtet werden soll. Foto: Thinkstock/iStock/seb_ra

Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen bedarf einer sorgfältigen und umfassenden Vorbereitung zu Lebzeiten. Insbesondere Unklarheiten beim Stiftungszweck können sonst zur Unwirksamkeit führen und letztlich die Durchsetzung des Willens des Erblassers vereiteln. Diese bittere Erfahrung machte ein potentieller Erbe vor dem OLG Celle (Beschluss vom 11.4.2017, Az. 6 W 36/17).

Er war unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erbe und späterer Stiftungsvorstand testamentarisch bedacht worden. Die Erblasserin hatte den Zweck der Stiftung nicht im Testament bestimmt. Sie konnte dem mit der Stiftungserrichtung beschwerten Erben nicht die Bestimmung des Zwecks überlassen. Die Unwirksamkeit der Auflage zur Stiftungserrichtung hatte auch die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung zur Folge, da nicht anzunehmen war, dass die Erblasserin den testamentarischen Erben ohne die Auflage als Erben eingesetzt hätte.

Anders als zum Beispiel bei Vereinen hat eine Stiftung keine Mitglieder für ihre Zweckbestimmung. Der Stiftungszweck bzw. dessen eindeutige Formulierung durch die Erblasserin ist somit (auch für die Stiftungsaufsicht!) maßgeblich und wegweisend. Da die Erblasserin im vorliegenden Fall den Zweck der Stiftung jedoch nicht bestimmt hatte (§ 2193 Abs. 1 BGB) und das Testament hierfür auch keine Anhaltspunkte lieferte (§ 81 Abs. 1 Satz 2 BGB), war die Stiftungserrichtung – und mit ihr die gesamte Erbeinsetzung – unwirksam.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 5/2017.

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