26.03.2018 | Von Die Stiftung

Finanzamt-Studie: Gemeinnützigkeitsrecht erschwert politisches Engagement

Eine von der Otto-Brenner-Stiftung geförderte Studie untersuchte die Umsetzung des Gemeinnützigkeitsrechts durch die Finanzämter in ganz Deutschland. Sie zeigt, dass Rechtsunsicherheit besteht, die letztlich zivilgesellschaftliches Engagement erschwert.

Gemeinnützigkeitsrecht
Die von der Otto-Brenner-Stiftung finanzierte Studie vergleicht die Finanzämter bezüglich Anerkennungen der Gemeinnützigkeit. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, ein Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen, stellte am Donnerstag ihre Studie über das Gemeinnützigkeitsrecht vor: „Engagiert euch – nicht? Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert”. Die Studie nahm sich vor, die Finanzämter in Deutschland darauf zu überprüfen, ob sie das Gemeinnützigkeitsrecht gleichmäßig anwenden. Spoiler: Gleiche Satzungen wurden von etwa der Hälfte der Finanzämter als gemeinnützig anerkannt, von der anderen Hälfte nicht. Das Fazit der Studie ist dementsprechend, dass das Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für demokratisches Engagement führe, statt zivilgesellschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern. Die Otto-Brenner-Stiftung – die Wissenschaftsstiftung der IG Metall – hat die Untersuchung finanziell unterstützt und deren Veröffentlichung durch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement ermöglicht.

Fifty-fifty für Gemeinnützigkeit

Für die Studie wurden drei Vereine konstruiert, deren Anliegen fraglos dem Allgemeinwohl dienen und die mit ihrem Anliegen Einfluss auf gesellschaftspolitische Debatten nehmen würden. Deren Satzungen wurden an je ein Drittel der rund 400 zuständigen Finanzämter geschickt – mit gleichlautenden Briefen und der Bitte, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu prüfen. 166 Antworten gingen ein, bevor das Bundesfinanzministerium auf die Studie aufmerksam wurde und Anweisung erteilte, nicht (mehr) zu antworten. Je nach Fall erkannten zwischen 40 und 70 Prozent der antwortenden Finanzämter die Satzungen als gemeinnützig an. Die Ablehnungsbegründungen fielen zudem sehr verschieden aus. „Wären Abgabenordnung und Anwendungserlass eindeutig, wäre zu erwarten, dass mindestens 90 Prozent der Finanzämter zu einem gleichen Ergebnis kommen“, so die Herausgeber der Studie.

Widersprüche zwischen Politik und Recht

Der Autor der Studie und Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ wendete sich nun an die Politik: „Wer von Demokratieförderung redet und von Engagement für Grundwerte, der muss dieses Engagement einfach machen”, so Stefan Diefenbach-Trommer. Doch tatsächlich gebe es einen großen Widerspruch zwischen den offiziellen Aufforderungen, sich politisch für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren, und den gesetzlichen Regeln der Gemeinnützigkeit, so Diefenbach-Trommler. „Diesen Widerspruch muss der Bundestag als Gesetzgeber auflösen und in die Abgabenordnung klar und deutlich schreiben, welches Engagement gefördert werden soll. Es kann doch nicht sein, dass etwa das Engagement für Grund- und Menschenrechte nicht gemeinnützig ist!” Diefenbach-Trommler ist überzeugt, dass dies auch den Finanzämtern zugute kommen würde, mit mehr Klarheit könnten sie besser arbeiten. Und Initiativen würden nicht bereits bei ihrer Gründung ausgebremst. „Selbstloses politisches Engagement findet längst auch außerhalb von Parteien und Parlamenten statt. Es wird Zeit, das Engagement dieser Initiativen anzuerkennen und ihm einen klaren Rechtsrahmen zu geben”, forderte Diefenbach-Trommer.

Politische Einmischung gehört dazu

„Zivilgesellschaft ist kein verlängerter Arm des Staates. Sie ist eigenständig und eigensinnig“, so Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland sei vielfältig, es beschränke sich nicht auf Sport oder direkte Hilfe – auch die politische Einmischung gehöre dazu. „Leider interpretiert die Finanzverwaltung auch den neuen Zweck zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements so einschränkend, dass viele gute Ideen für unsere Gesellschaft nicht als gemeinnützig anerkannt werden“, bedauert Klein.

Bei der Vorstellung der Studie in Berlin erklärte Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft: „Die offene Gesellschaft zeichnet sich gegenüber autoritären Ordnungen gerade dadurch aus, dass die Zivilgesellschaft ein politisches Mandat hat, das von ihren Akteuren wahrgenommen wird.“ Natürlich müsse es dafür Regeln geben, so Graf Strachwitz. Diese müssten aber vom Parlament gesetzt werden, und ihre Einhaltung könne nicht der Finanzverwaltung übertragen werden, deren Aufgabe es ist, Steuern einzutreiben.

Handlungsempfehlungen für eine Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts

Die Studie ist als Arbeitspapier Nr. 5 des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) erschienen. Das Arbeitspapier stellt nicht nur das Konzept, die Durchführung und die Ergebnisse der Untersuchung detailliert vor, sondern erläutert auch, warum die Zivilgesellschaft die Basis der Demokratie ist. Darüber hinaus werden die Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts skizziert. Erläutert wird, welche Probleme das geltende Recht aufwirft und welche Schwierigkeiten seine Interpretation für politisches Engagement mit sich bringen kann. Abgerundet wird das Arbeitspapier durch die Präsentation von Handlungsempfehlungen für eine Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts – so wird u. a. vom Bundestag als Gesetzgeber gefordert, die Rechtsgrundlage zu überarbeiten und den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Vor einer langfristigen Neufassung sollten kurzfristig Ergänzungen vorgenommen werden.

Die Studie steht hier zum Download bereit, und ist als zweiseitige Zusammenfassung hier zu finden.

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