19.07.2012 | Von Die Stiftung

Heftige Kritik an russischem NGO-Gesetz

Die Konrad-Adenauer-Stiftung übt scharfe Kritik an einem kürzlich verabschiedeten russischen Gesetz, welches NGOs, die Mittel aus dem Ausland erhalten als ausländische Agenten beurteilt.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung übt scharfe Kritik an einem kürzlich verabschiedeten russischen Gesetz, welches NGOs, die Mittel aus dem Ausland erhalten als ausländische Agenten beurteilt: „NGOs leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, weshalb jede Behinderung ihrer Arbeit zu kritisieren ist”, sagte der Stiftungsvorsitzende Dr. Hans-Gert Pöttering. „Wir befürchten, dass es zumindest indirekt zu Auswirkungen auf unsere Arbeit kommt.“ Dennoch will die Stiftung ihr Engagement in Russland uneingeschränkt aufrechterhalten.

Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, stigmatisiert das Gesetz Bürgerrechtsorganisationen und ist ein Angriff auf die Demokratiebestrebungen im Land. „Offenbar sollen sie von ihren Verbindungen zu internationalen Menschenrechtsorganisationen abgeschnitten und isoliert werden”, so Löning. Zugleich appellierte er an den russischen Föderationsrat dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete das im Eilverfahren verabschiedete Gesetz als „Geste des Misstrauens”. Kurz nach den Duma- und Präsidentenwahlen könne dieser Schritt nur als „Kampfansage gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft” verstanden werden.

Die Bewertung als ausländische Agenten hat für NGOs weitreichende Folgen: Mitarbeiter, die Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Mit dieser Maßnahme wird der Druck auf Gegner von Kremlchef Wladimir Putin deutlich verstärkt.

www.kas.de

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