23.03.2012 | Von Die Stiftung

Rechtsstaat im Rückwärtsgang

Stimmenkauf, intransparente Wahlkampffinanzierung und die Einschränkungen politischer Rechte nehmen weltweit drastisch zu. Betroffen sind vor allem osteuropäische Staaten und Lateinamerika. Aber auch in Teilen Afrika steigen willkürliche Verhaftungen und Folter. Dies sind die Ergebnisse einer globalen Erhebung der Bertelsmann-Stiftung, dem sogenannten Transformationsindex. Dieser analysiert die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischem Management in 128 Entwicklungsländern und Staaten im Übergang von einer Zentralverwaltung zu einem marktwirtschaftlichen System.

Hiernach werden vor allem in Ungarn und der Ukraine das Wahlrecht und die Rechtsstaatlichkeit zunehmend eingeschränkt. In Ländern wie Albanien, Kroatien und der Slowakei greife die Regierung immer häufiger in die Meinungsfreiheit unabhängiger Medien ein, heißt es in der Studie. Und in Argentinien, Ecuador oder Mexiko werden die Bürger vermehrt um ihre politischen Rechte gebracht.

Doch der Index nennt auch positive Beispiele. So zeigen Brasilien und Uruguay Erfolge in der Armutsbekämpfung und auch die Bildungspolitik in Singapur, Südkorea oder Taiwan überzeugt.

www.bertelsmann-stiftung.de

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