06.05.2015 | Von Die Stiftung

Telegramm vom Deutschen StiftungsTag

Jura ist auch in diesem Jahr ein wichtiges Thema auf dem Deutschen StiftungsTag. Über den Stand der für 2016 geplanten Stiftungsrechtsreform wurde ebenso informiert.

Was die finanzielle Flexibilität von Stiftungen betrifft, so sind viele Kelche an ihnen vorübergegangen: Die Verwaltung von Treuhandstiftungen benötigt keine sogenannte Kleinbankenlizenz nach § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG). Auch dem Kapitalanlagegesetzbuch unterfällt eine Dachstiftung oder Stiftungsverwaltung nur, wenn diese Investmentfonds operativ verwaltet beziehungsweise Fondsanteile vertreibt. Dies dürfte in den seltensten Fällen zutreffen. Ebenso sind Darlehen an gemeinnützige Organisationen von der Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierprospektes befreit, wenn diese nicht mehr als 2,5 Mio. EUR umfassen, keine Provision fließt und ein 14-tägiges Widerrufsrecht besteht.

StiftungsTag
Welche Konsequenzen die Neuerungen im Kapitalanlagerecht für Stiftungen haben, erläuterten Barbara Meyn, Dr. Hedda Hoffmann-Steudner und Dr. Verena Staats (v.r.) einem interessierten Publikum.

Diese für viele Zuhörer erleichternden Nachrichten überbrachten Barbara Meyn (Deutsches Stiftungszentrum im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft) sowie Dr. Verena Staats und Dr. Hedda Hoffmann-Steudner vom Bundesverband Deutscher Stiftungen. Sehr wohl kann die Vergabe von Stifterdarlehen jedoch der Lizenzpflicht nach § 32 KWG unterfallen. Auch dies lässt sich vermeiden, wenn der Darlehensgeber einen Rangrücktritt gegenüber anderen Gläubigern für den Insolvenzfall erklärt und für das Darlehen Sicherheiten (z.B. Grundschulden, Hypotheken, Bürgschaften) gewährt werden.

Wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen sich zur erneuten Reform des Stiftungsrechtes positioniert, erfuhren die Besucher zur Mittagszeit vom Vorstandsmitglied und Steuerrechts-Fachanwalt Dr. Stephan Schauhoff (Kanzlei Flick Gocke Schaumburg). So soll es bei einer Stiftungserrichtung durch natürliche Personen umfassende Änderungsrechte durch den noch lebenden Stifter geben. Um die Transparenz zu erhöhen, fordert der Verband ebenfalls ein Landes-Stiftungsregister. Ausdrücklich geregelt werden soll weiter, dass Stiftungsorgane einen Ermessensspielraum bei der Geldanlage haben, um z.B. auf Niedrigzinsphasen flexibel reagieren zu können. Und für den Fall dass die Durststrecke länger dauert, sind im Reformvorschlag auch ausführliche Regelungen zu Zusammenlegungen und Zulegungen vorgesehen.

Bleibt noch ein Problem, dass der bekannte Stiftungsrechtler Prof. Dr. Dominique Jakob (Universität Zürich) ansprach: „Wer kontrolliert die Kontrolleure?“ Der allgemein sehr ideenreiche Wissenschaftler schlug die Einführung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde vor, damit auch nicht direkt Betroffene gegen Entscheidungen der Behörde vorgehen können. Jedoch ist dieses Rechtsschutzinstrument gegenwärtig wohl noch nicht mehrheitsfähig.

Über den Stand der Diskussionen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts informierte Dr. Wolfram Backert, Leitender Ministerialrat im Bayerischen Wissenschaftsministerium: Ein ursprünglich angedachtes eigenes Stiftungsgesetzbuch wird es voraussichtlich nicht geben. Zunächst sei dessen Sinnhaftigkeit fraglich; daneben könnte auch das wissenschaftliche Interesse am Stiftungsrecht nachlassen, wenn dieses künftig aus jedem BGB-Kommentar herausfällt. Auf die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass schon bald nach der Reform weitere Nachbesserungen auf der Tagesordnung stehen, antwortete Backert: „Die Chance, dass es lange Zeit währt, ist größer, je überlegter wir es angehen.“ Dem schloss sich Schauhoff an.

Die Reform des Stiftungsrechts ist für 2016 geplant.

Artikel teilen