10.04.2017 | Von Die Stiftung

Umfasst Gemeinnützigkeit auch private Klagen?

Dürfen steuerlich absetzbare Spenden auch zur Finanzierung privater Klagen verwendet werden? Über diese Fragen streiten aktuell der Paderborner Regionalverband des Bundesverbands Windenergie (BWE) und das als gemeinnützig anerkannte Regional-Bündnis-Windvernunft e.V. Letzteres hat angekündigt, ihre Zuwendungen auch dafür zu nutzen, private Klagen von Anliegern gegen Windkraftanlagen zu unterstützen. Der Regionalverband des BWE bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens und hat das Finanzamt für Steuerstrafsachen mit der Bitte um Klärung angerufen. Private Ansprüche Einzelner zu verfolgen, ist nach Ansicht des Regionalverbands genau das Gegenteil von Gemeinnützigkeit.

Das Regional-Bündnis-Windvernunft teilte Ende vergangener Woche mit, die Bedenken seien „vollkommen haltlos und entbehren jedweder Grundlage“. Diese Ansicht vertrete auch das Paderborner Finanzamt, mit dem die Verwendung der Spendengelder bereits bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde. Nur mittels privater Klagen sei es gegenwärtig möglich, wichtige Fragen für die Allgemeinheit und zu deren Schutz zu klären. Bündnissprecher Heiner Brinkmann nannte den Vorstoß des Verbands eine vollkommen überzogene „Angstreaktion“ und betonte, dass der Verein solchen Vorwürfen gelassen gegenüberstehe. Das Finanzamt kann sich aufgrund des Steuergeheimnisses nicht zu Einzelfällen äußern.

www.wind-energie.de

www.regionalbuendnis-windvernunft.de

http://rbw-owl.blogspot.de/

Artikel teilen