18.05.2017 | Von Die Stiftung

Aktuelle Urteile im Vereinsrecht

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche entschieden, dass Träger von Kitas und ähnlichen Einrichtungen eingetragene Vereine sein können und die Anordnung der Löschung aus dem Vereinsregister eines Vereins, der Kindertagesstätten betreibt, aufgehoben. Das langerwartete Urteil stärkt die Ansicht, dass sich Vereine auch wirtschaftlich betätigen dürfen. Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes teilt mit, dass es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten zwar um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handle, dieser aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet sei und deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg falle. „Da ein Verein nach dem Willen des historischen Gesetzgebers berechtigt sein sollte, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, kann ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen“, so der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche entschieden, dass Träger von Kitas und ähnlichen Einrichtungen eingetragene Vereine sein können und die Anordnung der Löschung aus dem Vereinsregister eines Vereins, der Kindertagesstätten betreibt,  aufgehoben. Das langerwartete Urteil stärkt die Ansicht, dass sich Vereine auch wirtschaftlich betätigen dürfen. Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes teilt mit, dass es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten zwar um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handle, dieser aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet sei und deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg falle. „Da ein Verein nach dem Willen des historischen Gesetzgebers berechtigt sein sollte, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, kann ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen“, so der Bundesgerichtshof.

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac endete ein Verfahren diese Woche weniger erfreulich: Seine Gemeinnützigkeit wird weiter verhindert, denn das Finanzamt Frankfurt akzeptiert das Urteil des Finanzgerichts Kassel nicht und verlangt eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, ein Zusammenschluss von 80 Vereinen und Stiftungen, fordert daher vom Bundestag gesetzliche Klarstellungen: „Das Attac-Verfahren zeigt die Rechtsunsicherheit für Initiativen, die sich selbstlos für eine bessere Welt, für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftliche Fragen einsetzen. Ihnen droht ständig, dass ein Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt und sie dann über Jahre darum streiten müssen“, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz. Attac muss bereits seit drei Jahren ohne den Status der Gemeinnützigkeit und dessen Vorteile arbeiten.

Die Urteilsbegründung des Finanzgerichts Kassel ist hier zu finden.

www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Artikel teilen