04.08.2015 | Von Die Stiftung

Paradiesische Zustände

Erst seit Beginn des 20. Jahrhunderts wird die Stiftung als Rechtsform in den Niederlanden häufiger genutzt. Durch die nur geringen Auflagen, die behördliche Offenheit gegenüber Privatinitiativen und die spärliche Aufsicht hat das Stiftungswesen in den Niederlanden jedoch einen großen Aufschwung erlebt.

Ausblick
Im Allgemeinen ist nicht zu erwarten, dass die Zwecke von Stiftungen Einschränkungen erfahren könnten. Stiftungen haben sich als nützliches Instrument zur Organisation vieler Dinge bewährt.

Die Schwachstelle des Stiftungsrechts ist die Aufsicht. Die möglichen richterlichen Sanktionen sind an sich ausreichend. Es gibt aber keine systematische Informationsbeschaffung. Es hat im Justizministerium einen Plan gegeben, Stiftungen zu verpflichten, ihre Jahresberichte im Handelsregister zu publizieren, dieser wurde jedoch nie weiterverfolgt. Eine Publizierungspflicht wäre gut. Noch besser wäre, zusätzlich die Kontrolle durch Rechnungsprüfer vorzuschreiben, zumindest für die mittelgroßen Stiftungen. Für die großen Stiftungen ist es bereits gesetzlich verpflichtend.

Für die Aufsicht der gemeinnützigen Stiftungen muss noch eine gute Lösung gefunden werden. Die Steuerabteilung, die damit beschäftigt ist, ist momentan zu klein, weshalb noch nach einer Art Selbstregulierung gesucht wird.

Die Gefahr, dass Stiftungen für nicht erlaubte oder gar kriminelle Zwecke benutzt werden, ist sicher präsent. Die Frage ist legitim, ob die repressive Kontrolle, die wir jetzt haben, schlechter wirkt als zum Beispiel präventive Kontrolle, wie es sie in Deutschland gibt.

Zivilrechtlich wird versucht, Stiftungen besser zu reglementieren. Es gibt einen Entwurf zur Änderung des 2. Buches des BGB, welcher besagt, dass ein internes aufsichtführendes Organ optional vorgesehen wird, und der die Verantwortung und damit die Haftbarkeit der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats in Stiftungen verschärft. Auch die richterliche Kündigung von Vorstandsmitgliedern wird einfacher gemacht. Ich denke jedoch nicht, dass die Attraktivität dieser Rechtsform durch diese Reformen abnehmen würde.

 

 

OR lidTymen van der Ploeg ist emeritierter Professor für Privatrecht an der VU-Universität (Amsterdam). Seine Fachgebiete waren und sind vor allem Vereins- und Stiftungsrecht sowie das Recht der religiösen Gemeinschaften und ihre Beziehungen zum Staat.

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