14.08.2017 | Von Die Stiftung

Riesige Unterschiede in der Finanzlage deutscher Kommunen

Eine positive Haushaltslage und ein erwirtschafteter Überschuss von 4,5 Milliarden Euro bei Städten, Gemeinden und Kommunen – den öffentlichen Kassen scheint es gut zu gehen. Doch das Bild trügt. Denn es herrschen riesige finanzielle Unterschiede zwischen den Kommunen.

Kommunen
Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hat die Finanzlage deutscher Kommunen unter die Lupe genommen. Foto: Jorma Bork / pixelio.de

Der vergangene Woche erschienene Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland wird immer tiefer. Und das obwohl die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. „Der beste Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge“, berichtet die Stiftung. Doch diese Entwicklung liege vor allem in hohen Überschüssen in Bayern und Baden-Württemberg begründet. Kommunen beispielsweise in Schleswig-Holstein oder im Saarland wiesen hingegen große Schwierigkeiten auf.

Die Schere öffnet sich weiter

In mehreren Bereichen zögen die süddeutschen Kommunen den Schnitt nach oben – und verfälschen so das Bild. Die gute Konjunktur in Deutschland führe zu einer positiven Haushaltslage der Bundesrepublik, was wiederum Investitionen nach sich ziehe. Doch in den vergangenen zwei Jahren investierten die Kommunen Bayerns pro Einwohner fast drei Mal so viel wie die in Sachsen-Anhalt oder dem Saarland, wodurch Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität wüchsen, erklärt die Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung, Kirsten Witte. Die Folge: Die Schere zwischen den Kommunen geht immer weiter auf.

Unterschiedliche Steuereinnahmen

Ein Hauptgrund sind große Differenzen bei den Steuereinnahmen, zurückzuführen auf die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen. Der stärkste Landkreis München (Bayern) erziele inzwischen pro Einwohner sieben Mal mehr Steuereinnahmen als der Kreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt), berichtet die Bertelsmann-Stiftung. Und diese unterschiedliche Steuerkraft der Kommunen habe sich innerhalb der letzten zehn Jahre auch kaum verändert. Selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld gelinge den schwachen Kommunen keine nachhaltige Trendwende.

Steigende Kassenkredite

Ein Indikator für die schlechte wirtschaftliche Lage mancher Kommunen sei das steigende Volumen der Kassenkredite, so ein weiteres Ergebnis des Reports, wenngleich dies nur die Hälfte aller Kommunen betreffe. Die 17 höchst verschuldeten seien allesamt in zwei Bundesländern, NRW und Rheinland-Pfalz, zu finden. Beim Spitzenreiter Pirmasens (Rheinland-Pfalz) würden umgerechnet Kassenkredite von fast 8.000 Euro pro Einwohner erreicht. „Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken“, sagt Witte. Die Stiftung fordert deshalb Bund, Länder und Kommunen auf, gemeinsame Anstrengungen weiter zu verstärken.

Weitere Informationen sowie Pressemeldungen zu den einzelnen Bundesländern finden Sie hier.

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