30.07.2018 | Von Die Stiftung

Steve Bannon: Michael Göring warnt vor Stiftung

Michael Göring warnt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor den Plänen des Ex-Trump-Beraters Steve Bannon. Der frühere Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Deutscher Stiftungen kritisiert in diesem Zusammenhang auch die politischen Stiftungen.

Steve Bannon
Steve Bannon im Mai auf der Konferenz „The Future of Europe“ in Budapest. Foto: Elekes Andor, Eötvös József Lecture - Steve Bannon, CC BY-SA 4.0

„Das Ziel, den Zusammenbruch, das Ende der EU, zu ‚stiften‘, konterkariert jeden Stiftungsgedanken“, schreibt Michael Göring in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Pläne von Steve Bannon, mit einer Stiftung europaweit rechte Parteien zu unterstützen. „Wer stiftet, setzt gemeinhin etwas ein, startet etwas Neues, verbessert den Status quo und ist dabei dem alles bestimmenden Ziel verpflichtet, das Gemeinwohl zu fördern und zu stärken“, so Göring. Der frühere Trump-Berater und selbsterklärte Nationalist Bannon arbeitet an einer Sammlungsbewegung namens „The Movement“ und orientiert sich dabei nach eigenen Aussagen an der Vorgehensweise von Milliardär George Soros, dessen Stiftungsnetzwerk Open Society Foundation, das sich für eine offene Gesellschaft einsetzt, unter Druck seitens der ungarischen Regierung steht. Soros sei „der Teufel“, aber brillant.

Stiftung von Steve Bannon hätte „in Deutschland keine Chance“

„In Deutschland“, so Göring, „hätte Steve Bannon keine Chance, für seine Stiftung überhaupt die behördliche Anerkennung zu erhalten, denn die deutsche Gesetzeslage ist eindeutig: Eine gemeinnützige Stiftung darf zwar ‚die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes‘ unterstützen (§ 52 (2) Nr. 24 AO), doch sie ‚darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden (§ 55 (I) 1 AO).‘“ Diese Beschränkungen umgeht Bannon: „Die deutsche Gesetzeslage kümmert Bannon sicher herzlich wenig, er will die europäischen Länder vom Grundsatz her verändern. Bannon wird seine Stiftung in Belgien gründen, und niemand wird ihn daran hindern können, von dort aus für nationalistisches Gedankengut zu werben, strategisch Kampagnen zu steuern und kontinuierlich philosophische, ökonomische und kulturwissenschaftliche Belege und Beweise für die vermeintliche Überlegenheit von Unilateralismus, Abschottung und Kleinstaaterei beizubringen – eine gewaltige Herausforderung für Europa“, schreibt Göring, der die Zeit-Stiftung in Hamburg leitet.

Begriffsklärung: Politische Stiftungen „besser Institutionen nennen“

Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Konzept der politischen Stiftung in Deutschland, das im Zusammenhang mit der Kontroverse um die nun AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wieder in die Diskussion geraten ist. Die politischen Stiftungen seien in Deutschland eine ganz eigene Gattung. „Während gemeinnützige Stiftungen dann entstehen, wenn private Bürger, Unternehmen oder Bürgergruppen einen Teil ihres Vermögens für immer gemeinnützigen Zwecken widmen, um beispielsweise Kitas, die Ausbildung von Zugewanderten, Alzheimerforschung, Denkmalschutz oder hochbegabte junge Musiker zu fördern, so entfällt bei politischen Stiftungen dieser stifterische Akt. Sie sind daher streng genommen gar keine Stiftungen (und firmieren rechtlich auch meistens als eingetragene Vereine).“ Es wäre besser, so Göring, sie würden sich nicht Stiftung, sondern etwa „Friedrich-Ebert-Institution“ oder „Konrad-Adenauer-Förderinstitution“ nennen.

„Die Desiderius-Erasmus-Stiftung und erst recht die Stiftung The Movement zeigen, dass wir wachsam sein müssen. Die Stiftungen in Deutschland und in Europa müssen fortan nicht nur auf ihre Projekte, sondern immer stärker auf die Grundlage ihrer Existenz schauen, und das ist der demokratische Rechtsstaat, der liberalen, neuen Einflüssen und Befruchtungen gegenüber offen bleiben muss.“ Es sei zu überlegen, so Göring, „ob nicht einige deutsche Stiftungen vor dieser Situation gemeinsam mit befreundeten europäischen Stiftungen als Antwort auf Bannon (und auf die AfD) einen gemeinsamen Thinktank ‚Für die Demokratie – für den liberalen Rechtsstaat‘ gründen“.

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