11.09.2020 | Von Jannis Benezeder

Stiftungsvermögen in Scherben

Ein Notvorstand führt Prozesse für zwei Stiftungen aus dem Raum Köln. Er wirft der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und ihrer Familie vor, das Kapital der Stiftungen verschleudert und die Stiftungen für private Zwecke benutzt zu haben.

Stiftungsvermögen in Scherben
In Scherben: Das Kapital der beiden jetzt aufgelösten Stiftungen hat der ehemalige Vorstand laut Anklage halbiert. Foto: JackStock – stock.adobe.com

Die Pressemitteilung darüber, dass zwei kleinere Stiftungen aufgelöst und mit der Essener Anneliese-Brost-Stiftung zusammengelegt wurden, liest sich harmlos. Zwei Sätze stechen aber hervor: „Die Auflösung war unumgänglich geworden, weil die Vermögen der beiden Stiftungen durch unsachgemäße Handlungen der früheren Stiftungsvorstände wesentlich geschmälert worden waren. Die früheren Stiftungsvorstände werden deswegen gerichtlich zur Verantwortung gezogen.“ Die Vorwürfe, die der durch die Stiftungsaufsicht berufene Notvorstand Günter Trutnau äußert und vor Gericht klären lassen will, haben es in sich. Sie füllen einen 50-seitigen Bericht, den Trutnau für die Bezirksregierung erstellt hat.

In der Klageschrift, die eine Rekonstruktion der Geschehnisse beinhaltet, finden sich zum Teil absurde Vorgänge: Sie reichen von fehlenden Zahlungsbelegen über zu hohe Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Vorstände bis hin zu Darlehen, die einem bereits insolventen Verein genehmigt wurden. Der den Stiftungen entstandene Schaden liege insgesamt „bei weit über 200.000 Euro“, so Trutnau. Dabei verfügten die beiden Stiftungen, die 2001 und 2005 im Raum Köln gegründet wurden, jeweils nur über ein Grundstockvermögen von etwa 200.000 Euro.

Besonders prekär ist, dass die Stiftungen, so wie sie konstruiert waren, Missbrauch begünstigten: Beide Stiftungen verfügten lediglich über einen dreiköpfigen Vorstand ohne Kontrollgremium, und bei beiden Stiftungen setzten sich die Vorstände aus denselben drei Personen zusammen, die zudem alle Mitglieder derselben Familie sind: die Testamentsvollstreckerin und Vorstandsvorsitzende beider Stiftungen, ihr Sohn sowie dessen Schwiegervater. Als Letzterer 2013 verstarb, beerbte ihn seine Tochter – die Frau des genannten Sohnes der Vorstandsvorsitzenden. Das Ehepaar trat Ende 2016 aus dem Vorstand zurück – da waren die Stiftungen allerdings schon weitgehend geschädigt. Die Vorstandsvorsitzende verstarb 2018, so dass die Stiftungen ohne Vorstand verblieben.

Stiftungszweck: Gute Bewirtung?

Im Namen der beiden Stiftungen führt Notvorstand Trutnau zwei parallele Prozesse. Die Klage richtet sich gegen das Ehepaar, das im Vorstand saß, sowie den Mann der Ex-Vorsitzenden, da dieser seine Frau beerbte. Sollte sich die Anklage bewahrheiten, wurden die Stiftungen über Jahre hinweg in der Art von Selbstbedienungsläden geführt, anstatt ihren gemeinnützigen Zweck – Wissenschaftsförderung und Altenhilfe – zu verfolgen. Der Vorstand habe beständig rechtswidrig gehandelt, so die Anklage. Es seien keine Protokolle über Vorstandssitzungen nach 2004 geführt worden, Jahresabschlüsse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen eingereicht und Stiftungskapital verschwendet worden. Bei einer der Stiftungen sank das Vermögen seit 2001 von über 210.000 Euro auf nunmehr rund 119.000 Euro.

Die Mittel der Stiftung seien vor allem zugunsten der früheren Vorstandsvorsitzenden und ihrer Familie sowie für die „Förderung der politisch-gesellschaftlichen Tätigkeit“ der Vorsitzenden ausgegeben worden. „Die Mittel sind nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden. Für mehrere Tausend Euro, die entnommen wurden, gibt es gar keine Belege“, sagt Trutnau. „Später wurde teilweise versucht, Belege zu rekonstruieren.“ So hätten die damaligen Vorstände dem Finanzamt Rechnungen aus Lokalen präsentiert, in denen angeblich ältere Mitbürger verköstigt wurden. So hätte ein Handeln im Sinne des Stiftungszwecks nachgewiesen werden sollen. Da die meisten Beträge bar und in „runden“ Beträgen vom Konto der Stiftung entnommen worden seien, sei dies aber nicht überprüfbar. Auch sei nicht festgehalten worden, welche Personen bewirtet wurden. Außerdem habe die Vorstandsvorsitzende von der Stiftung monatlich 150 Euro für die Vermietung eines ihrer Privaträume erhalten. Weitere Kosten, etwa für Malerarbeiten und die Anschaffung von einem Computer und Porzellan, habe sie auch über die Stiftung abgerechnet.

Nicht linke Tasche, rechte Tasche

Auch habe die ehemalige Vorständin mit Geldern der Stiftungen einen Verein unterstützt, dessen Vorstandsvorsitz sie ebenfalls innehatte. An den inzwischen insolventen Verein, der ein Mutter-Kind-Haus unterhielt, habe sie Spenden gezahlt. Außerdem habe sie dem Verein Darlehen in Höhe von 33.000 Euro gewährt, die nicht zurückgezahlt werden konnten. Geplant gewesen sei auch, dem Verein eine Immobilie abzukaufen: „Durch den Verkauf wollte die ehemalige Vorständin den finanziell angeschlagenen Verein retten. Der Verkauf scheiterte aber“, sagt Trutnau. Für die Stiftungen ein Glück – die Immobilie sei hoch belastet gewesen.

Von Seiten des Staates sei die Mittelfehlverwendung bereits vor Jahren entdeckt worden. Die Körperschaftsteuer-Bescheide 2010 und 2011 seien aufgehoben worden, nachdem die Stiftung ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 nicht nachgekommen war. In Schreiben aus den Jahren 2013 und 2014 forderte das Finanzamt Belege dafür, dass die Stiftung im Sinne des Stiftungszwecks tätig war. „Das Finanzamt hat schon sehr frühzeitig die fehlenden Belege und die Stiftungsaufsicht die gesetzeswidrige Nichtvorlage der Jahresabschlüsse moniert“, sagt Trutnau. „Aber erst spät konnte man dem Missbrauch entgegenwirken, weil durch die anwaltlich vertretene Stiftung – erfolglos – eine verwaltungsgerichtliche Klage und ein verwaltungsgerichtliches Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz durchgeführt worden war.“

Notvorstand Trutnau steht jetzt vor der Aufgabe, die Scherben zusammenzufegen und so viel wie möglich des Stiftungskapitals zu retten. Kleineren Stiftungen rät er, dass sie zumindest über zwei Organe verfügen sollten. „Wenn Sie eine solche Doppelstruktur haben, können Sie effektiver eine Stiftung kontrollieren. Ganz ausschließen können Sie Missbrauch aber nirgendwo.“

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