Die russische Regierung schließt die Büros bekannter internationaler Organisationen. Betroffen sind neben Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch auch parteinahe Stiftungen, wie die F.A.Z. berichtet. Das russische Justizministerium gab bekannt, dass die Stiftungen aufgrund von „Verstößen gegen das russische Recht“ geschlossen wurden.
Insgesamt sind 15 Organisationen betroffen, darunter laut dem Justizministerium auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die polnische Organisation Wspolnota Polska, ein Verein, der sich für polnische Geschichte und Kultur einsetzt, sowie das Politikinstitut Carnegie Endowment.
Laut der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, seien die betroffenen Organisationen „dafür bestraft worden, dass sie die Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt haben“. Trotz der Schließung des Moskauer Büros von Amnesty werde die Organisation auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen „dokumentieren und aufdecken“, so Callamard.
„Ein weiterer Schritt zum Totalitarismus“
„Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert“, sagte Karl-Heinz Paqué, der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die „Aggressionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin „gegen freiheitliche und demokratische Werte“ würden weit über die Grenzen der Ukraine hinausgehen. Die erneuten Ausweisungen zivilgesellschaftlicher Organisationen sei in diesem Zusammenhang „ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus“.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wurden bereits die Webseiten zahlreicher russischer und ausländischer Medien in Russland gesperrt. So wurde unter anderem die Deutsche Welle (DW) in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft. Mit dem sogenannten Ausländische-Agenten-Gesetz werden zudem Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, verpflichtet ihre Publikationen zu kennzeichnen.
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