Ex-CDU-Chef Armin Laschet ist neuer Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung. Er war bereits als Ministerpräsident geborenes Mitglied des Gremiums der Stiftung, die die Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus trägt

Armin Laschet (CDU), ehemaliger Kanzlerkandidat und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, leitet seit Montag das Kuratorium der RAG-Stiftung. Laschet gehörte dem Gremium bereits von 2017 bis 2021 als Regierungschef an. Heutige geborene Mitglieder sind sein Amtsnachfolger Hendrik Wüst (CDU) wie unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Laschets Ernennung erfolgte auf Habecks Vorschlag. Sein Vorgänger war der frühere RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann. Habeck betonte Laschets Bezug zum Bergbau: Der Vater des 61-Jährigen ist Steiger gewesen, eine Aufsichtsperson im Bergbau, die Verantwortung für einen Teil einer Grube trägt. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen sei er in den Ausstieg der Steinkohleförderung eingebunden gewesen. Laschet erhalte für seine Tätigkeit im Kuratorium eine jährliche Vergütung in Höhe von 60.000 Euro, berichtet RP online.

Über die Stiftung

Die RAG-Stiftung wurde 2007 als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts durch die RAG-Aktiengesellschaft, die frühere Ruhrkohle AG gegründet. Stiftungszweck ist die Abwicklung der deutschen Steinkohlebergbau zu bewältigen und die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten an Ruhr und Saar sowie in Ibbenbüren sicherzustellen. Zu den Ewigkeitslasten des Bergbaus gehören etwa das Hochpumpen von Grubenwasser, das nach dem Ende des Kohleabbaus natürlicherweise ansteigt, aber nicht in die Nähe des Grundwassers und damit des Trinkwassers gelangen darf. Hintergrund war die Verständigung der Bundesregierung, der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sowie der RAG AG, „die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden“. Das Stiftungsvermögen beläuft sich laut eigenen Angaben auf rund 21,3 Milliarden Euro.

Zu den geborenen Mitgliedern gehören laut Satzung:

  • Ministerpräsident/-in des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Ministerpräsident/-in des Saarlandes
  • Bundesminister/-in der Finanzen
  • Bundesminister/-in für Wirtschaft und Klimaschutz
  • Vorsitzende/r der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

​​​​​Acht weitere Mitglieder werden für einen Zeitraum von jeweils bis zu fünf Jahren bestellt. Aus diesem Kreis wiederum wählt das Kuratorium den Vorsitzenden. Der Vorstand besteht aus dem früheren RAG-AG-Vorstandschef Bernd Tönjes (Vorsitzender), der früheren RAG-Managerin Bärbel Bergerhoff-Wodopia und Ex-RAG-AG-Finanzvorstand Jürgen-Johann Rupp.

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