26.03.2015 | Von Die Stiftung

Kommt jetzt der ganz große Wurf im Stiftungsrecht?

Was plant die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die hinter weitgehend verschlossenen Türen die nächste Reform des Stiftungsrechts debattiert? Antworten gab Dr. Jörg Sauer in der Münchner Niederlassung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EBNER STOLZ. Den Rechtsanwalt und Steuerberater hatte das Gremium kürzlich als Sachverständigen konsultiert.
Von Gregor Jungheim

 

Die Rechte von Stiftern, zu Lebzeiten Einfluss auf die Stiftung auszuüben, sollen künftig gestärkt werden. Ebenso soll es klare Regelungen für notleidende Stiftungen geben. Dies sind zwei der Anliegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die aktuell den Reformbedarf im Stiftungswesen ermitteln will. Dr. Jörg Sauer, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EBNER STOLZ, stellte am 24. März den aktuellen Stand der Diskussionen bei der Veranstaltung „Quo Vadis Stiftungen“ am Sitz in München vor.
Sauer, der selbst als Sachverständiger vom Gremium angefragt wurde, berichtete, dass der Stifter in den ersten Jahren der Stiftungsbiografie erhöhte Mitspracherechte erhalten sollte. „Ich persönlich bin dagegen, da eine Stiftung nach der Errichtung nur noch sich selbst gehört.“ Stark befürwortet wird von dem Rechtsanwalt und Steuerberater allerdings eine zusätzliche Klausel in den §§ 80ff. BGB, die klar regelt, unter welchen Umständen eine notleidende Stiftung in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt werden kann. Gegenwärtig liegt dies größtenteils im Ermessen der Stiftungsaufsichten und ist entsprechend stark vom Verhandlungsgeschick der Betroffenen und ihrer Rechtsberater abhängig.

Sauer Zinser
Dr. Jörg Sauer und Prof. Dr. Thomas Zinser beschrieben die Pläne für eine Reform des Stiftungsrechts und aktuelle Herausforderungen für Stiftungen. (Bild: Gregor Jungheim)

Ebenso ist der Arbeitsgruppe die Erhöhung der Transparenz ein Anliegen. Denkbar ist z:B. die Offenlegung der Jahresbilanz im Bundesanzeiger. „Wir haben dies in unserer Stellungnahme abschlägig beschieden“, berichtete Sauer. Viele Stiftungen würden gar keine Bilanz erstellen und jeder Mehraufwand binde Ressourcen, die sonst für die Zweckverwirklichung genutzt werden können. Dagegen forderte Sauer jedoch bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der Stiftungsbehörden. Es könne nicht angehen, dass Aufsichten die Sitzverlegung in den Einzugsbereich einer liberaleren Behörde angedroht werde, um sie zu günstigeren Entscheidungen zu bewegen.

Die Ergebnisse des Gremiums sollen bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen. Das Gesetzgebungsverfahren, das diese Anregungen aufnimmt, wird voraussichtlich 2016 starten.

Stiftungen, die bereits jetzt unter Existenzsorgen leiden, empfahl der Steuerberater Prof. Dr. Thomas Zinser, über Zusammenlegungen mit und Zulegungen zu anderen Stiftungen oder die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung nachzudenken. „Es ist damit zu rechnen, dass Stiftungsaufsichten Verbrauchsstiftungen unterstützen werden“, prognostizierte Zinser. Als lukrative Einnahmequelle in der aktuellen Niedrigzinsphase kam das Darlehen zugunsten des Stifters zu Sprache. Dieses sollte möglichst mit dem Unternehmen des Stifters geschlossen und mit 4 oder 5% verzinst werden. „Dann hat die Stiftung etwas davon und auch das Unternehmen“, lautete Sauers Einschätzung.

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