01.08.2016 | Von Die Stiftung

„Ein Patentrezept gibt es nicht“

DIE STIFTUNG: Wie soll man damit umgehen, wenn die Stiftungsaufsicht oder der Treuhänder eine Strategieänderung nicht mitmachen?
Fasselt:
Die meisten Stiftungsbehörden sind für sehr viele Stiftungen zuständig und verfügen damit über einen guten Überblick zum Beispiel darüber, welche Satzungsbestimmungen oder auch Stiftungskonzepte insgesamt tragfähig sind und wo eher Probleme zu erwarten sind.
Wenn eine Stiftungsbehörde Bedenken hat, sollte man diese ernst nehmen und sein Konzept nochmals kritisch hinterfragen und über Alternativen nachdenken. Oft sind die Stiftungsbehörden auch bereit, kreativ an diesem Prozess teilzunehmen und sich nicht auf kritische Anmerkungen zu beschränken, sondern auch Lösungswege aufzuzeigen.
Vereinzelt gibt es aber auch Fälle, in denen sich Bedenken nicht nachvollziehen lassen und keine gemeinsamen Lösungen gefunden werden können. Eine Alternative kann dann der Versuch sein, den Sitz der Stiftung an einen anderen Ort zu verlegen, um dort erneut einen Vorstoß zu unternehmen, die Strategieänderung durchzusetzen.
Bei unselbstständigen Stiftungen gelten ähnliche Gesichtspunkte. Falls der Stiftungsvertrag kündbar ist, was vom Einzelfall unter anderem davon abhängt, ob es sich zivilrechtlich um einen Treuhandvertrag oder um eine Schenkung unter einer Auflage handelt, kann auch eine Kündigung des Treuhandvertrages und der Neuabschluss mit einem anderen Treuhänder eine Lösung sein.

DIE STIFTUNG: Wie zeitgemäß ist da noch der Einwand: „Ich bin der Hüter des Stifterwillens und dazu hat der Stifter nichts gesagt“?
Fasselt:
Zu dieser Frage spaltet sich die Stiftungswelt zurzeit in zwei Lager und sie ist ebenfalls Gegenstand der Überlegungen zur Reform des Stiftungsrechts. Ich persönlich halte den Einwand durchaus für zeitgemäß. Stiftungen haben keinen Eigentümer. Wenn die Stiftungsorgane oder der Staat als Außenstehende einfach ihren Willen und ihre Wertvorstellungen an die Stelle eines fehlenden Stifterwillens setzen könnten, würde die Stiftung beliebig und wäre anfällig für Eigeninteressen, selbst wenn diese durchaus gut gemeint sein können.

DIE STIFTUNG: Und wie stark ist die Aufsicht inzwischen bereit, bei einer Stiftung auch mal den Stöpsel zu ziehen, wenn der Stiftungszweck weder in Anbetracht der aktuellen Rahmenbedingungen noch in Anbetracht der Zinserträge erfüllbar erscheint?
Fasselt:
Dies hängt sehr von der, im konkreten Einzelfall zuständigen, Stiftungsbehörde ab. Es gibt durchaus Behörden, die die Messlatte zur Erfüllung der zivilrechtlichen Voraussetzungen zum „Stöpselziehen“ so hoch hängen, dass sie nahezu nicht erfüllbar sind. Andere Stiftungsbehörden haben eine pragmatischere Sichtweise und genehmigen ab und an die Auflösung oder die Zusammenlegung von Stiftungen. Hier eine allgemeine Tendenz auszumachen, ist schwierig. Ich neige zu dem Eindruck, dass die Auflösung von Stiftungen sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen heute ein wenig häufiger vorkommt als dies früher der Fall war.

DIE STIFTUNG: Hoffen wir, dass es nicht zu einem Stiftungssterben kommt. Herr Dr. Fasselt, haben Sie vielen Dank für diese interessanten Einblicke.

Das Interview führte Gregor Jungheim.

 

A_6_Fasselt.jpgRechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Martin Fasselt ist Partner bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PKF FASSELT SCHLAGE in Duisburg. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Prüfung und juristische Beratung von mittelständischen Familienunternehmen sowie die Prüfung und Beratung von Non-Profit-Organisationen.

 

Die im Interview angesprochenen Entwicklungen des Stiftungssektors sind auch Thema des Stiftungsforums Rhein-Ruhr, das DIE STIFUNG gemeinsam mit PKF Fasselt Schlage am 30. August ab 14.30 Uhr im Duisburger Museum Küppersmühle ausrichtet.

Das Interview ist Teil der Reihe „Spielregeln des Stiftungsmanagements“.

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