11.01.2019 | Von Die Stiftung

Oldies, but Goldies: Alte Stiftungen nach neuem Recht

Alte Stiftungen haben in den meisten Fällen die besten Voraussetzungen dafür, noch älter zu werden. Doch müssen sie sich in die moderne Rechtsordnung immer wieder neu einfügen. Das geht von der Feststellung des auf sie anwendbaren Rechts bis hin zu europarechtlichen Fragestellungen.

Alte Stiftungen
Auch alte Stiftungen unterliegen dem Wandel der Rechtsordnung. Auf dem historischen Bild sind die Gebäude der Stiftung Liebenau zu sehen, einer kirchlichen Stiftung privaten Rechts, die 1870 ihre Arbeit aufnahm. Foto: Stiftung Liebenau

Stiftungen gehören heute zu den ältesten immer noch wirkenden Rechtspersonen. Freilich werden gerade alte Stiftungen – also vor allem Stiftungen, die noch vor dem Inkrafttreten des BGB zum 1. Januar 1900 errichtet wurden – von einer Vielzahl von Rechtsfragen umrankt: Dies gilt zunächst einmal schon für ihre Zuordnung zu den heute bekannten Stiftungstypen und die Feststellung des auf sie anwendbaren Rechts. Hinzu kommen Herausforderungen aus dem modernen Recht, etwa im Zusammenhang mit europarechtlichen Fragestellungen aus dem Beihilferecht.

Alte Stiftungen in der modernen Stiftungstypologie

Altstiftungen behalten ihre bisherige Stiftungsverfassung auch unter neuem Recht. Dennoch muss auch bei alten Stiftungen ihr „Typus“ festgestellt werden. Dies gilt beispielsweise für die Klärung ihrer Beaufsichtigung oder ihre Besteuerung. Hieraus ergeben sich vielfältige Herausforderungen. Problematisch kann bereits die Frage sein, ob es sich bei einer Institution überhaupt um eine Stiftung oder eher um einen Verein oder eine Anstalt handelt. Zwar beruht der moderne Stiftungsbegriff auf dem Verständnis, dass eine Stiftung mitgliederlos ist – aber dieses Verständnis galt nicht zu allen Zeiten in gleicher Weise.

Prof. Christoph Stumpf ist für die Kanzlei Taylor Wessing in Hamburg tätig.

Noch schwieriger ist eine trennscharfe Differenzierung zwischen Stiftungen und Anstalten, wenngleich Anstalten im heutigen Sinne erst ab dem 19. Jahrhundert aufkamen. Zweifelhaft ist oft auch, ob eine Stiftung rechtsfähig ist oder unselbständig. Maßgeblich ist insoweit die Frage, ob die Stiftung im Eigennamen handelt bzw. gehandelt hat oder nicht. Wenn eine unselbständige Stiftung festgestellt werden sollte, gilt es in weiterer Folge zu klären, ob sie eine Auflagenstiftung darstellt, also aufgrund einer Schenkung oder einer letztwilligen Verfügung unter Auflage errichtet worden ist, oder ob sie als Treuhandstiftung im Wege eines Treueverhältnisses zwischen einem Stifter als Treugeber und dem Stiftungsträger als Treuhänder geschaffen worden ist. Im letzteren Fall ist es bei alten unselbständigen Treuhandstiftungen häufig schwierig zu beurteilen, wer heute noch als Treugeber fungiert. Immerhin kann die Treugeberstellung vererbt werden, wohingegen eine Treuhandstiftung ohne Treugeber grundsätzlich nicht denkbar ist.

Praktisch relevant ist weiters die Feststellung, ob eine Stiftung kirchlich oder weltlich ist. Immerhin gab es in Deutschland bis zum Jahre 1918 keine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat, so dass es hier zahlreiche Grenzfälle gibt. Ebenso wichtig ist die Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichen Stiftungen und privatrechtlichen Stiftungen. Diese Unterscheidung ist wiederum verhältnismäßig jüngeren Datums, birgt aber für alte Stiftungen eine große Bedeutung im Hinblick auf ihre Veränderbarkeit. Nach modernem Steuerrecht ist schließlich zu entscheiden, ob eine alte Stiftung als gemeinnützig oder privatnützig aufzufassen ist. In diese Beurteilung können auch Aspekte des Bestandsschutzes einfließen.

Wie werden Altstiftungen beurteilt?

Die konkrete Beurteilung einer alten Stiftung wird sich im Regelfall auf Indizien stützen. Für die Beurteilung sind zwei unterschiedliche Herangehensweisen denkbar: Nach heutigem Verständnis erscheint es nahe liegend, zuerst auf die Errichtung der Stiftung selbst abzustellen und hiervon ausgehend zu fragen, ob sich das Wesen der Stiftung im Laufe der Zeit verändert hat. Diese Herangehensweise beruht auf dem Gedanken, dass der ursprünglich bei der Stiftungserrichtung kundgetane Stifterwille auch für die späteren Änderungen des Charakters der Stiftung maßgeblich ist.

Probleme wirft aber die Tatsache auf, dass der Stifterwille nicht zu allen Zeiten maßgeblich gewesen sein muss. So ist es denkbar, dass die Stiftungsorgane nach dem früher anwendbaren Recht den Charakter der Stiftung autonom vom Stifterwillen wesentlich und wirksam verändern konnten.

Zudem kann die Beurteilung einer Stiftung zu unterschiedlichen Zeiten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen: Selbst wenn man aufgrund einer heutigen Beurteilung feststellen sollte, dass ursprünglich ein bestimmter Stiftungscharakter gegolten habe und spätere Änderungen in unzulässiger Weise herbeigeführt worden sind, wird es in der Regel kaum praktikabel sein, die für unzulässig befundenen Änderungen über längere Zeitspannen hinweg „zurückzudrehen“.

Allein schon aus praktischen Gründen wird es oftmals sinnvoller sein, eine Beurteilung der Stiftung ausgehend von ihrem heutigen Bestand vorzunehmen: Hier wird dann zuerst gefragt, welchen Charakter die Stiftung in der Gegenwart hat und inwieweit bestimmte historische Ereignisse in der Vergangenheit eine Änderung im Hinblick auf den vorherigen Bestand herbeiführen konnten.

Typische Zeitpunkte, zu denen wesentliche Veränderungen im Stiftungswesen stattgefunden haben, sind beispielsweise die Reformation zu Beginn des 16. Jahrhunderts mit ihren Auswirkungen auf kirchliche Stiftungen, die Aufklärung im 17. und 18. Jahrhundert, die mit einer gewissen Skepsis gegenüber dem Stiftungswesen überhaupt einherging, die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die wesentlich den Status von Kirchengut betroffen hat, schließlich das Inkrafttreten des BGB zu Beginn des 20. Jahrhunderts, des Grundgesetzes nach dem zweiten Weltkrieg und die europäische Integration, welche insgesamt das heutige Stiftungsbild prägen.

Fortleben des alten Rechts in der Stiftungsverfassung

Alte Stiftungen unterliegen dem Wandel der Rechtsordnung. Dementsprechend ist das moderne Recht nicht in jeder Hinsicht auf alte Stiftungen anwendbar. Vielmehr wird gerade in der Stiftungsverfassung alter Stiftungen auch altes Recht am Leben erhalten. Hieraus ergeben sich mitunter Schwierigkeiten für die Feststellung des konkret anwendbaren Rechts.

Über die Anwendung des alten oder neuen Rechts entscheiden die Grundsätze des intertemporalen Kollisionsrechts. Das bedeutet, dass beispielsweise bei alten rechtsfähigen Stiftungen die alte Stiftungsverfassung und subsidiär die Bestimmungen alter Rechtsordnungen einerseits und die Rahmenbedingungen des modernen bürgerlichen Rechts und des Stiftungsaufsichtsrechts andererseits nebeneinander Anwendung finden.

Bei unselbständigen Stiftungen gilt der Grundsatz, dass sich die Rahmenbedingungen im Zweifel nach dem ursprünglichen Dauerschuldverhältnis richten, soweit keine späteren Spezialvorschriften hinzu getreten sind. In verfassungsrechtlicher Hinsicht gilt der Grundsatz, dass alte Stiftungen einen gewissen Bestandschutz im Hinblick auf ihren wohlerworbenen Rechtsbestand genießen. Allerdings beanspruchen grundlegende Verfassungsprinzipien, wie namentlich das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip, dennoch eine vorrangige Beachtung. Folgerichtig wäre es beispielsweise problematisch, wenn eine alte öffentlich-rechtliche Stiftung ihre vorkonstitutionell eingeräumten Hoheitsbefugnisse ohne eine hinreichende gesetzliche Grundlage ausüben würde.

Ähnliche Grundsätze gelten auch im Europarecht: Einerseits lässt dieses den Rechtscharakter von Stiftungen unberührt, andererseits behandelt es Stiftungen auf dem Binnenmarkt genauso wie alle anderen Marktteilnehmer. So sind etwa alte öffentlich-rechtliche Stiftungen, die als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, an die Anwendung des Kartellvergaberechts gebunden. Ebenso gelten für alte öffentlich-rechtliche Stiftungen die Grundsätze des europäischen Beihilferechts, wobei ein gewisser Bestandsschutz für bestehende Beihilfen angenommen werden kann.

Über den Autor:
Prof. Christoph Stumpf ist Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Taylor Wessing in Hamburg und apl. Professor für öffentliches Recht an der Universität Halle-Wittenberg. Er besitzt langjährige Erfahrung u.a. in der Beratung von Stiftungen und Stifterfamilien.

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