14.06.2012 | Von Die Stiftung

Das Lebenswerk in guten Händen

Weil das einzige Kind nicht automatisch der geborene Geschäftsführer ist, auch kommende Managergenerationen auf gewisse Werte verpflichtet werden sollen und feindliche Übernahmen verhindert werden müssen, ziehen immer mehr Unternehmer die Gründung einer Stiftung in Betracht. Je nach Interessenlage kommt hierfür die gemeinnützige Stiftung, die Familienstiftung oder auch die Doppelstiftung in Frage. Wesentliche Unterschiede bestehen bei diesen Modellen in der Besteuerung.

Weil das einzige Kind nicht automatisch der geborene Geschäftsführer ist, auch kommende Managergenerationen auf gewisse Werte verpflichtet werden sollen und feindliche Übernahmen verhindert werden müssen, ziehen immer mehr Unternehmer die Gründung einer Stiftung in Betracht. Je nach Interessenlage kommt hierfür die gemeinnützige Stiftung, die Familienstiftung oder auch die Doppelstiftung in Frage. Wesentliche Unterschiede bestehen bei diesen Modellen in der Besteuerung.
von Prof. Dr. Wilfried Schulte und Dr. Jan Sedemund

Die „richtige“ Unternehmensnachfolge ist sicherlich eines der Themen, welches für den Unternehmer höchste Priorität besitzt. Es ist zugleich eine der schwierigsten Herausforderungen. Persönlich ist der Unternehmer mit dem Zielkonflikt konfrontiert, einerseits den Familienfrieden zu wahren – was nicht notwendig deckungsgleich mit einer „gerechten“ Entscheidung ist –, andererseits die Interessen des Unternehmens angemessen zu berücksichtigen. Denn das einzige Kind ist nicht unbedingt der richtige Unternehmer.

An kaum einer Stelle wird die richtige Balance zwischen Familie und Unternehmen damit so immanent wie bei der Unternehmensnachfolge. Schätzungen zufolge wird in den nächsten Jahren Vermögen im Wert von rund 3.000 Mrd. EUR auf die nächste Generation übertragen. Betroffen sind nach einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn bis zum Jahre 2014 rund 110.000 Familienunternehmen.

Die einzige allgemeingültige Botschaft ist, dass es nicht nur sinnvoll, sondern sogar notwendig ist, sich rechtzeitig mit dem Thema Nachfolge zu befassen. Die Stiftung kann dabei in mancher Konfliktsituation einen zielführenden Gestaltungsweg darstellen.

Gemeinnützig oder für die Familie
Mit Blick auf die Zielrichtung sind zwei unterschiedliche Formen der Stiftung zu unterscheiden: Während die gemeinnützige Stiftung seit langer Zeit eine weite Verbreitung genießt, hat die Familienstiftung erst seit etwa zehn Jahren einen „Boom“ erfahren und ist insbesondere in das Bewusstsein der Unternehmer gerückt, die ihre Nachfolge regeln wollen. Erst seit 2002 besteht ein Anspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit auch der Familienstiftung nach § 80 Abs. 2 BGB.

Strukturell haben gemeinnützige Stiftung und Familienstiftung gemein, dass an der Stiftung selbst keine Anteile bestehen, es keine Eigentümer oder Gesellschafter und auch keine Mitglieder gibt. Die Stiftung gehört sich selbst und kann auch allein über die Vermögensverwaltung entscheiden.

Während die gemeinnützige Stiftung als Hauptzweck ideelle Zwecke verfolgt, wird die Familienstiftung im Interesse einer Familie errichtet und dient typischerweise der Versorgung ihrer Angehörigen. Der Gestaltungsspielraum hierbei ist weit. Einen Mittelweg bildet die sogenannte Doppelstiftung, hinter der sich letztlich zwei Stiftungen, nämlich je eine gemeinnützige und eine Familienstiftung, verbergen, die an derselben Vermögensmasse beteiligt sind (siehe dazu auch S. 12 bis 14).

Typischerweise kommt eine Stiftung zum Einsatz, wenn entweder gar kein geeigneter Nachfolger vorhanden ist oder der Unternehmer eine Zersplitterung des Unternehmens befürchtet. Die Familienstiftung wie die gemeinnützige Stiftung können hier einen Gestaltungsweg bieten. Wesentliche Unterschiede zwischen diesen beiden Typen bestehen bei der Besteuerung.

Soweit Vermögen auf eine Stiftung übertragen ist, steht dieses als Erbmasse nicht mehr zur Verfügung, denn die Stiftung ist ein selbstständiger Rechtsträger. Allerdings kann sich der Stifter auf Lebenszeit zum Stiftungsvorstand bestellen. Da nach den gesetzlichen Bestimmungen ein weiteres Kontrollorgan nicht vorgeschrieben ist, bleibt die Geschäftsführung und/oder Kontrolle über das Unternehmen auf Wunsch ein Leben lang erhalten.

Auch der „Nachfolger“ – also der Stiftungsvorstand – kann vom Stifter nach Belieben bestimmt werden. Damit kann der Stiftungslenker das Stiftungsvermögen in den Grenzen der Stiftungssatzung verändern, etwa Beteiligungen verkaufen oder erwerben.

Einschränkungen gibt es bei der gemeinnützigen Stiftung, die einer speziellen Aufsicht unterliegt und für steuerliche Zwecke die ordnungsgemäße Verwendung ihrer Gelder nachweisen muss. Diese sogenannte Stiftungsaufsicht ist Ländersache, weshalb die Behörde teilweise in den Innenministerien, teilweise aber auch in den Regierungspräsidien, Bezirksregierungen oder Regierungsvertretungen angesiedelt ist.

Familienstiftungen verfügen freier über ihre Gelder
Für die Errichtung einer Familienstiftung ist ebenfalls die Anerkennung der Stiftungsbehörde notwendig. Die Organisationen sind in den meisten Bundesländern jedoch von der laufenden Stiftungsaufsicht ganz oder zumindest in weiten Teilen befreit, insbesondere von der Einreichung der Jahresrechnung über die Verwendung ihrer Gelder.

In jeder Variante bietet die Stiftung eine optimale Möglichkeit, die Unternehmensphilosophie durch Implementierung entsprechender Managementgrundsätze in der Stiftungssatzung zu bewahren.

Oftmals wird eine entscheidende Motivation sein, das Unternehmen vor einem Zugriff durch Dritte zu schützen. Abgesehen von den im Anfechtungsgesetz und gegebenenfalls der Insolvenzordnung geregelten Fällen kommen Gläubiger nicht mehr an das Vermögen der Stiftung heran. Das gilt sowohl für den Stifter als auch für die Begünstigen, die sogenannten Destinatäre.

Die Stiftung ist formalrechtlich ein einziger Gesellschafter, eine Zersplitterung von Gesellschaftsanteilen durch Verteilung auf verschiedene Familienmitglieder wird durch eine Übertragung auf eine Stiftung also vermieden. Durch rechtzeitige Errichtung der Stiftung kann zudem verhindert werden, dass die gewünschten Nachfolger etwa aufgrund von Pflichtteilsrechten oder Zugewinnansprüchen gezwungen werden, das Unternehmen oder zumindest wesentliche Teile davon zu veräußern. Denn insbesondere Kinder und Ehegatte haben selbst bei Enterbung Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (siehe dazu §§ 2303ff. BGB)

Hinterlassen Eltern das bereits angesprochene einzige Kind, wäre dieses ohne Testament oder Erbvertrag nach der gesetzlichen Regelung Alleinerbe. Selbst bei vollständiger Enterbung könnte das Kind grundsätzlich – Ausnahmen gelten für schwerste Verfehlungen – den sogenannten Pflichtteil und damit die Hälfte des gesetzlichen Erbteils verlangen. Eine entsprechende Überlegung gilt für den Ehegatten, der nach dem gesetzlichen Güterstand grundsätzlich die Hälfte des während der Ehe entstandenen Vermögenszuwachses im Fall der Scheidung oder bei Tod des Partners verlangen kann.

Für ein Familienunternehmen kann die Geltendmachung dieser Ansprüche das Aus bedeuten. Denn oftmals wird der Nachfolger nicht in der Lage sein, diese Ansprüche ohne Verwertung der Unternehmenssubstanz zu befriedigen.

Der Pflichtteil läuft allerdings leer, wenn der Erblasser sich seines Vermögens rechtzeitig durch Übertragung auf eine Stiftung entledigt. Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte zwar zehn Jahre lang ratierlich abnehmend die Ergänzung des Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser Vermögen entgeltlos übertragen hat. Im ersten Jahr nach der Schenkung wird also noch der volle Wert berücksichtigt, nach einem Jahr 9/10, bis nach zehn Jahren die Schenkung gar nicht mehr angerechnet wird. Dies gilt nicht nur für Schenkungen, sondern auch bei Übertragungen auf eine Stiftung, wobei zwischen gemeinnütziger und Familienstiftung kein Unterschied besteht. Sofern der Erblasser aber frühzeitig überträgt, kommt dieser Anspruch nicht zum Tragen, da Übertragungen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgen. Eine identische Überlegung besteht für die Begrenzung von Zugewinnansprüchen nach § 1363 Abs. 2, 1365 Abs. 3 BGB.

Bei gemeinnützigen Stiftungen kann ein Drittel für die Familie genutzt werden
Die gemeinnützige Stiftung ist in weiten Bereichen steuerbefreit. Dies ist gestalterisch nicht uninteressant, da sie nach § 58 der Abgabenordnung bis zu 1/3 ihrer Auskehrungen dem Stifter und/oder seinen nahen Angehörigen zukommen lassen kann, ohne dass sie ihren Status gefährdet.

Bei der Familienstiftung ist immerhin die Übertragung von Vermögen in aller Regel bei der richtigen Gestaltung ertragsteuerneutral möglich. Erbschaftsteuerlich liegt allerdings bei der Familienstiftung sowohl bei der Errichtung unter Lebenden wie auch bei der Errichtung auf den Todesfall ein erbschaftsteuerpflichtiger Tatbestand vor. Die Steuerklasse richtet sich nach dem entferntesten Berechtigten. Die Begünstigung weitläufiger Verwandter kann daher teuer werden.

Gerade dann, wenn Unternehmensvermögen erhalten werden soll, kann sich eine Übertragung auf eine Familienstiftung wegen Steuerbefreiungen von Betriebsvermögen, derzeit aber auch erbschaftsteuerlich empfehlen. Allerdings fällt bei der Familienstiftung alle 30 Jahre Erbersatzsteuer an, sofern die Stiftung Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat.

Ertragsteuerlich ist die Familienstiftung unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig mit einem Steuersatz von derzeit 15%. Eine Gewerbesteuerpflicht besteht nur, soweit sie einen Gewerbebetrieb oder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Für Zuwendungen an Destinatäre ist seit Kurzem höchstrichterlich geklärt, dass diese der Abgeltungssteuer in Höhe von derzeit 25% unterliegen. Zuvor war die steuerliche Behandlung von Auskehrungen einer Familienstiftung umstritten.

Die Ziele entscheiden über die richtige Stiftungsform
Geht es dem Unternehmer primär um die finanzielle Absicherung der Familie, wird er sich eher für die Familienstiftung entscheiden. Steht der Erhalt des Unternehmens im Vordergrund, wird er eher zu einer gemeinnützigen Stiftung tendieren. Sind sehr große Vermögen betroffen, kommen in der Praxis auch Kombinationsmodelle vor. Bei der bereits angesprochenen Doppelstiftung ist es oftmals so, dass der größere Vermögenswert bei der gemeinnützigen Stiftung liegt, während die Stimmrechtsmehrheit am Unternehmen bei einer Familienstiftung oder auch einer Familienholding (Family Office) verbleibt.

Als Österreich vor ein paar Jahren die Erbschaftsteuer abgeschafft hat, wurde die ausländische Familienstiftung in der Gestaltungspraxis populär. Denn Fakt ist, dass nach derzeitigem Recht keine Erbschaftsteuer mehr anfällt, wenn Vermögen auf eine ausländische Stiftung – also eine Stiftung, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland hat – übertragen wurde. Die ausländische Stiftung wird damit als einziger Lösungsweg dafür gesehen, die Erbschaftsteuer dauerhaft und völlig legal zu vermeiden und das Vermögen der Familie zu erhalten.

Der seriöse Berater wird jedoch sehr genau prüfen, ob er zur ausländischen Familienstiftung guten Gewissens raten kann. Ohne sorgfältige Gestaltung wird die Übertragung auf die Stiftung steuerlich schnell sehr teuer.

Noch entscheidender dürfte sein, dass eine ausländische Stiftung in der Ausgestaltung oftmals nicht so flexibel ist. Gerade bei der österreichischen Familienstiftung ist es nicht mehr möglich, dass der Stifter selbst die Geschicke der Stiftung lenkt und damit faktisch Herrscher über das Geschehen bleibt.

Unabhängig davon ist das geltende Steuerrecht nur eine Momentaufnahme. Wird die ausländische Stiftung wieder erbschaftsteuerpflichtig oder ändern sich die inländischen Anknüpfungspunkte für eine Steuerpflicht, relativieren sich momentane Vorteile sehr schnell.

Fazit
Die Stiftung kann insbesondere dann ein interessantes Gestaltungsmodell für Unternehmer bieten, wenn sich ein geeigneter Nachfolger nicht abzeichnet und/oder die Familienstruktur kompliziert und die individuelle Situation angespannt ist. Der Stifter muss sich dabei bewusst sein, dass er sein Unternehmen formalrechtlich aus den Händen gibt. Zumindest in Deutschland kann er sich durch eine entsprechende Organstellung allerdings eine weitreichende Einflussmöglichkeit vorbehalten. Je nach persönlichen Prioritäten des Unternehmers kommen Familienstiftung, gemeinnützige Stiftung und Doppelstiftung in Betracht.

Prof. Dr. Wilfried Schulte ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Essen.

Dr. Jan Sedemund
, LL.M taxation, ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Köln.

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