11.01.2019 | Von Die Stiftung

Deal „Sportwagen gegen Erbverzicht“ ist sittenwidrig

Erbverzicht Stiftung
Ein Erbverzicht kann unwirksam sein, wenn die verzichtende Person durch die Vereinbarung übervorteilt wird. Foto: Thinkstock/iStock/seb_ra

Ein Erb- und Pflichtteilsverzicht kann sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn die zugrunde liegenden Vereinbarungen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden aufweisen. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. 10 U 36/15).

Im Streitfall hatte der beklagte Vater einen Sportwagen Nissan GTR X für ca. 100.000 Euro erworben, für den sich auch sein Sohn begeisterte. Kurz nach dessen 18. Geburtstag brachte der Vater den Sohn ohne vorherige Ankündigung zu einem Notar für einen umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht. Der junge Mann sollte hierfür allein mit dem Sportwagen abgefunden werden. Darüber hinaus sollte er das Fahrzeug nur erhalten, wenn er im Alter von 25 Jahren seine Berufsausbildung mit „sehr gut“ absolviert habe.

Nach Ansicht des Gerichts weise die Vereinbarung ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Sohnes auf. Auch habe der Vater die Unerfahrenheit seines Sohnes und dessen Schwäche für Sportwagen gezielt ausgenutzt. Durch die Wahl des Beurkundungstermins habe er zunächst den Eindruck erweckt, es handle sich um ein Geburtstagsgeschenk, um dem Sohn eine Ablehnung des Angebots emotional zu erschweren. Auch die Volljährigkeit des Sohnes habe er bewusst abgewartet, da die Mutter dem Geschäft vorher nicht zugestimmt hätte.

Das Gericht wies zudem darauf hin, dass der Wagen bis zur Übereignung einen beträchtlichen Wertverlust erfahren würde und die strengen Ausbildungsvorgaben den Sohn in seiner Berufswahl so erheblich einschränken würden, dass ein unzulässiger Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht vorläge.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 1/2017.

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