06.12.2019 | Von Die Stiftung

Deutschlands größte Stiftung: Kenfo

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, auch in der Szene der Stiftungen übersehen, ist im vorigen Jahr Deutschlands mit Blick auf die Finanzausstattung größte Stiftung gestartet: der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo).

Kenfo
Bis 2022 sollen alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen, hier die Anlage in Brokdorf. Foto: Alois Staudacher, Kernkraftwerk Brokdorf 2006 (cropped), CC BY-SA 3.0

Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) hat seinen Sitz in Berlin und erhielt 2017 seine Rechtsfähigkeit als Stiftung des öffentlichen Rechts (nach Bundesrecht, da aufgrund eines Bundesgesetzes errichtet). Das Anfangsvermögen (reformdeutsch: „gewidmetes Vermögen“) lag bei 24,1 Milliarden Euro (auf Konten bei der Deutschen Bundesbank). Die Erstausstattung brachten übrigens die vier Kernkraftwerkbetreiber im Lande auf, die sich damit von den sogenannten Ewigkeitslasten der Entsorgung sozusagen freikauften – exklusive Stilllegung und Rückbau der Anlagen.

Auch dieser Fonds leidet unter den niedrigen Zinsen der EZB-Geldpolitik; so stand das „Stiftungsvermögen“ Ende 2018 mit nur noch 23,6 Milliarden Euro zu Buche, was allerdings auch an den hohen Entsorgungskosten bei kerntechnischen Anlagen in den beiden Anfangsjahren liegt. Ambitioniert klingt eine Auflage des Stifters Bund an die Vermögensverwaltung des Fonds, dass nämlich bis zum Jahre 2100 das Vermögen aus den Erträgen des Investments auf 169 Milliarden Euro anzusparen ist, um die anfallenden geschätzten Entsorgungskosten auf lange Dauer zu schultern. Das ist eigentlich stiftungsuntypisch und hätte bei einer privatrechtlichen Stiftung zur Verweigerung der Anerkennung durch eine Landesbehörde führen müssen. Aber im öffentlichen Recht sind die Vorschriften mangels Ausformulierung nicht so streng.

Größte Stiftung Europas

So weit in aller Kürze die Kerndaten des Neuankömmlings unter den großen Stiftungen dieser Welt. Mit der Vermögensausstattung ist der „Fonds“ nicht nur Deutschlands größte Stiftung, er ist wohl auch Europas größte Stiftung – auf der Welt rangiert er an zweiter Stelle hinter der Bill & Melinda Gates Foundation, die ein Stiftungsvermögen in Höhe von rd. 51 Milliarden US-Dollar (gut 46 Milliarden Euro) anzulegen hat.

Bei der Vorstellung des Fonds vor der Wirtschaftspresse zur Mitte 2019 ist erklärt worden, es handele sich hier um den ersten deutschen Staatsfonds, der eine auf lange Dauer angelegte öffentliche Aufgabe zu schultern habe – die Abwicklung und Entsorgung von Kernkraftanlagen. Das ist nicht richtig, denn mit der RAG-Stiftung (errichtet 2007) in Essen, diese allerdings eine Stiftung des Privatrechts, gibt es schon eine vergleichbare Institution (derzeitiges Anlagevolumen 7,8 Milliarden Euro als Rückstellungen), die ab 2019 die Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlebergbaus stemmen soll – die technische und sozialverträgliche Beendigung eines ganzen Industriezweigs, der seit Ende 2018 Geschichte ist.

Mit dem Begriff Staatsfonds, über dessen Definition das Schrifttum noch keine gültige Formel gefunden hat und der deshalb auch unterschiedlichste Realisationen erfasst, ist schon angeklungen, dass es da in der weiten Welt noch stiftungsnahe Gebilde gibt, die zumindest für eine halbe Ewigkeit in die Welt gesetzt und mit einem ungeheuren Finanzvolumen ausgestattet wurden. Der größte dürfte wohl der norwegische Staatsfonds sein: Statens pensjonsfond Norge/SPN – 2006 durch die Fusion eines Ölfonds und eines nationalen Versicherungsfonds entstanden. Mit ihm bezweckt Norwegen, die Überschüsse aus der langsam auslaufenden Ölförderung durch diversifizierte Investments für zukünftige Verwendungen in der Altersversorgung der Bevölkerung zu retten. Derzeit beträgt das investierte und noch für eine überschaubare Zeit weiter wachsende Vermögen gut eine Billion US-Dollar.

Ebenfalls kein kleiner Fonds, allerdings von interessanter Aufgabenstellung und Ausgestaltung, ist der Staatsfonds Singapurs (Temasek), der sich selbst als Investment Company, als Active Investor versteht, also offen ist für weitere Investoren. Das Ziel des langfristigen Investments (im sorgfältig diversifizierten Portfolio) ist nach eigener Auskunft, „the advancement of our communities across generations“; das klingt fast nach dem Vorbild John D. Rockefeller in „dessen“ Stiftung: „for the advancement of mankind“. Das gesamte Investmentvolumen des Singapur-Staatsfonds beträgt rund 230 Milliarden US-Dollar. Verbunden mit dem rein kommerziellen Investment ist eine Temasek Foundation mit zwischenzeitlich 19 sogenannten Endowments (Themen-Stiftungen, von Temasek oder Dritten eingerichtet), durch die die Singapur-Ausschüttungen des Investmentfonds ‚our communities‘ zugutekommen.

Die Ölförderstaaten im Nahen Osten haben alle bei den Norwegern abgeschaut und ebenfalls den jährlichen Überfluss des Ölgeschäfts in Staatsfonds gebunkert. Auch sie wollen den heutigen Reichtum für die Zukunft aufbewahren, insbesondere für Zeiten, wenn der Ölboom zu einem Ende kommt. Dann gilt es, aus den Zinsen angelegter Gelder notwendige Ausgaben der öffentlichen Verwaltung zu tätigen, insbesondere die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu finanzieren.

Endowment und Foundation

Dann gibt es weitere einer Stiftung vergleichbare Fonds, die ähnlich gestrickt sind, auch von Untereinheiten eines Nationalstaats. In den Vereinigten Staaten gibt es drei besonders große nationale Endowments (for the Humanities, for the Arts und for Democracy, letzteres übrigens den deutschen Parteistiftungen nachgebildet). Der Begriff endowment deutet eigentlich auf eine Vermögensausstattung hin, also auf auch stiftungshafte Verhältnisse, was aber nicht der Fall ist; diese Funds ‚leben‘ von den Budgetbewilligungen der US-Bundesregierung. Daher zählen solche Exoten nach amerikanischem Stiftungsverständnis nicht zu den private foundations. Sie sind zwar gesuchte Förderer bestimmter gemeinnütziger Anliegen, aber eben nicht reinrassige Mitglieder der Zivilgesellschaft. Sie waren Ausfluss einer politischen Zielsetzung, die die damalige Regierung und die sie stützende Partei visionierte: Great Society.

Was im Bundesstaat geht, geht auch auf Ebene der Bundesstaaten: So kennt Alaska einen Alaska Permanent Fund und Texas einen Permanent University Fund. Das klingt für die hiesige Stiftungswelt alles ein wenig exotisch, ist es aber nicht. Denn hierzulande ist dieses Strickmuster in der einen oder anderen Form ebenfalls bekannt. Die neue größte Stiftung im Lande hatte also nicht nur einen großen Vorläufer, sondern sogar derer mehrere.

So ist die Volkswagen-Stiftung aus dem Jahr 1961 aus einem Dilemma heraus entstanden: Wer sollte ein ziemlich intaktes und am Markt in der Nachkriegszeit schon früh reüssierendes Überbleibsel des Nationalsozialismus in Wolfsburg sein Eigen nennen? Wie so häufig galt hier: Wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter. Der Bund und das (Sitz-)Land Niedersachsen verzichteten auf ihre Rechtsansprüche, und der Dritte war die Wissenschaftsgemeinde. Wissenschaft und Bildung waren damals so etwas wie ein Modethema. So wurde der Erlös eines Teilverkaufs des Unternehmens in der Form von Volksaktien – die Zielvorstellung war die breitere Streuung von Produktivvermögen in den Händen von Kleinaktionären – in eine Wissenschaftsstiftung eingebracht. Diese Staatsaktion war so etwas wie eine Vielzweckaktion: Es wurde Rechtsfrieden unter Streitenden durch Verzicht hergestellt, Vermögensbildung in den unteren Schichten gefördert und der Wissenschaft ein Förderinstrument der Extraklasse zur Verfügung gestellt. Mit dem sogenannten Niedersächsischen Vorab lugt im Prinzip ein Bundesland-Fonds um die Ecke – quasi eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Stiftung. Sie ist zwar vermögensmäßig nicht dotiert, aber in der Mittelverwendung doch nach einer Satzungsformel eine Landesbeteiligung zugunsten der Hochschulen und sonstigen Forschungseinrichtungen, also ein finanzielles („ewiges“) Extra für das Land. Der bereits beschriebene Fall aus Texas lässt grüßen.

Übrigens hat Baden-Württemberg sich im Jahr 2000 mit der BW-Stiftung gGmbH ebenfalls einen Staatsfonds zugelegt, so auch Bayern mit der Bayerischen Landesstiftung (1972) und der Bayerischen Forschungsstiftung (1990 – diese übrigens eine zunächst vermögenlose Ertragsbeteiligungsstiftung einerseits und eine Anwachsstiftung andererseits). Beides sind Stiftungen des Öffentlichen Rechts, also nicht unbedingt Ewigkeitsstiftungen. Und als das Prinzip erst einmal etabliert war, haben sich fast alle Bundesländer in der einen oder anderen Weise ihre eigenen Staatsfonds in zugelegt. Nur heißen sie bei uns, der Optik und des besonderen Images wegen „Stiftung“, was natürlich auch für die Deutsche Bundestiftung Umwelt in Osnabrück zutrifft (1990). Einige weitere Bundesstiftungen der jüngeren Zeit zeigen, wie attraktiv dieses Modell ist.

Flucht aus dem Etat?

Was in diesem Zusammenhang in den meisten Fällen uns Deutsche für die staatlichen Stiftungen einnimmt, ist Folgendes: Sie sind Förderstiftungen, also „Wohltäter“ der Szene der Gemeinnützigen, zudem überwiegend mit einem ihnen eigenen Stiftungsvermögen versehen, das sie auch selbst verwalten. Sie sind steuerrechtlich gemeinnützig, sie verwalten sich nach einem jeweils speziellen Reglement selbst, sind also auf Distanz zum Staat – und schließlich operieren sie vor der Öffentlichkeit und auch intern wie eine „echte“ Stiftung, genießen also in der Community der Stiftungen wie auch in der allgemeinen Öffentlichkeit ein großes Ansehen. Man kann bei Ihnen Anträge auf Förderung stellen – nach dem Prinzip der Offenheit – und darf darauf vertrauen, dass diese wertneutral begutachtet und beschieden werden. Die entsandten staatlichen Vertreter bemühen sich, nicht durch Partei- und Staatsnähe störend zu wirken. Insofern alles in Ordnung?

Nicht ganz. Was dem Finanzwissenschaftler übel aufstößt, ist die mit solchen Gebilden gelungene Flucht der Politiker aus dem Etat. Der Staat weicht mit ihnen in außerbudgetäre Gefilde aus, schafft Nebenhaushalte, die der demokratischen Kontrolle durch das Parlament entzogen sind. Das ist ein Demokratiedefizit, das bei aller Euphorie in der üblicherweise unterfinanzierten Empfängerszene über neue Förderinstrumente nicht übersehen werden sollte.

Zurück zum Kenfo, dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Von seinen Initiatoren her ist er als eine Stiftung auf Zeit konzipiert, die es im Zivilrecht erst neuerdings nur in der Form der Verbrauchsstiftung gibt – also keine traditionelle Ewigkeitsstiftung. Dann ist er eine den Stiftungen ansonsten nicht zugängliche Anwachsstiftung, also eine thesaurierende Stiftung, die weder steuerrechtlich noch zivilrechtlich zulässig ist. Im öffentlichen Recht gibt es dazu allerdings keine Schranken, auch nicht die des Steuerrechts. Kenfo ist zwar nicht gemeinnützig, aber wegen hoheitlicher Aufgabenstellung steuerbefreit. Die Anbindung an die öffentliche Hand als nunmehr letztverantwortlich für die Entsorgungsproblematik wird durch ein aus derzeit 35 Mitgliedern bestehendes Kuratorium aus Bundesregierung und Bundestag sichergestellt, womit die Stiftung in dieser Hinsicht einer Körperschaft ziemlich nahekommt. Die Tagesgeschäfte werden von einem dreiköpfigen Vorstand besorgt. Derzeit sind dort 21 Personen angestellt.

Über den Autor:
Klaus Neuhoff leitet das Institut Stiftung und Gemeinwohl an der Privaten Universität Witten/Herdecke.

www.entsorgungsfonds.de

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