05.10.2016 | Von Die Stiftung

Die Satzungsgestaltung einer Stiftung

Jede Stiftung braucht eine Satzung. Da spätere Änderungen nicht oder nur eingeschränkt möglich sind, bedarf ihre Ausgestaltung besonderer Sorgfalt.

Die Satzung einer Stiftung muss bereits vor der Gründung festgelegt und dem Finanzamt sowie der Stiftungsaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden. Neben der klaren Definition der Zwecke lassen sich hier aber auch weitere Bestimmungen festhalten.

Stiftungszweck

Die Abgabenordnung sieht eine steuerliche Begünstigung für die Verwirklichung von bestimmten gemeinnützigen Zwecken vor. Daher sollten in der Stiftungssatzung sämtliche steuerbegünstigte Zwecke aufgeführt werden, die durch die Tätigkeit der Stiftung berührt sein könnten. Bei einer zu engen Zweckdefinition ist die Stiftung später in der Umsetzung von Projekten eingeschränkt und es stellen sich schwierige Abgrenzungsfragen (beispielsweise zwischen Bildung und Wissenschaft). Die Zwecke sollten weder zu weit noch zu eng gefasst werden, da eine Stiftung grundsätzlich gehalten ist, sämtliche ihrer Stiftungszwecke zu verfolgen und hierfür ihre Mittel (gleichmäßig) einzusetzen. Eine spätere Zweckerweiterung der Stiftung bedarf zumeist des Nachweises einer Erhöhung des Grundstockvermögens und ist ohne diese nicht möglich. Aber auch eine jahrelange Nichtverfolgung eines Stiftungszwecks ist verboten. Dem Stiftungsvorstand sollte daher die Befugnis eingeräumt werden, durch Beschluss festzulegen, in welchem Umfang die jeweiligen Zwecke verfolgt werden sollen.

Soll die Stiftung ihre Mittel ganz oder teilweise an andere gemeinnützige Organisationen weitergeben (Förderkörperschaft), so ist dies zwingend in der Satzung festzuhalten.

Die Stiftungsorgane

Die Regelungen zu den Stiftungsorganen sollten sicherstellen, dass die Stiftung jederzeit handlungsfähig ist. Stiftungsvorstand und Stiftungsrat sollten jeweils mit mehreren Personen besetzt sein. Die Aufgaben der Organe sollten klar voneinander abgegrenzt werden. Zumeist wird dem Stiftungsvorstand die laufende Stiftungstätigkeit zugeordnet und der Stiftungsrat beschränkt sich auf eine Überwachungsfunktion sowie die Vorgabe von Handlungsleitlinien bei grundsätzlichen Fragen zur Ausrichtung der Stiftung.

Höchstaltersgrenzen oder eine Höchstamtsdauer für die Organmitgliedschaft können dabei eine stete Verjüngung der Gremien sicherstellen. Die Satzung sollte eindeutig klarstellen, ob die Organmitglieder für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten sollen oder ob die Tätigkeit ehrenamtlich erfolgen soll.

Stifterwille außerhalb der Satzung

Oberste Leitlinie für Entscheidungen der Organe und Maßnahmen der Stiftungsaufsicht ist der Stifterwille zum Zeitpunkt der Errichtung. Um einen Anhaltspunkt für den Stifterwillen festzuhalten, bietet sich die Formulierung einer ausführlichen Präambel als „Vorwort“ der Stiftungssatzung an. Der Stifter kann dort seine Ziele und Vorstellungen schriftlich fixieren und für spätere Entscheidungen einen Anhaltspunkt bieten. Neben oder statt der Präambel kann der Stifter auch einen sogenannten Stifterbrief verfassen. Dabei handelt es sich um ein zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung aufgesetztes Dokument, das –  ähnlich der Präambel –  die Vorstellungen des Stifters außerhalb der rechtstechnisch geprägten Satzungsformulierungen festhält.

Sonderrechte des Stifters

Viele Stifter möchten sich nach der Stiftungserrichtung Sonderrechte vorbehalten. Zumeist betrifft dies die Möglichkeit der Bestimmung der einzelnen Organmitglieder und eine Zustimmungserfordernis bei Satzungsänderungen. Die Sonderrechte sollten in einem gesonderten Abschnitt der Stiftungssatzung geregelt werden. Erfolgt die Regelung an verschiedenen Stellen der Satzung macht das diese nach dem Tod des Stifters nur schwer les- und damit anwendbar. Zudem können die Sonderrechte nach dem Tod des Stifters einfacher aus der Satzung entfernt werden, wenn sie in einem gesonderten Abschnitt geregelt sind.

Steuerliche Anforderungen

Die von der Finanzverwaltung vorgegebenen Formulierungen zur Erlangung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit sollten wörtlich übernommen werden. Abweichungen können die Vorabstimmung und Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen unnötig verzögern oder schlimmstenfalls bereits eine Satzungsanpassung erfordern.

Spätere Änderungen

Jede spätere Satzungsänderung sollte vorab mit der Stiftungsaufsicht und der Finanzverwaltung abgestimmt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie durch die Stiftungsaufsicht genehmigt wird und nicht den Status der Gemeinnützigkeit gefährdet.

Über den Autor:
Jan Jungclaussen ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei Rödl& Partner, wo er gemeinnützige Stiftungen und Familienstiftungen berät und in der rechtlichen und steuerlichen Nachfolgeberatung tätig ist.

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