19.06.2012 | Von Die Stiftung

Ein hehres Anliegen, aber viele offene Fragen

Nach jahrzehntelanger Vorbereitung haben die Pläne für eine EU-weit anerkannte Stiftung endlich Form angenommen: Anfang Februar hat die europäische Kommission den Vorschlag zum Statut der Europäischen Stiftung bekannt gegeben. Grenzüberschreitende Spenden und internationales Engagement werden auf diese Weise sicher leichter. Da gleichzeitig das nationale Gemeinnützigkeitsrecht Anwendung findet, gibt es aktuell aber noch etliche offene Fragen.

Nach jahrzehntelanger Vorbereitung haben die Pläne für eine EU-weit anerkannte Stiftung endlich Form angenommen: Anfang Februar hat die europäische Kommission den Vorschlag zum Statut der Europäischen Stiftung bekannt gegeben. Grenzüberschreitende Spenden und internationales Engagement werden auf diese Weise sicher leichter. Da gleichzeitig das nationale Gemeinnützigkeitsrecht Anwendung findet, gibt es aktuell aber noch etliche offene Fragen.
Von Ursula Augsten und Dr. Daniel Lehmann

Schon jetzt existieren in der EU mehr als 100.000 gemeinnützige Stiftungen, die sich unterschiedlichen Aufgaben des Gemeinwohls verschrieben haben. Trotz dieser auf den ersten Blick hohen Zahl kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Möglichkeiten, durch staatliche Anreize private Mittel zur Unterstützung gemeinnütziger Zwecke zu aktivieren, noch nicht ausgeschöpft sind.

Die Kommission führt dies insbesondere darauf zurück, dass Stiftungen Geld nicht effizient innerhalb der EU transferieren können und weitere rechtliche Hemmnisse bestehen, die gemeinnützige Arbeit EU-weit zu unterstützen. Sie sieht es als Mangel der Einigung Europas an, dass es die Niederlassungsfreiheit zwar ermöglicht, wirtschaftliche Ziele weitgehend frei innerhalb der EU zu verfolgen, dass Spenden an ausländische Empfänger in vielen Mitgliedstaaten aber steuerlich gegenüber Inlandsspenden benachteiligt und gemeinnützige Einrichtungen in der Verfolgung ihrer Zwecke im Ausland beschränkt werden.

So stellen die nationalen Zivilrechtsordnungen verschiedener Mitgliedstaaten bereits hohe Hürden auf, die eine grenzüberschreitende Tätigkeit für gemeinnützige Zwecke erschweren. Hinzu kommt, dass gemeinnützige Einrichtungen – anders als kommerziell tätige Gesellschaften – ihren Sitz nicht ohne Weiteres ins Ausland verlegen können: Während nämlich ausländische Gesellschaften bei einer Sitzverlegung ins Inland den Schutz der Niederlassungsfreiheit genießen und als ausländische Rechtsform entsprechend den Regeln ihres Gründungsstaats anerkannt werden müssen, ist nach wie vor umstritten, inwieweit gemeinnützige Einrichtungen unter den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fallen.

Fundation Europea soll als inländische Stiftung behandelt werden – in allen Mitgliedsstaaten
Deutschland folgt insoweit der traditionellen Sitztheorie mit der Folge, dass eine ausländische Einrichtung nach Verlegung ihres Sitzes ins Inland nicht mehr als ausländische Einrichtung anerkannt wird. Im Ergebnis bleibt regelmäßig nur die Möglichkeit einer Neugründung im Inland, insbesondere in der Rechtsform der deutschen Stiftung. Der dem Europäischen Parlament vorliegende Entwurf für eine neue Verordnung soll diese Hindernisse mit der Schaffung einer einheitlichen europäischen Rechtsform (Fundation Europaea, kurz FE) beseitigen. Sowohl die FE selbst als auch Spenden an sie sollen in allen Mitgliedstaaten wie inländische Stiftungen beziehungsweise Spenden an inländische Einrichtungen behandelt werden.

Erste Überlegungen zur Schaffung einer einheitlichen Europäischen Stiftung wurden bereits zu Beginn der 1980er Jahre angestellt. Ein früher Entwurf eines Vertrages über eine einheitliche Europäische Stiftung aus dem Jahr 1982 ist jedoch nie veröffentlicht und in der Folgezeit auch nicht wieder aufgegriffen worden.

Erst im Jahr 2003 hat die Europäische Kommission die Überlegungen zur Schaffung einer Europäischen Stiftung wieder aufgenommen. Der Verordnungsentwurf vom Februar dieses Jahres basiert auf einer Machbarkeitsstudie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Recht in Hamburg, dem Centrum für Soziale Investitionen und Innovationen sowie der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.

Vorgesehen ist eine Koexistenz zwischen der Europäischen Stiftung und den nach nationalem Recht gegründeten Stiftungen in den Mitgliedstaaten. Die FE soll ausschließlich in gemeinnütziger Form bestehen und rechtsfähigen Status haben. Sie muss in wenigstens zwei Mitgliedstaaten tätig sein oder eine grenzübergreifende Tätigkeit zumindest beabsichtigen. Als Mindeststammvermögen wurden 25.000 EUR festgelegt.

Die FE kann durch Neugründung, Verschmelzung bereits bestehender Stiftungen oder durch einen einfachen Rechtsformwechsel errichtet werden. Allerdings ist bei den beiden letztgenannten Gründungsmöglichkeiten noch zu klären, welche Beschränkungen aus der Satzung oder dem nationalen Recht zu beachten sind.

Infrastrukturleistungen als gemeinnützig anerkannt
Der Verordnungsentwurf sieht in Artikel 5 denkbare gemeinnützige Zwecke vor, die möglichst viele Zielsetzungen der Mitgliedstaaten umfassen sollen und daher auch fast den gesamten Katalog der gemeinnützigen Zwecke in § 52 der Abgabenordnung (AO) beinhalten. Erwähnenswert ist, dass unter Artikel 5 Nr. 2 (s) Infrastrukturleistungen für gemeinnützige Zwecke als eigenständiger gemeinnütziger Zweck angeführt werden. Nach deutschem Steuerrecht begründen diese in der Regel einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Maßgebend für die Anerkennung als gemeinnützig ist das einschlägige Recht des Mitgliedstaates, in dem die Stiftung ihren Satzungssitz hat. Die Organisation wird dann in Bezug auf Ertrag- und Realsteuern in gleicher Weise behandelt wie inländische gemeinnützige Einrichtungen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat. Eine europäische Stiftung, die ihren Sitz in Deutschland hat, würde in der Folge nach dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht besteuert. Der Mitteltransfer soll durch eine sogenannte Steuerklausel erleichtert werden, die sich in Artikeln 49 bis 51 des Verordnungsentwurfs findet.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Gemeinnützigkeitsrecht der Mitgliedstaaten unterschiedliche Ausprägungen hat. So können beispielsweise französische nicht rechtsfähige Organisationen in Frankreich – anders als im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht – im Prinzip keine Steuervergünstigung erhalten.

Wenn eine Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, wären bei Anwendungen der nationalen Bestimmungen (abgesehen vom starken Inlandsbezug des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts) allerdings weitere Rahmenbedingungen erschwerend zu berücksichtigen. So hat sich zum Beispiel das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht kürzlich von der sogenannten Geprägetheorie verabschiedet. Diese hatte bewirkt, dass steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe nur wegen ihrer Dimension negativen Einfluss auf die Gemeinnützigkeit haben könnten. Dem entgegen enthält Artikel 11 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs die Bestimmung, dass Wirtschaftstätigkeiten, die nicht mit den gemeinnützigen Zwecken der FE in Zusammenhang stehen, nur dann zulässig sind, wenn sie maximal einen Umfang von 10% des Jahresumsatzes der Europäischen Stiftung ausmachen und im Jahresabschluss gesondert ausgewiesen sind.

Nach Art. 11 Abs. 2 des Entwurfs sind wirtschaftliche Aktivitäten demnach im Grundsatz nur erlaubt, soweit die erzielten Gewinne gänzlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Dies würde zumindest der neuen Vereinbarkeitsprüfung des Anwendungserlasses zu § 56 AO entsprechen, die gleichfalls eine Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Tätigkeiten mit dem Gemeinnützigkeitsrecht sieht, wenn Gewinne erwirtschaftet werden, die für steuerbegünstigte Zwecke verwendbar sind.

Wird die Fundation Europea kommen?
Es steht zu erwarten, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament und im Ministerrat zunächst weniger diese Einzelpunkte als vielmehr die Grundsatzfrage diskutiert werden wird, ob sich die Mitgliedstaaten auf die jetzt vorgeschlagene Öffnung des Bereichs der Gemeinnützigkeit vor allem in steuerlicher Hinsicht einlassen sollen. Derzeit steht das Recht der FE neben den nationalen gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen. Eine klare Vorgabe zur Anwendung zusätzlicher nationaler Regelungen sieht der Entwurf nicht vor.

So hat das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht trotz diverser Nachbesserungen bis heute weiterhin einen starken Inlandsbezug. Tritt die Verordnung in der vorgeschlagenen Form in Kraft, müssten deutsche Finanzbehörden den Spendenabzug für sämtliche deutsche Spenden an jede FE unabhängig von ihrem Sitz und dem Verwendungsort der Mittel gewähren. Für die Vervollkommnung eines einheitlichen Europäischen Rechtsraums auch im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts wäre dies ein wünschenswerter, bundespolitisch aber ein sehr weitreichender Schritt, den der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren vermieden hat.

Fazit
Die als Vorteile der Europäischen Stiftung genannten Aspekte Rechtspersönlichkeit und Handlungsfähigkeit in allen Mitgliedstaaten werden durch den Vorschlag sicherlich erreicht. Der Abbau von bürokratischen Hemmnissen dürfte zumindest im Steuerbereich nicht erreicht sein. Es sollen zwar steuerrechtliche Hindernisse abgebaut werden, klare Regelungen über das ergänzend anwendbare nationale Recht fehlen jedoch.

Unabhängig von diesen praktischen rechtlichen und steuerlichen Wirkungen dürfte die FE zu einem europäischen Gütesiegel werden, das sicher auf breites Interesse in der Praxis stoßen wird und dem Anspruch Ausdruck verleiht, über die Grenzen eines Nationalstaats hinaus aktiv zu sein. Die größte Ungewissheit besteht derzeit in der noch keinesfalls sicheren Unterstützung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.

Ursula Augsten ist Steuerberaterin und Partnerin der Rölfs RP Steuerberatungsgesellschaft GmbH in Stuttgart. Zu ihren Aufgaben gehört die Betreuung gemeinnütziger Organisationen. Zudem ist sie Autorin beziehungsweise Mitautorin diverser Kommentierungen zum Gemeinnützigkeitsrecht.

Dr. Daniel Lehmann ist Rechtsanwalt und Partner der Rölfs RP Steuerberatungsgesellschaft GmbH in München. Er begleitet in- und ausländische Stifter rechtlich und steuerlich. Weiter veröffentlicht und referiert der Autor regelmäßig zu diesem Thema.

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