14.06.2012 | Von Die Stiftung

Ein Testament für den guten Zweck

Wer auch im Alter noch hohe laufende Kosten hat, mag die Gründung einer Stiftung von Todes wegen dem Stiften zu Lebzeiten vorziehen. Denn diese erlaubt dem Stifter, bis zuletzt unbeschränkt über sein Vermögen zu verfügen. Doch können Formfehler, obsolete Stiftungszwecke oder die Verwechslung von rechtlich selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen das Gelingen der postmortalen Stiftungsgründung gefährden. Diese Fehler lassen sich aber mit ein wenig Sorgfalt durchaus vermeiden.

Wer auch im Alter noch hohe laufende Kosten hat, mag die Gründung einer Stiftung von Todes wegen dem Stiften zu Lebzeiten vorziehen. Denn diese erlaubt dem Stifter, bis zuletzt unbeschränkt über sein Vermögen zu verfügen. Doch können Formfehler, obsolete Stiftungszwecke oder die Verwechslung von rechtlich selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen das Gelingen der postmortalen Stiftungsgründung gefährden. Diese Fehler lassen sich aber mit ein wenig Sorgfalt durchaus vermeiden.
Von Ines Fasting und Angelika Bethe

Der beste Zeitpunkt für eine Stiftungsgründung ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Zwei Vorteile der Stiftungsgründung zu Lebzeiten sind sicher, dass der Stifter das Anerkennungsverfahren aktiv begleiten und Steuervorteile geltend machen kann. Ein Nachteil ist allerdings, dass er sich von einem Teil seines Vermögens verbindlich trennen muss und darüber zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. für Pflegekosten im Alter, nicht mehr verfügen kann.

Deshalb stellt die Gründung einer Stiftung von Todes wegen eine gute Alternative für einen risikolosen Übergang des verbleibenden Vermögens nach dem eigenen Ableben dar. Die Vorbehalte, die bisweilen gegen eine Stiftungsgründung von Todes wegen bestehen, sind überwiegend nicht gerechtfertigt.

Missachtung von Formvorschriften
Da die Stiftung von Todes wegen ausschließlich mittels einer letztwilligen Verfügung errichtet wird, müssen die speziellen Formvorschriften des Erbrechts beachtet werden. Hierbei ist es möglich, ein handschriftliches bzw. notarielles Testament abzufassen oder einen Erbvertrag zu schließen. Wurden die Formvorschriften der letztwilligen Verfügung nicht beachtet, ist diese grundsätzlich gem. § 125 S. 1 BGB nichtig.

Die zu gründende Stiftung von Todes wegen kann als Erbin, Miterbin, Vermächtnisnehmerin oder Auflagenbegünstigte eingesetzt werden. Sogar eine Einsetzung der Stiftung als Nacherbin ist möglich.

Nicht zwingend erforderlich ist die Abfassung einer Stiftungssatzung in der vorgeschriebenen Form der letztwilligen Verfügung. Wesentlicher Inhalt einer letztwilligen Verfügung muss dann aber das Stiftungsgeschäft sein, dessen obligatorischer Inhalt sich aus § 81 Abs. 1 BGB ergibt. Danach muss das Stiftungsgeschäft Regelungen über den Namen, den Sitz, den Zweck, das Vermögen sowie die Bildung des Vorstands der Stiftung enthalten.

Zudem ist es möglich, einem Dritten, z.B. einem Testamentsvollstrecker, die Errichtung der Stiftung zu überlassen. Diesem sollte die Befugnis eingeräumt werden, das Stiftungsgeschäft bei Vorliegen besonderer Umstände zu widerrufen und ein neues zu errichten. Notfalls regelt § 81 Abs. 1 S. 4 in Verbindung mit § 83 S. 2–4 BGB, dass die Stiftungsaufsicht der Stiftung eine Satzung geben beziehungsweise eine unvollständige Satzung ergänzen muss, wobei gemäß § 83 S. 2 BGB der Wille des Stifters zu berücksichtigen ist.

Nicht mehr erfüllbarer Stiftungszweck
Ein Risiko bei der Stiftung von Todes wegen kann auch ein nicht mehr realisierbarer Stiftungszweck sein, z.B. die Unterstützung einer inzwischen aufgelösten kulturellen Einrichtung. Da eine Stiftung auf unabsehbare Zeit gegründet wird, muss bei der Bestimmung des Stiftungszwecks darauf geachtet werden, dass die Erfüllung dieses Zwecks zukünftig nicht unmöglich wird. Abhilfe kann hier z.B. die Nennung mehrerer Stiftungszwecke in einer Reihenfolge oder die Nennung eines alternativen Zweckes schaffen.

Beachtet werden sollte in diesem Zusammenhang auch, dass das zu erwartende Nachlassvermögen ausreichend groß ist, um mit den Erträgen dieses Vermögens den gewünschten Stiftungszweck nachhaltig zu erfüllen.

Pflichtteilsansprüche
Eine Stiftungsgründung von Todes wegen schützt das Nachlassvermögen nicht vor der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Bei der Konzeption der letztwilligen Verfügung mit Anordnung einer Stiftungsgründung ist daher die Vermögensstruktur des Nachlassvermögens genau zu analysieren. Besteht der Nachlass überwiegend aus Immobilien, ist beispielsweise zu klären, ob ausreichende Barmittel für die Auskehrung möglicher Pflichtteile vorhanden sind. Idealerweise einigt sich der Erblasser mit den Pflichtteilsberechtigten bereits zu Lebzeiten im Rahmen eines notariell beurkundeten Pflichtteilsverzichts mit Abfindung.

Aber auch eine Stiftungsgründung zu Lebzeiten löst vergleichbare Probleme aus, wenn der Stifter innerhalb von zehn Jahren nach Stiftungsgründung verstirbt. In diesem Falle entstehen Pflichtteilsergänzungsansprüche, denn auch die Einzahlung des Stiftungskapitals stellt eine Schenkung dar.

Zum 1. Januar 2010 wurde jedoch durch eine Gesetzesänderung das Stiftungsvermögen stärker geschützt. Nach der Neuregelung des § 2325 Abs. 3 BGB wird nur bei Versterben des Stifters im ersten Jahr nach der Gründung das Stiftungsvermögen in voller Höhe berücksichtigt. Für jedes weitere Jahr wird jeweils ein Zehntel vom Gesamtbetrag für die Berechnung abgezogen.

Eine Stiftungsgründung zu Lebzeiten ist ratsam, wenn Pflichtteilsberechtigte keinen Verzicht auf ihren Pflichtteilsanspruch erklärt haben und diese nach dem Willen des Stifters aber möglichst weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erhalten sollen.

Die unselbstständige Stiftung von Todes wegen
Aufgrund der mangelnden Rechtsfähigkeit muss bei der Gründung einer unselbstständigen Stiftung von Todes wegen ein Treuhänder als Begünstigter mit der Auflage eingesetzt werden, die unselbstständige Stiftung zu errichten. Der Treuhänder kann hierbei eine natürliche oder juristische Person sein. Anders als bei der selbstständigen Stiftung, die kein Ausschlagungsrecht hat, kann der Treuhänder die Erbschaft ausschlagen. Eine vorherige Absprache mit dem Treuhänder ist daher zwingend erforderlich.

Wurde fälschlicherweise doch eine zu gründende unselbstständige Stiftung von Todes wegen als Erbe eingesetzt, ist unter Berücksichtigung des § 2084 BGB im Wege der Auslegung in der Regel von der Gründungsabsicht einer selbstständigen Stiftung von Todes wegen auszugehen. So könnte der stiftende Laie „unselbstständig“ mit „nicht operativ tätig“ verwechselt und tatsächlich eine rechtlich selbstständige Förderstiftung gemeint haben.

Bitte nicht ohne Testamentsvollstrecker
Für die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen wird glücklicherweise zumeist ein Testamentsvollstrecker eingesetzt. Zwar ist dies gesetzlich nicht vorgeschrieben, da ohne Testamentsvollstrecker gemäß § 83 BGB entweder die Erben oder das Nachlassgericht verpflichtet sind, die Anerkennung der Stiftungsaufsicht einzuholen.

Allerdings ist in diesen Fällen die richtige Umsetzung des Erblasserwillens nicht gewährleistet. Denn wenn die Erben die Stiftungserrichtung betreiben, besteht die Gefahr, dass sie in einen Interessenkonflikt geraten. Muss dagegen das Nachlassgericht tätig werden, wird es gewöhnlich einen dem Erblasser nicht bekannten Nachlasspfleger einsetzen, der den Erblasserwillen nach dessen Tod erst erforschen muss.

Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist daher dringend anzuraten. Nur so hat der Erblasser die Möglichkeit, seine Beweggründe, Vorstellungen und Ziele schon zu Lebzeiten zu erläutern. Sinnvollerweise sollte der Erblasser den Testamentsvollstrecker mit einem gewissen Handlungsspielraum ausstatten.

Fazit
Bei einer Stiftungsgründung von Todes wegen verbleibt dem Stifter die Möglichkeit, bis zuletzt über sein gesamtes Vermögen zu verfügen. Andererseits kann er bei der Gründung nicht mehr selbst mitwirken. Daher sollte er sein Testament besonders sorgfältig verfassen und einen erfahrenen Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe betrauen, die Stiftungsgründung durchzuführen. Damit hat der Stifter die Gewissheit, dass sein Wille nach seinem Tod entsprechend umgesetzt und das Vermögen zu Gemeinwohlzwecken eingesetzt wird.

Ines Fasting ist Volljuristin und als Spezialistin im Nachlass- und Stiftungsmanagement des Private Banking der Landesbank Berlin AG (LBB AG) tätig. Sie verfügt im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der LBB AG über langjährige Erfahrungen als Testamentsvollstreckerin.

Angelika Bethe ist Volljuristin und als Spezialistin im Nachlass- und Stiftungsmanagement des Private Banking der LBB AG tätig.

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