06.02.2019 | Von Die Stiftung

Gemeinnützigkeit durch Öffnungsklausel

Manchmal ergibt sich der gemeinnützige Zweck einer Stiftung nicht unmittelbar aus dem Kriterienkatalog des § 52 Abgabenordnung. Seit 2007 können Stiftungen in einem solchen Fall über eine Öffnungsklausel die Gemeinnützigkeit beantragen. Ein BFH-Urteil stützt diese Möglichkeit.

Öffnungsklausel
Brücke gebaut: Der Deutsche Bridge-Verband erkämpfte sich den Status der Gemeinnützigkeit und berief sich dabei auf die 2007 eingeführte sogenannte Öffnungsklausel. Foto: Sigismund von Dobschütz (https://commons.wikimedia.org/wiki/file:bridge-grossschlemm.jpg), „bridge-großschlemm“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

Organisationen haben von der Gemeinnützigkeit zahlreiche Vorteile. Neben ihrem „Imagevorteil“ profitieren sie insbesondere von Steuererleichterungen für die Organisation sowie ihre ehren­amtlichen Kräfte. Sie sind im Grundsatz von der Körperschaft-, Gewerbe- sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Bei der Umsatzsteuer gilt ein vergünstig­ter Steuersatz und bestimmte Tätigkei­ten sind steuerbefreit. Ehrenamtliche Kräfte beziehen innerhalb gewisser Gren­zen steuerfreie Vergütungen und sind zu­dem im Hinblick auf eine persönliche Haftung bei Fehlverhalten privilegiert. Zudem dürfen gemeinnützige Organisati­onen Zuwendungsbestätigungen ausstel­len, die Spender zum Sonderausgabenab­zug berechtigen.

Deshalb schaut der Fiskus sehr genau hin, ob die formalen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt sind. Die ört­lichen Finanzämter prüfen, ob die Sat­zung den gesetzlichen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht und namentlich der Zweck im Gemeinnützig­keitskatalog gemäß § 52 Abgabenordnung aufgeführt ist, wie zum Beispiel Kunstför­derung, Jugendhilfe oder Tierschutz. Falls nein, lehnen sie den Antrag der Gemein­nützigkeit ab und beharren auf Steuerzah­lungen. So auch im Fall des Deutschen Bridge-Verbandes (DBV).

Wegweisendes BFH-Urteil

Die Verbandsverantwortlichen des DBV setzten sich gegen die Entscheidung der Finanzbehörden zur Wehr. Der Ver­band berief sich unter anderem auf die 2007 eingeführte sogenannte Öffnungs­klausel, die besagt, dass der verfolgte Ver­einszweck nicht identisch mit den Kata­logzwecken sein muss, sondern eine Ver­gleichbarkeit ausreicht. Man argumentier­te, dass Turnierbridge erhebliche Ähn­lichkeiten zum Schachsport und andere dem Sport nahestehenden Elemente auf­weise.

Die zunächst beim Finanzgericht Köln eingelegte Klage war erfolgreich. Und auch in der hiergegen von der Finanzver­waltung eingelegten Revision schloss sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Argumen­tation des DBV an. Turnierbridge erforde­re, ebenso wie Schach, erhebliche intel­lektuelle Anstrengungen sowie hohe Merk-, Konzentrations- und Kombinati­onsfähigkeiten. Zudem fördere es zumin­dest mittelbar das Gesundheitswesen, die Jugend- und Altenhilfe sowie den Völker­verständigungsgedanken. Gemäß Öff­nungsklausel sei Turnierbridge für ge­meinnützig zu erklären.

Gemeinnützigkeit erfolgreich beantragen

Das  BFH-Urteil (Az. V R 70/14) ist wegweisend und entwickelt die Leitli­nien zur Gemeinnützigkeit fort. Das Urteil hat erhebliche Konsequenzen für alle Or­ganisationen, deren Zweck nicht unmittel­bar dem gesetzlichen Gemeinnützigkeits­katalog entspricht und deren Antrag bis­lang abgelehnt wurde. Verfolgen sie Ziele, die mit den Katalogzwecken „vergleich­bar“ sind und hierbei die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittli­chem Gebiet selbstlos fördern, haben sie nun die Chance, den Status der Gemein­nützigkeit über die Öffnungsklausel zu beantragen. Wie der BFH entschieden hat, handelt es sich bei der Öffnungsklausel um ein eigenständiges Antragsverfahren.

Betroffene Vereine, Verbände und Stif­tungen sollten einen Antrag nach der Öff­nungsklausel prüfen. Neu gegründete Or­ganisationen können zweigleisig vorge­hen: Sie können nicht nur auf die Katalog­zwecke abstellen, sondern – letztlich hilfsweise – eine gemeinnützige Anerken­nung nach der Öffnungsklausel beantra­gen, sofern Zweifel bestehen, dass der künftige verfolgte Satzungszweck dem Ka­talog des § 52 AO entspricht.

Sonderstatus nicht gefährden

Der Status der Gemeinnützigkeit ist nicht in Stein gemeißelt. Lange Zeit blie­ben kleinere und mittelgroße Vereine, Ver­bände und Stiftungen vor einer Außen­prüfung des Finanzamts weitgehend ver­schont. Jetzt stehen steuerbegünstigte Organisationen vermehrt unter besonde­rer Beobachtung der Finanzbehörden. Au­ßenprüfer gehen der Frage nach, ob Orga­nisationen die in der Satzung festgelegten gemeinnützigen Zwecke tatsächlich um­setzen und dabei das Gebot der Selbstlo­sigkeit beachten. Darüber hinaus soll fest­gestellt werden, ob bestimmte Einnah­men bzw. Umsätze unrechtmäßig als steu­erbefreit behandelt werden, was zwar die Gemeinnützigkeit nicht unmittelbar ge­fährdet, aber gegebenenfalls zu weitrei­chenden steuerlichen Nachzahlungen führt. Hierzu kann es etwa bei einer unbe­dachten Planung von Charity-Veranstal­tungen oder auch beim vorschnellen und ungeprüften Abschluss von Sponsoring-Verträgen kommen.

Bei einer verfehlten oder allzu laxen Geschäftsführung kann die Gemeinnützig­keit wieder aberkannt werden. In diesem Fall werden alle steuerlichen Vergünsti­gungen gestrichen, schlimmstenfalls so­gar zehn Jahre rückwirkend. Die Folge: Es können auf einen Schlag sehr hohe Nach­zahlungen fällig werden, die den Fortbe­stand der Organisation gefährden.

Um eine Auseinandersetzung mit den Finanzbehörden zu vermeiden, sollte man wichtige steuerrechtliche Aspekte stets im Blick behalten (siehe Infokasten). Ver­antwortliche aus Stiftungen, die etwa auf­grund ihrer Strukturen nicht in der Lage sind, die Fallstricke zu erkennen, werden um externen fachlichen Rat nicht herum­kommen. So kann sich jeder mit Leib und Seele für ideelle Ziele engagieren.

Dieser Beitrag erschien in DIE STIFTUNG 4/2017.

Über den Autor:

Daniel J. Fischer ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner der Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner. Er ist Mitglied in Aufsichtsorganen mehrerer gemeinnütziger Stiftungen, so u.a. Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Kinderhospizstiftung.

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