07.11.2019 | Von Die Stiftung

Kehrtwende zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsräten

Mit Urteil vom 13. Juni 2019 (Az.: C-420/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall aus den Niederlanden zu der Frage Stellung genommen, ob ein Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung
ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist. Fraglich war, ob ein Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und mithin umsatzsteuerlicher Unternehmer
ist.

Der EuGH ordnete die Tätigkeit zunächst als wirtschaftliche Tätigkeit ein. Die Selbständigkeit der Tätigkeit verneinte der EuGH hingegen: Der Aufsichtsrat sei zwar kein Lohn- oder Gehaltsempfänger (Art. 10 MwStSystRL), jedoch sei – wenn auch kein hierarchisches – dennoch ein Unterordnungsverhältnis gegeben (Art. 9 MwStSystRL). Im Streitfall habe das Aufsichtsratsmitglied weder in eigenem Namen noch für eigene Rechnung noch in eigener Verantwortung gehandelt.

Die Befugnisse des Aufsichtsrats wurden nicht individuell durch das einzelne Mitglied ausgeübt, und das einzelne Aufsichtsratsmitglied handelte lediglich für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsratsgremiums. Auch trug das Aufsichtsratsmitglied nicht das mit der Tätigkeit einhergehende wirtschaftliche Risiko, da die Vergütung unabhängig von der Teilnahme an Sitzungen und den geleisteten Arbeitsstunden war. Zudem hatten fahrlässige Amtsausübungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Vergütung.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sowie die deutsche Finanzverwaltung sehen Aufsichtsratsmitglieder bislang als Unternehmer an. Ein beim BFH anhängiges Verfahren, welches bis zur Entscheidung des EuGHs ausgesetzt wurde, wurde bereits wieder aufgenommen. Demzufolge ist auch hierzulande eine Änderung der Rechtsprechung wahrscheinlich.

Über den Autor:
Thomas Krönauer ist Partner bei Ebner Stolz in München und dort als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig.

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